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TKG-Änderung verfassungskonform?

Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht einige Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten für verfassungswidrig erklärt. Im Rahmen der notwendigen Novelle hat sich nun das Bundeskabinett auf einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der manuellen Bestandsdatenauskunft geeinigt, bei dem nach Einschätzung des eco an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf besteht.

Mit der Entscheidung vom 24. Januar 2012 des Bundesverfassungsgerichts dürfte nunmehr unstrittig sein, dass IP-Adressen vom Fernmeldegeheimnis erfasst und durch Art. 10 des Grundgesetzes geschützt sind. Das Urteil der Karlsruher Richter betrifft Auskünfte über Bestands- und Kundendaten unter Verwendung von Verkehrsdaten. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Urteilsbegründung klargestellt, dass es sich hierbei um einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis handelt. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf des Bundeskabinetts will nun Auskunftsersuchen über Inhaber einer dynamischen IP-Adresse lediglich als „Bestandsdatenauskunft“ einordnen, welche unter den Voraussetzungen des § 113 TKG erfolgen soll.

Geplante Neuregelung unter mehreren Gesichtspunkten problematisch

Nach Auffassung des eco entspricht der Gesetzentwurf nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, und der Verband befürchtet, dass die geplante Neuregelung erneut nicht im Einklang mit den Grundrechten steht. „In Anbetracht der Tatsache, dass qualitativ ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis erfolgt, enthält der vorliegende Entwurf für eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nur unzureichende grundrechtssichernde Regelungen. Problematisch ist vor allem, dass es keiner gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Anordnung bedürfen soll“, kritisiert Henning Lesch, eco Leiter Recht & Regulierung, und fordert: „Es muss eine qualifizierte Rechtsgrundlage geschaffen werden, die den Anforderungen an das Verhältnismäßigkeitsprinzip genügt.“

Im Gesetzentwurf sind die abfragenden Stellen nicht auf Strafverfolgungsbehörden beschränkt, sodass nach Bundesrecht und Landesrecht eine unüberschaubare Anzahl von einfachen Behörden Auskunft verlangen kann. „Provider sollen verpflichtet werden, eine elektronische Schnittstelle einzurichten, die dieser Vielzahl von Behörden selbst bei geringfügigen Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder zur Gefahrenabwehr ermöglicht, quasi in Echtzeit Kundendaten abzufragen – und das ohne richterliche Anordnung oder Kontrolle“, sagt Lesch.

Nach wie vor werden die Unternehmen für die Heranziehung für staatliche Aufgaben nur unzureichend entschädigt. Auch für die Einrichtung der elektronischen Schnittstelle soll keine Kostenerstattung erfolgen. Problematisch ist zudem, dass die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Auskunftsersuchens nicht allein den staatlichen Stellen obliegt, sondern den Providern auferlegt werden soll und diese zudem hierfür das Risiko einer Fehleinschätzung tragen sollen.

eco bereitet derzeit eine ausführliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vor, der diese und weitere Punkte berücksichtigt und Empfehlungen ausspricht.