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eco: ACTA gefährdet deutsches Wirtschaftswachstum

Das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA wird in Europa wegen seiner möglichen Beschädigung der Grundrechte diskutiert. Die schädlichen Folgen für die Wirtschaft treten darüber in den Hintergrund.

Das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA sorgt europaweit für Proteste von Bürgern, die ihre Grundrechte bedroht sehen. Dies ist ein gewichtiges Argument gegen das Abkommen, aber bei weitem nicht das einzige: Zusätzlich gefährdet ACTA den verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft, der Voraussetzung für Innovation und die weltweite digitale Entwicklung ist. Ein Viertel des deutschen Wirtschaftswachstums entspringt der schnell expandierenden Internetwirtschaft – sie ist damit eine maßgebliche Stütze in der Wirtschaftskrise. Dieser Status ist nun in Gefahr.

Provider werden zu Hilfssheriffs der Rechteinhaber gemacht

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Branche ist die neutrale Infrastruktur der Internet-Provider, durch deren Netze die Daten fließen. Diese technische Infrastruktur diskriminiert niemanden und hat so die Grundlage für ein einzigartiges Wachstum und Innovationen der Internetwirtschaft geschaffen. Ebenso wichtig ist der klare Rechtsrahmen für die Erbringung der Providerleistungen. Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung, erläutert die Konsequenzen von ACTA für beide Faktoren: „ACTA forciert den Druck auf die Provider, an diesem Rechtsrahmen vorbei die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen. Sie sollen als Hilfssheriff bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen zuarbeiten. Das verletzt den Kern der eigentlichen Providerleistungen und zerstört das Verhältnis zu den Kunden, die auf eine neutrale und datenschutzkonforme Kommunikations-Infrastruktur vertrauen.“

Ein weiteres Risiko: Bei der Umsetzung von ACTA können die verschiedenen Länder sehr unterschiedliche Regelungen schaffen und so die weltweit agierenden Unternehmen der Internetbranche vor kaum zu bewältigende rechtliche Probleme stellen. „Insgesamt haben wir daher große Sorge, dass ACTA den Wachstumsmotor Internet erheblich gefährdet“, so Süme.