eco Vorstand Politik & Recht, Oliver Süme, zu den neuen Posten der EU-Kommission
Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhebt das Thema Digitales zu einem künftigen Kernthema. Sein Vizepräsident Andrus Ansip aus Estland wird für die Vollendung des digitalen Binnenmarktes zuständig sein. Die Schaffung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarkts soll damit zu einem zentralen Vorhaben der neuen Kommission werden. Zusätzlich gibt es mit Günther Oettinger (CDU) einen EU-Kommissar für „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“.
„eco begrüßt die stärkere Gewichtung der Digitalen Wirtschaft durch den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Die neuen Posten sind ein wichtiges Signal, dass die Internetwirtschaft als Schlüsselbranche für die Gesamtwirtschaft wahrgenommen wird.
Schon heute hat sie einen wesentlichen Anteil an der Wertschöpfung Europas; Präsident Juncker trägt diesem Stellenwert Rechnung und setzt das Thema Digitales oben auf die politische Agenda. Das europäische Parlament kann jetzt die Netzpolitik in Deutschland und Europa mit einigen zentralen Weichenstellungen entscheidend prägen. Drei Themen sollten ganz oben auf der netzpolitischen Agenda in Europa stehen:
Erstens, die konsequente Fortsetzung der Idee eines Regulierungsrahmens für einen gemeinsamen harmonisierten digitalen Binnenmarkt, der auf Marktvielfalt und faire Wettbewerbsbedingungen setzt. Zweitens, die zügige Verabschiedung einer Datenschutzgrundverordnung, die ein einheitliches Datenschutzniveau für den gesamten Bereich der Datenverarbeitung in Europa schafft. Und drittens eine klare Absage an die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.“
Oliver Süme
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender
Vorstand Politik & Recht