16.10.2014

eco polITalk 2014: Digitale Agenda 2014 – 2017

„Wohin steuert die Bundesregierung das Internet?“ – das wollte eco am 14. Oktober im Rahmen des eco polITalks zur Digitalen Agenda 2014 – 2017 von Brigitte Zypries (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Ole Schröder (CDU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wissen. Die Digitale Agenda sei weder ein Adhoc Programm noch ein Subventionsprogramm, sondern eine Art Hausaufgabenheft der Bundesregierung, stellte Staatssekretär Dr. Ole Schröder zu Beginn der Diskussion klar.

Im Fokus der von Stefan Krempl moderierten Diskussion standen anschließend die Themen IT-Sicherheit und Datenschutz sowie grundsätzliche Fragen zum Umsetzungsprozess der Digitalen Agenda.

Das unter anderem von eco als nationaler Alleingang kritisierte IT-Sicherheitsgesetz verteidigte Dr. Ole Schröder. Das Gesetz sei kein Gegensatz zur geplanten europäischen Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS), sondern definiere deutsche Standards, die dann auch in dem europäischen Gesetzgebungsprozess durchgesetzt werden sollten. Grundsätzlich liefen beide Ebenen, deutsches IT-Sicherheitsgesetz und europäische NIS Richtlinie Hand in Hand. Zur konkreten Ausgestaltung der im IT-Sicherheitsgesetz festgelegten Meldepflichten stellte Schröder eine enge Abstimmung mit den betroffenen Unternehmen in Aussicht. Auch Regelungen zu anonymisierten Meldungen seien denkbar. Auch sollte sichergestellt werden, dass meldende Unternehmen, durch direkte Rückkopplung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) profitierten.

Als „extrem dickes Brett“ bezeichnet Schröder das Thema Datenschutz. Bei der geplanten EU-Datenschutzreform könne man für das Jahr 2015 mit einer Einigung der Mitgliedstaaten hoffen, die Trilogverhandlungen könnten angesichts der Komplexität dieses gigantischen Rechtssicherungsverfahrens durchaus länger dauern.

Keine konkreten Ankündigungen gab es zur seit Langem erwarteten Regelung der Wlan Störerhaftung. Der Entwurf sei noch in der Abstimmung mit den beteiligten Ministerien, so Zypries.

Eine Neuigkeit gab es zum Thema Netzneutralität: da sich Italien offenbar aus der geplanten Digital Single Market Verordnung der EU zurückziehen will, könnte die Netzneutralität mittelfristig zum Gegenstand einer nationalen gesetzlichen Regelung werden. Die Bundesregierung strebt allerdings nach wie vor eine europäische Regelung an.

Zum weiteren Umsetzungsprozess der Digitalen Agenda berief sich Zypries auf den kommende Woche in Hamburg stattfindenden Nationalen IT-Gipfel. Es sei künftig eine enge Verzahnung der Handlungsfelder der Digitalen Agenda mit dem Nationalen IT-Gipfel geplant. Wie diese Verzahnung konkret aussehen soll, werde am kommenden Dienstag beim IT-Gipfel bekannt gegeben.

Im Anschluss an die Paneldiskussion wurde die Diskussion beim Get-together unter den rund 80 Gästen, hauptsächlich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien, weitergeführt.

Weitere Eindrücke des Abends erhalten Sie in unserer Bildergalerie.

Das eco Positionspapier zur Digitalen Agenda finden Sie hier.