22.10.2014

eco zur neuen EU-Kommission: Oettinger muss europäischen Rechtsrahmen für Informationssicherheit vorantreiben

eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. begrüßt die heute durch das Europäische Parlament gewählte neue EU-Kommission. „Die neue Kommission ist mit Andrus Ansip als Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt und Günther Oettinger als Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft gut aufgestellt“, sagt Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht beim eco. Der Verband bestätigt Oettinger insbesondere in seiner Haltung, in den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit auf europäische Regelungen und gemeinsame Standards zu setzen. „IT-Sicherheit ist eine grenzüberschreitende Herausforderung, die dringend nach einer europäischen Lösung verlangt“, erklärt Süme, man erwarte von Oettinger, dass er eine gemeinsame europäische Regelung hierzu vorantreibe. „eco fordert auch die Einbettung des geplanten deutschen IT-Sicherheitsgesetzes in die auf europäischer Ebene geplante NIS-Richtlinie.“ Bei den in diesem Rahmen vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen im Bereich der kritischen Infrastrukturen sei entscheidend, dass die Festlegung des Adressatenkreises für KRITIS-Verpflichtungen differenziert und präzise sowie gemeinsam mit der Wirtschaft in einem gründlichen und transparenten Prozess erfolgt.

Neben einer europäischen Regelung zur Netzwerk- und Informationssicherheit sieht eco diese Themen ganz oben auf der netzpolitischen Agenda in Europa: Erstens, die konsequente Fortsetzung der Idee eines Regulierungsrahmens für einen gemeinsamen harmonisierten digitalen Binnenmarkt, der auf Marktvielfalt und faire Wettbewerbsbedingungen setzt. Zweitens, die zügige Verabschiedung einer Datenschutzgrundverordnung, die ein einheitliches Datenschutzniveau für den gesamten Bereich der Datenverarbeitung in Europa schafft. Und drittens eine klare Absage an die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.“

Lesen Sie hierunsere Zusammenfassung der Anhörungen der EU-Kommissare vor dem Europäischen Parlament zu netzpolitischen Themen.

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