Heute beginnt in Nairobi, Kenia, das Internet Governance Forum 2011. Auf dieser Konferenz der Vereinten Nationen erarbeiten Vertreter verschiedenster Interessengruppen aus aller Welt neue Perspektiven für die Weiterentwicklung des Internets. Die deutsche Internetwirtschaft repräsentiert Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco e. V. Weiterlesen
In ihrer Begrüßung betonte Dr. Beate Wagner, Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, dass Ansätze der Regulierung des Internet durch die Regierungen über die International Telecommunication Union (ITU) in den letzten Jahren weitgehend gescheitert seien, weshalb es für den Multi-Stakeholder-Ansatz des Internet Governance Forum Spielraum gebe, die Entwicklung selbst voranzutreiben.Prof. Angela Kolb, Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, sagte in ihrer Begrüßung, die Politik habe bislang in Sachen Internet keine Vorschläge und Ideen eingebracht. Sie sehe eine gute Chance, dass die Abgeordneten und Sachverständigen der Enquete-Kommission zu guten Ergebnissen kämen. Wichtig sei, Impulse aus Veranstaltungen wie dem IGF-D in die politische Arbeit einzubeziehen.
Live zugeschaltet hat sich anschließend Markus Kummer, Executive Coordinator im Sekretariat des Internet Governance Forums. In seiner Videobotschaft sagte er, die Regierungen würden langsam verstehen, dass sie auf die Beiträge der Stakeholder angewiesen seien, um zu konstruktiven Lösungen zur Zukunft des Internet zu finden. Generationenwechsel in der PolitikDr. Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, sprach in seiner Eröffnungsrede von einem „Generationenwechsel“ im Bundestag; die jungen Nachfolger verfügten über viel Sachverstand in Internetfragen. Unter den drei Akteuren Staat, Wirtschaft und Nutzer attestierte er dem Staat ein wachsendes Bedürfnis, immer mehr Daten und Informationen über seine Bürger zu sammeln. Hier betonte er, wie wichtig das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung in diesem Zusammenhang ist. In seiner „epochalen Entscheidung“ im März habe das Gericht auf ein zentrales Argument hingewiesen, dass nämlich derartige Datenspeicherungen ohne Anlass dem Bürger ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtet-Seins vermitteln könnten. Dies könne dazu führen, dass Menschen ihre eigenen selbstverständlichen Freiheitsrechte nicht mehr wahrnehmen.Der Beitrag der ZivilgesellschaftIm folgenden ersten Panel zu den Stakeholder-Beiträgen Zivilgesellschaft diskutierten Markus Beckedahl für die „Digital Natives“, Max Senges von Google als Vertreter der Wirtschaft, Harald A. Summa, Geschäftsführer von eco und dem weltweit größten Datenaustauschpunkt DE-CIX für den Bereich „Wissenschaft und Technik“ sowie Sven Lüders, Bundesgeschäftsführer der Humanistischen Union, als Vertreter der Bürgerrechte. Markus Beckedahl kritisierte, dass die politischen Gesprächskreise „sehr geschlossene Veranstaltungen“ seien; hier werde eine Chance vertan. In Bezug auf Netzneutralität ist er wenig optimistisch, dass der Markt diese Frage regeln werde. Hier brauche man Regeln und ein diskriminierungsfreies Netz.Harald A. Summa betonte: „Die Internetwirtschaft, das sind nicht nur Zugangsanbieter. Es ist ein wachsender und vorwiegend mittelständisch geprägter Sektor, dessen Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung immer noch unterschätzt wird. Das, was wir heute vom Internet sehen, ist erst der Anfang. Die dynamische Entwicklung wird teilweise gebremst durch anachronistische Gesetze, die mal für das Fernsehen gemacht wurden. Hier gilt es, Ballast abzuwerfen und zu einfachen und klaren Regeln zurückzukehren, wie wir sie mit dem IuKDG haben.“Sven Lüders von der Humanistischen Union sagte, die Bürgerrechtsvereinigung sei noch nicht zufrieden mit dem bisher erreichten Stand des „Multi-Stakeholderismus“. Dieser spiegele noch nicht, was das Netz für die Gesellschaft und Politik bedeuten könne: „Wir brauchen neue Entscheidungswege und Geschwindigkeiten, wie wir Dinge diskutieren und regulieren.“ Netze zeichneten sich durch horizontale Kommunikation, starke Rückkoppelung und hohe Entscheidungs- und Reaktionsgeschwindigkeit aus; hier gebe es ein großes Gefälle zu politischen Strukturen.Der Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, betonte die Bedeutung der Transparenz für die Demokratie. Öffentliches Handeln müsse sich kontrollieren lassen, deshalb sei es falsch, ganze Bereiche vom Grundsatz der Informationsfreiheit pauschal auszunehmen, wie es im deutschen Recht gemacht werde. Wenn laufende Verfahren durch den Zugang zu Informationen nicht mehr gefährdet werden, dann müsste das Prinzip der Transparenz auch im Bereich der inneren Sicherheit zur Geltung gebracht werden.Freiheit, Sicherheit und das InternetÜber „Freiheit und Sicherheit im Internet“ diskutierten anschließend Prof. Dr. Angela Kolb, Dr. Till Steffen (Justizsenator in Hamburg), und Christian Rickert, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“ mit Moderator Dr. Stefan Krempl. Prof. Angela Kolb betonte, gerade junge Menschen seien sich oft nicht der Konsequenzen bewusst, wenn sie Daten im Internet preisgeben. Es sei wichtig, ihnen die großen Chancen zu vermitteln, die das Internet bietet und ihnen nahezulegen, sich dort zu engagieren und auszudrücken. Gleichzeitig müssten sie aber für mögliche Risiken sensibilisiert werden. Christian Rickert erklärte zur Arbeit von „Reporter ohne Grenzen“, dass die Organisation mittlerweile nicht mehr nur klassische Journalisten unterstütze, sondern beispielweise auch Blogger, denn das Internet sei ein Motor, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen in Ländern, in denen klassische Medien kontrolliert werden. Diese Staaten seien dabei recht kreativ, die Zensurmethoden reichten von Versuchen, den Zugang zu Internet und Computern zu kontrollieren über Filtern und Sperren bis zum Drosseln von Bandbreiten für unerwünschte Inhalte. Auf die Frage, ob wir in den demokratischen Ländern Gefahr liefen, auch in diese Mechansimen hineinzugeraten, antwortete Prof. Angela Kolb mit einem klaren „Nein“. Dr. Till Steffen sagte, dass eine Debatte darüber dennoch wichtig sei: „Wollen wir einen Einstieg in eine solche Zensurmethode hier in Deutschland haben, ja oder nein?“. Dies müsse geklärt werden, weil entsprechende Anregungen immer wieder gemacht werden würden. Christian Rickert betonte die Macht der Zivilgesellschaft, das Instrumentarium der Netzsperren in den entsprechenden Staaten aufzudecken; so könnten die Menschen beispielsweise Sperrlisten der Öffentlichkeit zugänglich machen.In Hinblick auf das Internet Governance Forum und eine mögliche europäische Position zur Frage der staatlichen Überwachung betonte Prof. Kolb, dass das Persönlichkeitsrecht die anonyme Nutzung des Internet gewährleiste. Ein bestimmter staatlicher Rahmen sei notwendig, in dem die Freiheit des Internet und die Bekämpfung von Kriminalität möglich seien. Dazu benötige man internationale Vereinbarungen mit ganz konkreten Verfahren der Zusammenarbeit.Politik für das InternetDas letzte Panel gab den Abgeordneten der Fraktionen Gelegenheit zur Diskussion. Dr Konstantin von Notz, MdB, Bündnis 90/Die Grüne, sprach von der „Digitalen Evolution“: Die Politik müsse sich der Aufgabe stellen, mit der schnellen Entwicklung des Internet Schritt zu halten. Thomas Jarzombek, MdB, CDU/CSU, sagte, beklagte das völlige Fehlen politischer Strategien für das Internet. Die Enquête-Kommission habe eine Reihe neuralgischer Punkte identifiziert und viel zu tun. Eine Strategie sei wichtig, um sich auch Veranstaltungen wie dem Internet Governance Forum ernsthaft engagieren zu können. Auf die Frage, was sich im Internet überhaupt regeln lasse, erklärte Dr. Konstantin von Notz, man dürfe die Schwierigkeit internationaler Einigung nicht als Vorwand missbrauchen: In Wirtschaftfragen funktioneire internationale Zusammenarbeit schließlich auch. Herbert Behrens, MdB, Die Linke, betonte, das Scheitern internationaler Regelungen dürfe nicht zu Mittelmaß oder der Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner führen. Lars Klingbeil, MdB, SPD, ergänzte, Internationalität sei notwenig, dürfe aber die einzelnen Staaten nicht handlungsunfähig machen.Zu einem Konsens komme man nur mit einer Verantwortungskultur, meint Thomas Jarzombek. Entscheidungen dürften nicht von spontan gebildeten Gruppen getroffen werden, die für die Konsequenzen nicht mehr zur Verfügung stünden. Lars Klingbeil sprach sich für eine offenere, transparentere Politik aus. Manuel Höferlin, MdB, FDP, forderte, das politische System müsse in Fragen der Willensbildung und Entscheidungsfindung verändert werden, und die sich durch das Internet bietenden, neuen Möglichkeiten der Teilhabe nutzen. Die Zukunft des Internet: Emerging IssuesIm letzten Teil der Diskussion ging es – moderiert von Prof. Wolfgang Kleinwächter und zu wesentlichen Teilen mitgetragen von den Teilnehmern der Veranstaltung – zu großen Teilen um Chancen und mögliche Schwächen neuer Top Level Domains. Dabei wurde klar, dass das hinter der Einführung neuer TLDs stehende Geschäftsmodell zu anspruchsvoll ist, um eine eigene TLD für jedes Dorf in den Bereich des Möglichen zu rücken. Abschließend wurde das Internet & Gesellschaft Collaboratory vorgestellt, ein übergreifendes und beteiligungsoffenes Forum zum Austausch über die Weiterentwicklung des Internets. Mit echologic war auch eine neue Plattform für die Bürgerbeteiligung via Internet auf dem Internet Governance Forum vertreten. Dort können auch im Nachhinein noch Thesen als Lehren aus der Veranstaltung zur Diskussion gestellt und unterstützt werden.
Mit dem ersten Treffen des Stammtisches dotKölsch hat eco nun sein Engagement zu Domainthemen, die im eco Names & Numbers Forum seit einiger Zeit aktiv bedient werden, um organisiertes Networking ausgeweitet. „Aus den Gesprächen beim Kölsch konnten wir einige Themen mitnehmen, die den Teilnehmern unter den Nägeln brennen“, freut sich RA Thomas Rickert, Leiter des eco Names & Numbers Forums. So wird es auf vielfachen Wunsch beim nächsten Stammtisch um steuerrechtliche Fragen rund ums Domaining gehen. Nach einem Fachvortrag zum Thema und anschließender Diskussion gibt es dann wieder ausreichend Gelegenheit zum Networking.
Weitere Informationen zum Termin und zur Anmeldung in Kürze hier.
„Bei den Stadtverwaltungen besteht vielfach Unsicherheit, wie sinnvoll eine eigene geoTLD ist. Selbst wenn eine Stadt oder Region kein Interesse an einer geoTLD hat, ist es ausgesprochen wichtig, über die Rahmenbedingungen informiert zu sein. In vielen Fällen werden sich private Initiativen bei der ICANN um die dotStadt-TLD bewerben und in Zuge von Bewerbung und Betrieb an die Stadt herantreten. Die Stadtverwaltungen sollten dann gut informiert sein, um geeignete Kooperationen zu vereinbaren“, sagt RA Thomas Rickert, Leiter des eco Names & Numbers Forum und Initiator der Veranstaltung. In der ganztägigen Veranstaltung informieren Experten zum aktuellen Stand bei Bewerbungsverfahren, technischen Anforderungen und Prozessen bei der ICANN, außerdem werden Konzepte für eine Kooperation im Verhältnis von Stadt und Registry vorgestellt sowie die Chancen neuer Top-Level-Domains als Wirtschaftsmotor thematisiert. Informationen zur Veranstaltung „dot Stadt - Zielgruppen, rechtliche Rahmenbedingungen und Perspektiven“ finden sich unter http://www.eco.de/2009/veranstaltungen/dotstadt-voraussetzungen-rechtliche-rahmenbedingungen-und-perspektiven.html. Die Teilnahme ist kostenfrei, eine Anmeldung aber erforderlich. Die Veranstaltung wird unterstützt von CORE und VersiSign.Über das eco Names & Numbers ForumDas eco Names & Numbers Forum bietet Unternehmen der Domainbranche eine Plattform für Interessenvertretung und Networking. Veranstaltungen informieren über aktuelle Entwicklungen auf politischer Ebene, in Gesetzgebung, Rechtsprechung und technischen Belangen. Zielgruppe sind Registries, Registrare, Reseller, Unternehmen des Zweitmarktes, Domainer und Berater. Vetreter des eco nehmen außerdem regelmäßig an den ICANN Meetings teil, vertreten dort die Interessen der Branche und sind so immer auf dem aktuellsten Stand der Entwicklungen. Weitere Informationen finden sich unter http://numbers.eco.de/. Mit dem Domainer-Stammtisch „dotKölsch“ in Köln hat eco außerdem kürzlich einen Treffpunkt für Unternehmen der Domainbranche geschaffen, der dem informellen Austausch dienen soll. Weitere Termine in Kürze unter http://numbers.eco.de/. eco (www.eco.de ) ist seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 400 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 300.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 75 Mrd. Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230 Backbones des deutschen Internet vertreten. eco versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber Politik und in internationalen Gremien. Als Expertennetzwerk befasst sich eco mit aktuellen Themen wie Internetrecht, Infrastruktur, Online Services und E-Business.
