Kategorienarchiv: Politik und Recht

iStock_WLAN_© Hocus Focus Studio
News | 13.05.2013

eco fordert Rechtssicherheit für Gastronomen & Co.

WLAN-Anhörung im Unterausschuss neue Medien

Wer in Deutschland einen öffentlichen WLAN-Internetzugang bereitstellt, bietet eine bedeutende Dienstleistung – und riskiert dabei, für die Vergehen Anderer haftbar gemacht zu werden. Eine gesetzliche Ausnahme sogenannter Mini-Provider aus dieser Störerhaftung wurde am 13. Mai im Unterausschuss Neue Medien diskutiert. eco Vorstandsvorsitzender Prof. Michael Rotert begrüßte die Bestrebung, endlich Rechtssicherheit für Anbieter öffentlicher WLAN-Verbindungen zu schaffen: „Die größte Angst der Mini-Provider ist, als WLAN-Anbieter für Rechtsverletzungen von Gästen abgemahnt zu werden. Schließlich reden wir von Gastronomen und Buchhändlern – da geht es für viele bei den heutigen Abmahnsummen bereits um die eigene Existenz.“ Aus seiner Sicht bremst diese Furcht die Verbreitung öffentlicher WLANs. Weiterlesen →

Bundesministerium für das Internet
Pressemeldungen | 18.04.2013

Bundestag berät über Abschlussbericht der Internetkommission

eco fordert Internetminister für Deutschland

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wird heute im Bundestag beraten. Wenn auch der Bericht wenig Konkretes hervorbringen wird und in vielen brisanten Themen keine gemeinsame Handlungsempfehlung zu erwarten ist, kommt die Kommission doch zu der Empfehlung, einen ständigen Ausschuss für Internet und digitale Gesellschaft im Parlament fest zu verankern. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco wird mit seiner Forderung nach einem Internetminister noch konkreter. Weiterlesen →

paragraph
Pressemeldungen | 22.03.2013

Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch

eco bedauert den Entschluss des Bundesrates, das wirtschaftsfeindliche Leistungsschutzrecht durchzuwinken. Oliver Süme, eco Vorstand für Politik, Recht und Regulierung, kommentiert den Entschluss: „Jetzt haben wir ein Gesetz, das wirklich niemandem nutzt und jedem schadet. Welcher Unternehmer soll denn jetzt noch Informationsdienste entwickeln, wenn sofort jahrelange Rechtsstreite drohen? All diese Probleme waren bekannt und wurden ignoriert: Der jetzt gewählte Weg schadet der Innovationskraft der deutschen Wirtschaft nachhaltig."

Weitere Informationen:
Leistungsschutzrecht: Bundesrat muss Schäden für deutsche Wirtschaft verhindern
Verfassungsrechtlich untragbar

paragraph
Pressemeldungen | 21.03.2013

Leistungsschutzrecht: Bundesrat muss Schäden für deutsche Wirtschaft verhindern

eco empfiehlt Beachtung der SPD-Thesen zum Urheberrecht

Kaum hat das Gesetz zum Leistungsschutzrecht den Bundestag passiert, entfaltet es seine schädliche Wirkung: Mehrere deutsche Online-Dienste haben ihr Angebot bereits eingestellt oder eingeschränkt, da ein rechtssicherer Betrieb nach Inkrafttreten nicht mehr möglich sein wird. Die Hoffnung der deutschen Internetwirtschaft liegt somit auf dem Deutschen Bundesrat, der das wirtschaftsfeindliche Vorhaben noch aufhalten kann. Weiterlesen →

Fotograf: www.baumannstephan.com
News | 12.03.2013

„Rechteinhaber – Verbraucher – Wirtschaft im netzpolitischen Dreieck?“: Bericht vom eco MMR Kongress

Wie vereinbart man die Interessen von Bürgern, Internetwirtschaft und Rechteverwertungs-Industrie? Dies war die Leitfrage des eco MMR Kongresses 2013. Im Quadriga Forum am Werderschen Markt gingen Experten aus der Wirtschaft ebenso wie Bundes- und Europapolitik dieser Frage nach. Die Antworten werden Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes in Zukunft mitprägen – diese hohe Relevanz spiegelte sich bereits in der Schirmherrschaft durch Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich wider. Weiterlesen →