Kategorienarchiv: Politik und Recht

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eco zu USA-Gesetzgebung: Zensur kann in einer freien Welt niemals richtig sein

Zu den in den USA debattierten Anti-Piraterie-Gesetzen kommentiert Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung bei eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft:

„Piraterie muss bekämpft werden, aber dafür dürfen weder Meinungsfreiheit noch Marktwirtschaft geopfert werden. Man muss es immer wieder betonen: Netzsperren sind nicht das äußerste Mittel der Netzpolitik - das wäre verharmlosend. Netzsperren sind in freien Ländern immer und unter allen Umständen falsch, weil sie Missbrauch Tür und Tor öffnen. Das bedroht Wettbewerb und Grundrechte. Deshalb ist das zensierte Internet ein Zeichen von Diktaturen, nicht von Demokratien. Und: Die Netzsperren sind nur die gefährlichste von vielen gefährlichen Ideen in diesem Gesetzespaket.“

(c) Deutscher Bundestag / Julia Nowak-Katz

Parlament hebt Zugangserschwerungsgesetz endgültig auf

eco begrüßt Entscheidung als Bekenntnis zur effektiven Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Netz

Gestern Abend hat das Parlament das Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet. Mit dieser Absage an Netzsperren ist der Weg endgültig frei für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung im Internet. eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, lehnt Netzsperren ab. Als Verfechter der Strategie „Löschen statt Sperren“ befürwortet er diese Entscheidung außerordentlich.  Weiterlesen

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Europäischer Gerichtshof: Belgischer Vorstoß zu Internetsperren ist grundrechtswidrig

Die Anordnung eines belgischen Gerichts, das einen Internet-Zugangsprovider zum Aufbau einer Sperrstruktur verpflichten wollte, verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und muss aufgehoben werden. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Gegen die Anordnung geklagt hatte der betroffene Provider Scarlet Extended SA, der auf eigene Kosten den gesamten Datenverkehr seiner Kunden überwachen und Urheberrechtsverstöße unterbinden sollte. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco begrüßt die Entscheidung: „Dies ist ein richtungsweisendes Urteil, das Europas Bürger und Unternehmen vor Willkürentscheidungen ohne gesetzliche Grundlage schützt“, sagt Vorstand Oliver Süme.  Weiterlesen

Foto-PolITalk

Datenschutz: Fluch oder Segen für Europas Unternehmen?

Bericht vom eco polITalk

Datenschutzfragen sind ein Thema, das die Republik bewegt: Die Speicher- und Nutzungspolitik großer Internetfirmen wird genauso debattiert wie ein schlampiger Umgang mit vertraulichen Daten oder das Ausspähen von Bürgern durch den Staat – Grund genug für eco, den aktuellen Stand der europäischen Datenschutzdebatte im Rahmen eines PolITalk zu beleuchten. Weiterlesen

Verband der deutschen Internetwirtschaft: Schleswig-Holsteins Datenschützer soll vernünftig werden

Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Dr. Thilo Weichert führt einen einsamen Kampf gegen Unternehmen und Facebook-Nutzer in seinem Bundesland: Sein Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz droht Unternehmen Bußgelder an und mahnt öffentliche Stellen ab, die Facebook-Fanpages betreiben oder den populären Gefällt mir-Button verwenden. Mit seiner Initiative stößt er sogar in der Staatskanzlei auf Unverständnis. eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, distanziert sich von Weicherts Drohungen gegen Unternehmen: Sein Vorgehen gegen ein alltägliches Kommunikationsmittel ist aus Sicht des Verbandes völlig kontraproduktiv.

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