Juli 2009

Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Bundestag hat am 9. November 2007 die Einführung der verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten beschlossen. Neben einem Paradigmenwechsel für den Datenschutz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeutet die geplante Regelung eine erhebliche finanzielle und technische Belastung für die Internetwirtschaft. Allein für die Anschaffung von Hard- und Software, die ausschließlich für die Erfüllung der neuen gesetzlichen Pflicht benötigt wird, entstehen der Internetwirtschaft Kosten von mindestens 332 Millionen Euro. Dafür soll es keine Entschädigung geben. Umstritten ist, ob die Sammlung dieser gigantischen Datenmengen für Strafverfolgungszwecke überhaupt einen Mehrwert bieten kann, da sie leicht zu umgehen ist.

Das beschlossene Gesetz ermöglicht einen Zugriff der Ermittlungsbehörden auf die gespeicherten Daten nicht nur bei schweren Straftaten und Terrorismus, sondern auch bei "mittels Telekommunikation" begangenen, weniger schweren Straftaten. eco befürchtet daher einen weiteren Anstieg der Auskunftsersuche mit entsprechend explodierenden Kosten für die Unternehmen.

Deshalb hat sich eco gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung engagiert.

Gegen die Vorratsdatenspeicherung sind beim Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Ein Teil der Vorschriften ist bis zur Entscheidung über diese Klagen einstweilen außer Kraft gesetzt, dies betrifft vor allem die Voraussetzungen für den Zugriff auf die Daten. Es besteht die Gefahr, dass die Unternehmen hohe Kosten für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung aufwenden, und sich diese im nachhinein als Verfassungswidrig erweist.

Zu den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat eco beigetragen, indem der Verband einen Katalog von Fragen des Gerichts beantwortet hat.