Meldung

Pressemitteilung

18.02.2010, Köln / Berlin, 09:30 Uhr

Internetunternehmen brauchen Rechtssicherheit – Gesetz und Verträge müssen aufgehoben werden
eco zur Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. sieht nach der Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten wieder die Bundesregierung am Zug. Das Gesetz und die zwischen Bundeskriminalamt und einzelnen Providern geschlossenen Verträge müssen aufgehoben werden. Nur dies schafft für die Unternehmen Rechtssicherheit.

Dazu Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco:

„Das Sperrgesetz muss nun schnellstmöglich und unmissverständlich aufgehoben werden, damit der neue Grundsatz der Bundesregierung „Löschen statt Sperren“ konsequent umgesetzt werden kann.

Nur so kann ein echter Neuanfang bei der Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen stattfinden, den die Internetwirtschaft mit ihrem internationalen  Beschwerdestellennetzwerk INHOPE mit allen Kräften unterstützen wird.“

eco betreibt seit mehr als zwölf Jahren eine Internet-Beschwerdestelle. Internetnutzer, die auf rechtswidrige Internetinhalte stoßen, können diese kostenlos und anonym unter www.internet-beschwerdestelle.de melden. Die Hinweisgeber ermöglichen damit die Bekämpfung dieser Internetinhalte sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Wird ein rechtswidriger Internetinhalt in Deutschland gehostet, fordert die Beschwerdestelle den hostenden Provider zum Entfernen des Inhaltes auf. Wird der betreffende Internetinhalt in einem Staat gehostet, der zu den 33 Ländern gehört, in welchen es eine INHOPE-Partner-Hotline gibt, so wird die eingegangene Beschwerde dorthin weitergeleitet. Diese übernimmt dann die weitere Beschwerdebearbeitung – ebenfalls mit dem Ziel, den Inhalt zu löschen. In Fällen von Kinderpornografie wird zudem immer das Bundeskriminalamt verständigt. Außerdem werden Fälle von Kinderpornografie auch direkt an ausländische Provider gemeldet, wenn es in dem betreffenden Land keine Hotline gibt.

eco.de durchsuchen
 

Kontakt/Impressum | Datenschutz | Nutzungsbedingungen | Zu den eco Newsfeeds Newsfeeds | del.icio.us | Diese Seite zu Mister Wong hinzufügen Mister Wong
eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
Work Lichtstraße 43h 50825 Köln Deutschland
Tel.: +49 (221) 7000480
Fax: +49 (221) 700048111
http://www.eco.de