istockphoto.com | Павел Игнатов

Rechtsunsicherheit und Beeinträchtigung des Innovationsklimas

eco nimmt Stellung zum aktuellen Referentenentwurf für ein Leistungsschutzrecht

Im Koalitionsvertrag vom 26.10.2009 ist vereinbart worden, dass die Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger anstrebt. Der bekannt gewordene Referentenentwurf, der am 04.07.2012 im Kabinett beschlossen werden soll, bietet jedoch Anlass zur Kritik.

eco lehnt ein Leistungsschutzrecht in der bekanntgewordenen Form aus mehreren Gründen ab: Problematisch ist beispielsweise, dass der Entwurf ein Verbotsrecht vorsieht, mit dem Verleger jegliche Veröffentlichung von kleinsten Textauszügen kontrollieren können. Jede Offline-Broschüre, jede Website oder jeder Blog könnte betroffen sein. Der Anwendungsbereich ist damit viel zu weit. Das LSR führt damit zu Rechtsunsicherheiten, die das Innovationsklima insgesamt beeinträchtigen und auch grundlegende demokratische Werte beschädigen.

Abgrenzung „gewerbliche Nutzer“

Ein Kernproblem des vorgelegten Entwurfs zum LSR sind die unklaren Begriffe. So ist unklar, wann ein Internetangebot als „gewerblich“ einzustufen ist. Dies löst insbesondere bei Bloggern und Newsaggregatoren eine massive Unsicherheit aus, was genau gestattet ist, da die Klärung den Gerichten überlassen wird – ein Prozess, der üblicherweise mehrere Jahre dauert. In dieser Zeit leidet das Innovationsklima, da niemand mehr genau weiß, was erlaubt und was verboten ist. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es neue Abmahnwellen nach sich ziehen, die der Akzeptanz des Urheberrechts weiter schaden. All dies ist das völlig falsche Signal an junge und innovative Unternehmer und an Unternehmen, die aktiv kommunizieren. Die Rechteklärung und -einholung wird noch aufwändiger als bisher werden. Es zudem ist weder einen Mehrwert für neue, noch für die meisten etablierten Anbieter.

Das Leistungsschutzrecht soll die Verleger in die Lage versetzen, einfacher und umfassender gegen Rechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist aber ein umfassendes Verbotsrecht in Form eines Leistungsschutzrechts überhaupt nicht notwendig. Für dieses Ziel wäre eine Regelung viel geeigneter,  mit der Verlage ihre Rechte einfacher gerichtlich geltend machen können. Ein LSR aber schießt weit über das hierfür Erforderliche hinaus und stellt Deutschland in der EU ins Abseits.