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Bekämpfung von Kinderpornografie erreicht wichtiges Etappenziel auf EU-Ebene

eco wurde gehört

Wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet: Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Änderungsanträge zu einem von der EU-Kommission geplanten Maßnahmenpaket eingereicht, das die erfolgreiche Arbeit der Internet-Beschwerdestellen gefährdet. Zwei Probleme sind dabei zu lösen: Erstens ist die finanzielle Förderung der Arbeit gefährdet. Zweitens können die geplanten Abläufe gegen nationales Recht verstoßen.

Oliver Süme, Vorstand Politik, Recht & Regulierung bei eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft, ist erleichtert über den Vorstoß: „eco hat sofort nach Bekanntwerden der Pläne gewarnt, dass dies den Kampf gegen Kinderpornografie weit zurückwerfen kann. Zum Glück nehmen die EU-Parlamentarier das Problem ernst und steuern gegen.“ Für die Änderungen haben sich auch mehrere Bundestagsabgeordnete und Vertreter von Bundesministerien eingesetzt.

Bis zum Sommer 2014 werden die europäischen Safer Internet Center mit 30 Internet-Beschwerdestellen von der EU mit insgesamt zwölf Millionen Euro jährlich gefördert. Durch diese Mittel können die Internet-Beschwerdestellen Hinweise über rechtswidrige Inhalte entgegennehmen und prüfen, ob die Beschwerde berechtigt ist. Wird illegales Material entdeckt, schalten sie die Strafverfolgungsbehörden ein und veranlassen die Internet Service Provider, Beweismittel zu sichern und die Inhalte schnellstmöglich vom Netz zu nehmen. Innerhalb Deutschlands gelingt dies oft binnen 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde, weltweit innerhalb weniger Tage.

Industrieausschuss verhandelt über Änderungen

Diese erfolgreiche Arbeit der Internet-Beschwerdestellen ist allerdings durch einen im Juni vorgestellten Plan der EU-Kommission, die CEF-Guidelines, gefährdet. Statt selbst mit den nationalen Strafverfolgungsbehörden und Providern zusammenzuarbeiten, müssten die Internet-Beschwerdestellen die Hinweise an eine zentralisierte, privat betriebene Stelle leiten, die dann Maßnahmen ergreift. Dies ist nach deutschem Recht nicht möglich: Werden illegale Inhalte auf deutschen Servern entdeckt, muss die deutsche Beschwerdestelle selbst tätig werden. Umwege über eine weitere Stelle gelten als unnötige Verbreitung des Materials. In vielen EU-Staaten ist die Rechtslage ähnlich, so dass eine große Zahl von Beschwerdestellen betroffen ist.

Auch die notwendige Förderung von bisher zwölf Millionen Euro pro Jahr steht zukünftig in Frage. Der entsprechende Fördertopf ist mit der niedrigst möglichen Priorität eingestuft. Stehen Ausgabenkürzungen an, sind die daraus gespeisten Programme als erste betroffen – im Zuge der aktuellen Krise ein realistisches Szenario.

Mehrere Abgeordnete im Europäischen Parlament haben die Einwände von eco und anderen Betroffenen gehört und versuchen, das Programm der Kommission zu korrigieren: Sie haben Änderungsanträge beim Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie eingereicht, der sich für das europäische Parlament mit dem Plan der Kommission auseinandersetzt. Süme hofft daher, dass die relevanten Passagen der CEF-Guidelines geändert werden: „Das Netzwerk zum Kampf gegen Kinderpornografie funktioniert weltweit inzwischen sehr, sehr gut. Es wäre völlig absurd, nun die Abläufe in Europa zu verkomplizieren, sie rechtlich in Frage zu stellen oder dem ganzen Programm die gesicherte Finanzierung zu entziehen.“

Breite Unterstützung durch die deutsche Politik

Dass die Änderungsanträge zum Erhalt der Arbeitsweise der Beschwerdestellen eingebracht wurden, sieht Süme auch als Verdienst der deutschen Politik. „Die Ergebnisse der von eco betriebenen Internet-Beschwerdestelle sind im nationalen Parlament ausführlich geprüft und diskutiert worden. Viele Abgeordnete und Ministeriumsmitarbeiter wissen deshalb, wie effektiv dort gearbeitet wird. Sie unterstützen die Änderungsanträge mit ihren jeweiligen politischen Mitteln.“

Nur der erste Schritt auf einem langen Abstimmungsweg

Doch selbst mit den Änderungsanträgen ist der Kampf für Beschwerdestellen noch lange nicht beendet. In einem komplexen Verfahren müssen Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament eine Einigung finden. Süme: „Das wird noch ein langer Weg durch die Instanzen, aber das Ziel ist es wert. Sind die Beschwerdestellen mit ihren jetzigen Aufgabengebieten erst ausdrücklicher Teil des EU-Plans für ein sicheres Internet, steigen auch die Chancen, die dringend notwendige Förderung zu erhalten.“

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