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eco unterstützt CSU-Vorstoß zum Ende der Bürgerüberwachung

Abkehr von Vorratsdatenspeicherung nützt allen Beteiligten

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zweifelt an der Vorratsdatenspeicherung. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco unterstützt seine Initiative, eine bürgerrechtsfreundliche Regelung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Nach Ansicht von Oliver Süme, Vorstand für Politik und Recht, profitieren davon alle Beteiligten: „Die Bürger werden nicht mehr als Kriminelle behandelt. Die Wirtschaft muss nicht hunderte Millionen Euro zum Fenster hinauswerfen. Und die Polizei wird vor den unglaublichen Datenmengen verschont, die schon früher die Verbrechensbekämpfung mehr behindert als unterstützt haben.“

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zweifelt Seehofer, ob für eine Vorratsdatenspeicherung der Anspruch der Bürger auf Datenschutz ausgehebelt werden soll. Die lange Speicherung brächte Missbrauchsrisiken mit sich. Gerade im Lichte der Abhöraffäre sollten deshalb Datenschutzfragen im Koalitionsvertrag geregelt werden.

Aus Sicht von eco kommt diese Erkenntnis zur rechten Zeit. Süme: „Dass eine Vorratsdatenspeicherung nur Nachteile bringt, ist seit Jahren bekannt. Aber wenn diese neue Wertschätzung für Datenschutz jetzt in den Koalitionsvertrag eingeht, war der Zeitpunkt für diese Erkenntnis genau richtig.“

Mehr als 300 Millionen Euro für nichts

Bei der Vorratsdatenspeicherung in der ursprünglich von der EU geplanten Form sollten die Kommunikationsdaten aller Bürger ohne Anlass sechs Monate lang gespeichert werden. Nachdem die Internetwirtschaft mehr als 300 Millionen Euro in die notwendige Technik investieren musste, erklärte das Bundesverfassungsgericht die deutsche gesetzliche Regelung für ungültig.

Süme warnt davor, diese Fehler zu wiederholen: „Eine Vorratsdatenspeicherung, die den Vorgaben der Karlsruher Richter entspricht, würde noch viel höhere Ausgaben erfordern. Kleinere und mittlere Unternehmen der Internetwirtschaft würden große Probleme bekommen. Und: Niemand hat etwas davon!“ Tatsächlich ist äußerst fraglich, ob die Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung hilft: Denn in der Zeit, als die Daten in Deutschland gespeichert und genutzt wurden, ging die Aufklärungsrate sogar zurück.

Wahrscheinlich europaweit grundrechtswidrig

Mittlerweile beschäftigt sich sogar der Europäische Gerichtshof damit, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den in der EU geltenden Bürgerrechten vereinbar ist. Süme dazu: „Ich hoffe, dass unsere Politiker nichts in den Vertrag schreiben, dass möglicherweise bald europaweit für grundrechtswidrig erklärt wird.“ Doch selbst wenn die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich möglich bleiben sollte: Die höhere Wertschätzung des Datenschutzes müsste für die neue Bundesregierung Anlass sein, die Vorratsdatenspeicherung auch auf EU-Ebene in Frage zu stellen.