Koalitionsvertrag: Internet- und Netzpolitik wichtig für Wirtschaftsstandort Deutschland

Regulierungstendenzen deutlich sichtbar – Bundesregierung muss nachbessern

Quer durch den Koalitionsvertrag lassen sich Vorhaben, Prüfaufträge und Zielsetzungen mit dem Bezug zur Internetwirtschaft finden. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. sieht im Koalitionsvertrag gute Ansätze und begrüßt den hohen Stellenwert der Internet- und Netzpolitik. Die Koalitionäre haben erkannt, dass dieser Themenkomplex eine zentrale Bedeutung für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat. Allerdings sind zwei Themenbereiche als kritikwürdig zu erachten und setzen ein falsches Signal für die zukünftige Legislaturperiode.

Vorratsdatenspeicherung ist anlasslose Totalüberwachung

Die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird nicht nur zur finanziellen Belastungsprobe für die Internet-Branche, sondern sie wird sich negativ auf die Nutzung von Telekommunikationsdiensten auswirken.

Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht im eco: „Das Vertrauen und die Sicherheit in die Nutzung des Internets kann unmöglich durch eine anlasslose Totalüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung erreicht werden.“ Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten NSA-Überwachungsskandale hätte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag ausdrücklich gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aussprechen müssen, so Süme weiter.

Provider dürfen keine Hilfssheriffs werden

Auch die von den Koalitionären offenbar beabsichtigte stärkere Einbeziehung der Provider in die Verantwortung bei Urheberrechtsverletzungen sieht eco kritisch. Süme: „Damit droht Rechtsunsicherheit und die Gefahr, dass die Provider zu Hilfssheriffs werden, die die Nutzer überwachen müssen. Hier droht das Wiederaufleben der bereits erledigten Netzsperren-Debatte.“

Weitere für die Branche relevante Themen des Koalitionsvertrags wie IT-Sicherheitsgesetz, Internet Governance, IKT-Strategie, Datenschutz werden sich erst mit der parteipolitischen Besetzung der Ressorts und den Personen auf den Ministerstühlen erkennen und bewerten lassen. Somit lässt sich noch nicht absehen, ob die digitale Agenda der Bundesregierung wirklich Chancen für ein freies und sicheres Internet enthält.

Die Ansätze im Koalitionsvertrag bei den Themen Breitbandausbau, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber und optimale Bedingungen für Startups, sind positiv zu bewerten. Leider werden diese von den markanten Fehlentscheidungen überschattet.

Der Koalitionsvertag ist jedoch in erster Linie Absichtserklärung und Arbeitsgrundlage. Die Bundesregierung sollte umgehend die offensichtlichen Fehlentscheidungen nachbessern. Die nächsten vier Jahre werden zeigen, ob Deutschland in der Welt für eine zukunftsweisende und innovative Internet- und Netzpolitik steht.

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