DEU Vorratsdaten de Maiziere

eco stellt Positionspapier zur Vorratsdatenspeicherung vor

  • Verband der Internetwirtschaft fordert: Vorratsdatenspeicherung aufgeben, Vertrauen schaffen
  • Keine nationalen Zwischenlösungen
  • Unverhältnismäßige Belastungen für Unternehmen vermeiden

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 8. April 2014, das die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat, ist nun der ideale Zeitpunkt gekommen, um das Instrument der Vorratsdatenspeicherung neu zu bewerten und zu überdenken. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft hat dazu heute in Berlin ein Positionspapier vorgestellt, das die Bundesregierung vor allem zu einer grundsätzlichen Neubewertung der Vorratsdatenspeicherung auffordert.

„Aus Sicht der deutschen Internetwirtschaft ist die Vorratsdatenspeicherung ein Instrument, dessen unbelegter Nutzen für die Strafverfolgung in keinem Verhältnis zum damit verbundenen Eingriff in die Grundrechte der Bürger sowie den zu erwartenden Kosten für die Internetwirtschaft steht“, sagt Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht des eco. „Wir lehnen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung daher ab und fordern die Bundesregierung dazu auf, nationale Alleingänge zu vermeiden und bei der grundsätzlichen Entscheidungsfindung über das weitere Vorgehen bei der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der europäischen Gremien eine starke Führungsrolle zu übernehmen“, so Süme.

Vorratsdatenspeicherung aufgeben, Vertrauen schaffen

Gerade die jüngsten Enthüllungen um die Abhörpraktiken von Geheimdiensten zeigen deutlich, dass das Vertrauen in die Nutzung elektronischer Kommunikation eine entscheidende Rolle für die Art und Weise seiner Nutzung darstellt und die Grundvorrausetzung für die zivilgesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Errungenschaften, die in den letzten Jahren mit dem Internet verbunden wurden, darstellt. Dieses Vertrauen ist durch den Abhörskandal deutlich erschüttert worden. Es ist auch Aufgabe der Bundesregierung, das Vertrauen der Nutzer ins Internet wiederherzustellen. Ein Instrument wie die Vorratsdatenspeicherung würde hingegen eher zu noch mehr Verunsicherung beitragen. eco fordert die Bundesregierung in seinem Positionspapier daher auf, die Vorratsdatenspeicherung auch unter diesem Aspekt neu zu bewerten.

Keine nationalen Zwischenlösungen

Der Debatte um das Instrument der Vorratsdatenspeicherung und um das ob eines etwaigen neuen Gesetzgebungsverfahrens sollte daher in jedem Fall zunächst eine gemeinsame europäische Diskussion vorangehen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass derzeit fraglich ist, ob es überhaupt eine erneute Initiative für eine neue Richtlinie auf europäischer Ebene geben wird, ist eine nationale Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung weder sinnvoll noch angemessen.  Ein etwaiger nationalen Alleingang mit einer „Zwischenlösung“ Deutschlands ohne eine dauerhaft gesicherte europäische Rechtsgrundlage würde zu einer erheblichen Rechts- und Planungsunsicherheit bei den verpflichteten Unternehmen führen.

Die Bundesregierung sollte daher von jeglichen nationalen Alleingängen absehen und die grundsätzliche Entscheidung über das weitere Vorgehen bei der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der europäischen Gremien begleiten.

Unnötige und unverhältnismäßige Belastungen für Unternehmen vermeiden

Anbieter elektronischer Kommunikation sehen sich immer weitergehenden und umfassenden regulatorischen Verpflichtungen, etwa in der IT-Sicherheit,  ausgesetzt und sind zusätzlich angehalten durch eigene Investitionen die Grundlagen für die zukünftige digitale Infrastruktur zu sichern. Alle weiteren Verpflichtungen werden sich negativ auf die Investitionsmöglichkeiten der betroffenen Unternehmen auswirken. Der Gesetzgeber sollte daher den Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren in seine Erwägungen miteinfließen lassen und bei einer Entscheidung über das Ob eines neuen Verfahrens zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung berücksichtigen.

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