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eco Umfrage: Mehrheit der Internetnutzer lehnt Renationalisierung des Internet ab

  • 64 % der Internetnutzer bewerten Internet Governance als Thema von strategischer Bedeutung für deutsche Volkswirtschaft
  • 76 % lehnen stärkere Regulierung des Internet durch Politik ab
  • eco fordert Ausbau etablierter Internet Governance Strukturen sowie Fortführung und Stärkung des Multi-Stakeholder-Modells

„Wem gehört das Internet?“ Oder anders gefragt: „Wer sollte das Internet regieren?“ Diese Fragen werden derzeit im Rahmen internationaler Internet Governance-Verhandlungen – zuletzt auf der heute zu ende gegangenen 49. ICANN-Konferenz in Singapur – diskutiert. Deutsche Internetnutzer beziehen hierzu eine klare Position: weniger politische Regulierung, mehr Selbstverwaltung – so das zusammengefasste Ergebnis einer neuen repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Auftrag von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. unter tausend Internetnutzern im Alter von 18 bis 65 Jahren bundesweit durchgeführt hat.

Die große Mehrheit der Internetnutzer (76 %) ist demnach der Meinung, dass die freie, offene und dezentrale Struktur des Internet eine Grundvoraussetzung für die demokratische Teilhabe aller Nutzer ist. Regulatorische Maßnahmen durch die Politik sollten daher nur dort erfolgen, wo sie absolut notwendig sind. Eindeutig ablehnend stehen die Internetnutzer hingegen Bestrebungen zur Renationalisierung des Internet gegenüber. Über die Hälfte der Befragten (51%) sieht ihre Bürgerrechte oder gar die nationale Sicherheit durch das Internet nicht gefährdet und ist gegen entsprechende Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines deutschen oder europäischen Internet.

Starkes Multi-Stakeholder Modell als Alternative zu US-Führungsrolle

Eine führende Rolle in der Internetverwaltung spielt bislang noch die US-Regierung, die über ihr Handelsministerium die Oberaufsicht über die Internet-Adressverwaltung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat. Diese Kontrollfunktion wollen die USA nun allerdings zum September 2015 aufgeben. Wie ab nächstem Jahr die Kontrolle über das Domain-Namensystem durch die ICANN organisiert werden soll, ist derzeit noch unklar und Gegenstand internationaler Verhandlungen wie dem heute zu Ende gegangenen ICANN-Treffen in Singapur.

Die Mehrheit der Internetnutzer (rund 40 %) sind laut eco Umfrage der Meinung, dass die EU künftig mehr Verantwortung für Internet Governance übernehmen sollte, dicht gefolgt von Internationalen Organisationen wie zum Beispiel den Vereinten Nationen (UN), die 35 % der Nutzer gerne stärker an der Internetverwaltung beteiligt sähen. Immerhin ein Drittel der Befragten (32 %) sieht allerdings auch eine direkte Verantwortung für Internet Governance bei den Nutzern selbst.

Dieses Meinungsbild spricht für den Ausbau eines starken Multistakeholder-Modells in der Internetverwaltung, wie es auch der eco in einem kürzlich veröffentlichten Leitlinien-Papier zur Internet Governance fordert: „Das Multi-Stakeholder-Modell hat sich als ein bewährtes Konzept für den Dialog unterschiedlicher Akteure und die Regulierung grundlegender Internetfunktionen erwiesen. Um es nachhaltig zu stärken, brauchen wir eine starken legitimationsstiftender Prozess für alle an Internet Governance beteiligten Institutionen und Personen“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht und stellvertretender Vorstandsvorsitzender. Die Kontrolle der  Internetverwaltung durch nationale Regierungen oder zwischenstaatliche Organisationen sei keine Alternative, so Süme.

Die eco-Leitlinien zur Internet Governance sind online zum Download verfügbar unter: https://www.eco.de/wp-content/blogs.dir/eco-leitlinien-internet-governance.pdf