Tagesordnungspunkt 14

eco unterstützt Digitale Agenda der Bundesregierung

  • Digitale Agenda ist gute Ausgangsbasis – jetzt muss zeitnah Prozess zur Umsetzung starten
  • Vertrauen und Sicherheit richtiges Kernziel – auch bei IT-Sicherheit europäische Lösung statt nationalen Alleingang anstreben
  • Internationale Einbettung ist erkannt – starke deutsche Position wichtiger den je

Mit der heute vorgestellten Digitalen Agenda trägt die Bundesregierung der zunehmenden Bedeutung der Internet- und Netzpolitik in Deutschland Rechnung und misst der Digitalisierung und dem Internet damit endlich den gebotenen strategischen Stellenwert bei. Die zentrale Herausforderung bei der Digitalisierung der Gesellschaft ist das Finden eines gemeinsamen Grundkonsens bei der Ausgestaltung der Internet- und Netzpolitik, die Digitale Agenda ist ein erster wichtiger Schritt dazu. „Die Digitale Agenda bedeutet für uns den Einstieg in eine neue Internet- und Netzpolitik. Besonders positiv bewerten wir, dass die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda zum ersten Mal ein Gesamtkonzept vorlegt, das die bisherigen Strategien und Ansätze zur Internet- und Netzpolitik in den verschiedenen Ressorts zusammenführt“, sagt Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht bei eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. „Im nächsten Schritt muss es jetzt natürlich um die zügige Fortentwicklung und konsequente Umsetzung gehen. In drei Jahren, am Ende dieser Legislaturperiode, wird sich die Bundesregierung an dieser Digitalen Agenda messen lassen müssen.“, so Süme. „Wir bestärken die Bundesregierung in ihrer Auffassung, dass es sich dabei um einen Prozess handelt, der einer kontinuierlichen Weiterentwicklung und Anpassung im Dialog mit allen Beteiligten bedarf. In diesen Prozess wird sich eco für die Internetwirtschaft konstruktiv einbringen.“

Ein heute veröffentlichtes eco Positionspapier liefert eine erste Einschätzung und Bewertung der Digitalen Agenda in den für die Internetwirtschaft besonders relevanten Handlungsfeldern.

Vertrauen und Sicherheit richtiges Kernziel – auch bei IT-Sicherheit europäische Lösung statt nationalen Alleingang anstreben

Für besonders sinnvoll erachtet eco die Absicht der Bundesregierung, Vertrauen und Sicherheit als ein strategisches Kernziel in den Mittelpunkt der Digitalen Agenda zu stellen. Skeptisch sieht eco allerdings den gestern vorgestellten Entwurf des neuen IT-Sicherheitsgesetzes: „Wir befürworten grundsätzlich die Pläne des Innenministers, Deutschland zum führenden Standort im Bereich IT-Sicherheit auszubauen. Dies kann Deutschland einen Standort- und Wettbewerbsvorteil im europäischen und internationalen Markt für innovative Sicherheitslösungen und Anwendungen bringen“, sagt Oliver Süme. „Ein IT-Sicherheitsgesetz als nationalen Alleingang – so wie es jetzt als Referentenentwurf konkretisiert vorliegt – lehnen wir allerdings ab. Gerade auch im Hinblick auf die im Entwurf genannten Betreiber kritischer Infrastrukturen, die teilweise europa- bzw. weltweit tätig sind, sind nationale Alleingänge nicht hilfreich. Die Bundesregierung sollte besser eine europaweite Regelung im Rahmen der geplanten NIS-Richtlinie anstreben, um den betroffenen Unternehmen unnötig hohe Kosten zu ersparen.“

Die in der Digitalen Agenda festgehaltenen Bestrebungen der Bundesregierung zur Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts in Form einer Datenschutz-Grundverordnung befürwortet eco. Bei den Verhandlungen um die Datenschutz-Grundverordnung sollte die Bundesregierung die angesprochenen Probleme in der derzeitigen Diskussion adressieren und auf eine zügige, wenngleich gründlich ausgearbeitete Einigung und Verabschiedung hinwirken. Vordringliches Ziel der Datenschutz-Grundverordnung sollte die Schaffung eines einheitlichen, harmonisierten europäischen Datenschutzniveaus für den gesamten Bereich der Datenverarbeitung sein.

Der vom Bundesinnenminister angestrebte Alleingang bei der IT-Sicherheit erscheint aus Sicht von eco besonders vor dem Hintergrund inkonsistent, dass der Minister beim Datenschutz ja ausdrücklich eine europäische Lösung anstrebt.

 Internationale Einbettung ist erkannt – starke deutsche Position wichtiger den je

Einige der wichtigsten Grundfragen des globalen Managements des Internet, die Regulierung und Verwaltung des Internet, der weltweiten technischen Standardisierung sowie die Fragen der Internet Governance werden auf globaler Ebene entschieden.

eco unterstützt und befürwortet daher die Ankündigung in der Digitalen Agenda, dass die Bundesregierung sich noch stärker als bisher sowohl auf internationaler als auch europäischer Ebene in die Verhandlungs- und Diskussionsprozesse einbringen will und begrüßt ausdrücklich die Aufwertung, die das Thema Internet Governance jetzt im Rahmen der Digitalen Agenda erfährt . Mit der Ankündigung der USA, ihre Aufsichtsfunktion über die wichtige Internet Assigned Numbers Authority (IANA) aufgeben zu wollen, hat sich neuer Gestaltungsspielraum in der Internet Governance ergeben, den sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union nutzen sollte. Gerade vor der anstehenden Diskussion ist die positive Aussage über die Mitwirkung der Bundesregierung  an der ICANN Neuorganisation für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu begrüßen.

Lesen Sie die komplette eco Bewertung aller Handlungsfelder der Digitalen Agenda der Bundesregierung im neuen eco Positionspapier.