Oliver Süme

EuGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Stellungnahme von eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme

Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg verkündet und damit die entsprechende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt.

eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.  begrüßt das deutliche Urteil des EuGH.

Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht dazu:

„Das EuGH Urteil bestätigt die von uns immer wieder angemerkte Unverhältnismäßigkeit einer solchen anlasslosen Datenspeicherung. Wir appellieren daher an die Bundesregierung, sich von den Plänen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden. Der Umsetzungszwang ist entfallen. Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und die damit verbundenen Kosten in mehrstelliger Millionenhöhe würden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Internetunternehmen gefährden, sondern den gesamten Internet-Standort Deutschland schwächen. Die Bundesregierung setzt hier viel aufs Spiel für eine Maßnahme, deren tatsächlicher Nutzen zur Verbrechensbekämpfung, bis heute nicht nachgewiesen wurde.“