Zur heute vorgestellten Strategie der EU-Kommission für einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:
„Die heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Digital Single Market Strategie ist ein enorm wichtiger Schritt hin zu einem starken und wettbewerbsfähigen Europa, das sich auf dem digitalen Weltmarkt behaupten kann. Wir begrüßen das Ziel der Kommission, gleiche Wettbewerbs- und Rahmenbedingungenbedingungen für alle Anbieter ungeachtet ihrer Größe und Unternehmenform zu schaffen, warnen jedoch vor einer einseitigen Interessenpolitik. Wir brauchen Marktvielfalt, Chancengleichheit und Investitionssicherheit für Unternehmen, keine Marktkonsolidierung. Erfolgsentscheidend für die Digital Single Market Strategie ist ein innovationsfreundliches Haftungsregime. Die in der E-Commerce-Richtlinie geschaffene Rechtsgrundlage sollte daher unangetastet bleiben. Das dort festgeschriebene Verantwortlichkeits- und Haftungsregime ist ausgewogen und ein Garant für den Erfolg der Internetwirtschaft in Europa.“
