eco zur geplanten Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung unterschätzt technischen Aufwand und Kosten

  • Speicherung und Auskunft über IP-Adressen als entscheidender Kostenfaktor
  • Personeller Aufwand besonders für kleine und mittlere Unternehmen unrealistisch
  • Implementierungskosten über 600 Mio. Euro

Die Bundesregierung schätzt den tatsächlichen Aufwand zur Umsetzung des geplanten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich falsch ein. Zu diesem Fazit kommt eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. in einer Stellungnahme für den Normenkontrollrat. „Dem Gesetzgeber scheint nicht bewusst zu sein, welcher Arbeitsaufwand tatsächlich hinter der Implementierung der nötigen Technik und der Bearbeitung konkreter Anfragen stecken kann“, sagte Klaus Landefeld, eco Vorstand Infrastruktur und Netze, heute nach einem vom Normenkontrollrat einberufenen Expertenworkshops zur Evaluation der IT-technischen Voraussetzungen der Regelungen sowie deren Kosten für Wirtschaft und Verwaltung.

Insbesondere die im Gesetzesentwurf vorgesehene Speicherung und Auskunftspflicht für IP-Adressen bedeute erhebliche Kosten für die Provider. Die größten Belastungen kämen auf Unternehmen zu, die sowohl Telefon- und Mobilfunk- als auch Internetdienste anbieten, da sie für jeden Dienst eigene Lösungen entwickeln müssten und dabei nicht auf bereits vorhandene Technik zurückgreifen könnten, so Landefeld. Entscheidende Kostenfaktoren seien neben den Anschaffungskosten für die Speichertechnik auch deutlich höhere Personalkosten. Besonders auf kleine und mittlere Unternehmen käme mit dem geforderten Vier-Augen-Prinzip eine kaum zu stemmende Belastung zu. „Kleine Unternehmen müssten ihr Personal an dieser Stelle verdoppeln oder gar verdreifachen, das ist wirtschaftlich nicht zu leisten“, sagte Landefeld.

eco geht gemäß aktueller Meldezahlen bei der Bundesnetzagentur von mindestens 2.500 betroffenen Unternehmen aus und rechnet auf dieser Basis mit Kosten von rund 600 Mio. Euro, allein für die Implementierung der entsprechenden Systeme. Diese Schätzung ist lediglich vorläufig, da Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur noch aussteht, durch den weitere Kosten entstehen könnten. Die Bundesregierung spricht in ihrem Gesetzesentwurf hingegen von 1.000 Unternehmen. Wie diese Zahl zustande kommt, ist aus Sicht des Verbands nicht nachvollziehbar.

eco Kostenschätzung zur Implementierung der Vorratsdatenspeicherung

Unternehmensgröße Anzahl der Unternehmen Geschätzte Kosten pro Unternehmen Gesamtkosten für diese Größenklasse
Top Anbieter mit über einer Million Kunden 5 30 Mio. Euro 150 Mio. Euro
Unternehmen mit über 100.000 Kunden 15 8 Mio. Euro 120 Mio. Euro
Unternehmen mit mehr als 10.000 Kunden 300 500.000 Euro 150 Mio. Euro
Unternehmen mit mehr als 1.000 Kunden 2.200 80.000 Euro 176 Mio. Euro
Gesamtkosten 596 Mio. Euro

(Die Aufstellung betrifft ausschließlich die Implementierung der vorgesehenen Systeme zur Vorratsdatenspeicherung auf Basis des aktuellen Gesetzesentwurfs. Laufende Kosten für Betrieb, Wartung, Bearbeitung von Anfragen und Personal sind hier nicht eingerechnet.)

eco Stellungnahme zum NKR Fragenkatalog