05.12.2016

eco kritisiert Forderungen nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Zu den aktuellen Forderungen nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Die aktuellen Forderungen nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Messenger Dienste, beziehungsweise auf sämtliche Telemediendienste wie es Lorenz Caffier formuliert hat, halten wir für besorgniserregend.

Eine solche Verpflichtung würde sich aufgrund der damit verbundenen immensen Kosten besonders auf Start-ups und kleinere Internetunternehmen in Deutschland extrem wettbewerbsschädigend auswirken und sind außerdem nicht ansatzweise mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen. Die von diversen Regierungsakteuren in jüngster Zeit ins Spiel gebrachten regulatorischen oder überwachungstechnologischen Einzelmaßnahmen wirken darüber hinaus konzeptlos und bringen die Debatte um Cybersecurity aus Sicht der Internetwirtschaft nicht weiter.“

55. ICANN Meeting Marrakech