Einladung zum eco Politikfrühstück:
Datenschutz Grundverordnung und Safe-Harbor
Gastgeber: Axel Voss (MdEP, EPP)
17. November 2015 – 8.00 bis 9.30 Uhr
Ort: Europäisches Parlament
Mit dem Gesetzgebungsverfahren für ein einheitliches und gemeinsames Datenschutzrecht für die Europäische Union soll eines der bedeutendsten und umfassendsten Gesetzgebungsverfahren für die Internetwirtschaft voraussichtlich Ende des Jahres zum Abschluss gebracht werden. Durch die Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober ist ein weiterer Aspekt hinzugekommen, der auch einen maßgeblichen Einfluss auf die Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung haben wird.
Die in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar geltende allgemeine Datenschutz-Grundverordnung soll die derzeit geltende Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG aus dem Jahre 1995 ersetzen. Damit handelt es sich um eines der bedeutendsten aber auch komplexesten Vorhaben auf europäischer Ebene. Kaum ein anderes Gesetzgebungsvorhaben in diesem Bereich ist so kontrovers diskutiert worden.
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 6. Oktober die Kommissionsentscheidung zu Safe-Harbor für ungültig erklärt hat, wird sich das Urteil auch auf die Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung auswirken und diese beeinflussen. Nach europäischem Datenschutzrecht dürfen personenbezogene Daten europäischer Bürger grundsätzlich nur dann in Staaten außerhalb der Europäischen Union (sog. Drittstaaten) übertragen werden, wenn in dem Drittstatt ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird. Mit dem Urteil des EuGH entfällt eine wichtige Rechtsgrundlage für den Datentransfer von personenbezogenen Daten europäischer Bürger in die USA.
Im Rahmen eines Politikfrühstücks möchte eco die Gelegenheit nutzen, die aus Sicht der Internetwirtschaft notwendigen Leitlinien für den Erfolg der Datenschutz-Grundverordnung darzulegen und die aus der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH folgenden Konsequenzen und Auswirkungen darzulegen. Ist die Datenschutz-Grundverordnung hinreichend effektiv und innovationsoffen? Ist die Verordnung geeignet, einen Standortvorteil im Wettbewerb um die digitalen Märkte der Zukunft bilden? Welchen Einfluss und Bedeutung hat die Entscheidung des EuGH auf die europäischen Unternehmen? Wie kann eine neue Regelung transatlantischen Datenaustausch gefunden werden, die den hohen europäischen Datenschutzstandards genügt und dabei gleichzeitig eine praktikable Lösung für die Unternehmen darstellt?
Diese und weitere Fragen möchten wir im Rahmen eines Politikfrühstückes mit Ihnen diskutieren.
Dazu laden wir Sie gemeinsam mit unserem Gastgeber Axel Voss, MdEP (EPP) herzlich ein.
Agenda:
08:00 Uhr Begrüßung – Axel Voss, MdEP (EPP)
08:15 Uhr Vortrag – Oliver J. Süme, eco Vorstand Politik & Recht
08:40 Uhr Diskussion
09:30 Uhr Schlusswort
Wir freuen uns sehr, Sie am 17. November 2015 von 8.00-9.30 Uhr zu einem persönlichen Austausch bei einem Frühstück im Europäischen Parlament, Abgeordnetenrestaurant (Altiero SPINELLI) begrüßen zu dürfen.
Über eine Teilnahme am 17. November 2015 würden wir uns sehr freuen. Teilen Sie uns bitte bis zum 16. November 2015 per Mail an berlin@eco.de mit, ob wir mir Ihnen rechnen dürfen.
Eine Teilnahme ist nur unseren Mitgliedern vorbehalten.