safe harbor

polITalk - Safe Harbor 2.0 – Ist der sichere Hafen USA noch zu retten?

Am 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof das Safe Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Damit entfällt eine wesentliche Rechtsgrundlage für den Transfer von Daten europäischer Bürger in die USA.

Für viele Unternehmen ist aus diesem Urteil eine erhebliche Rechtsunsicherheit entstanden. Alternativen wie eine routinemäßige persönliche Einwilligung, EU-Standardvertragsklauseln oder auch verbindliche Unternehmensregelungen (Binding Corporate Rules) werden von den Datenschutzbehörden außerordentlich kritisch gesehen. Daher erteilen sie derzeit keine neuen Genehmigungen für eine Datenübermittlung in die USA.

Die Europäische Kommission bemüht sich, schnellstmöglich eine neue Regelung mit den USA zu finden, die den hohen europäischen Datenschutzstandards genügt und gleichzeitig eine praktikable Lösung für die Unternehmen schafft. Bis zum 31. Januar 2016 hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe eine Art „Stillhaltefrist“ vereinbart. Am 2. Februar haben sich EU-Kommission und US-Handelsministerium auf eine neue Regelung verständigt: EU-US Privacy Shield. Die Vereinbarung wird derzeit noch zwischen EU-Kommission und USA verhandelt, das EU-Parlament hat Prüfrechte. Geplant ist u.a., dass das US-Handelsministerium die Einhaltung des Datenschutzstandards überwacht und ggf. Sanktionen ausspricht.

Beim ersten PolITalk des Jahres wollen wir mit Experten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft die aktuelle Situation analysieren, über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen auf die hoch digitalisierten Branchen in Deutschland diskutieren und klären, wie ein Datentransfer über Europa hinaus in Zukunft überhaupt noch möglich ist.

Wir laden Sie herzlich ein, dabei zu sein und mitzudiskutieren.

18:00 Einlass / Registrierung
18:40 Begrüßung

  • Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender, eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.
18:45 Diskussionsrunde

  • Dr. Dirk Bornemann, Microsoft Deutschland GmbH
  • Dieter Janecek, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Thomas Jarzombek,  Mitglied des Deutschen Bundestages, CDU/CSU-Fraktion
  • Elisabeth Kotthaus, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
  • Oliver J. Süme,  Vorstand Politik & Recht, eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.
  • Andrea Voßhoff,  Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Moderation
Stefan Krempl, heise

20:00 Diskussion mit dem Publikum
20:15 Get-together mit Drinks und Fingerfood

 

Auf einen Blick: polITalk - Safe Harbor 2.0 – Ist der sichere Hafen USA noch zu retten?

Termin:
23.02.2016 - 23.02.2016

Uhrzeit:
18:00

Anmeldeschluss:
22.02.2016

Ort:
Historischer Frühstückssaal im Sony Center Potsdamer Platz
Bellevuestraße 1
10785 Berlin

Veranstalter:
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.