Jamaika-Appell: eco unterzeichnet Brief zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am Montag, den 30. Oktober, einen offenen Brief an die Parteivorsitzenden von FDP und Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht. Darin fordert er die beiden Parteien dazu auf, sich im Falle einer zustandekommenden Jamaika-Koalition entschieden für die Abschaffung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Auch eco ist Teil des breiten Bündnisses aus Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, die den Appell als Mitunterzeichner unterstützen.

eco spricht sich seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung aus und schätzt das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz als verfassungs- und europarechtswidrig ein. Der Verband unterstützt außerdem eine Klage, die das eco-Mitgliedsunternehmen Spacenet AG am Verwaltungsgericht Köln gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster im gleichen Verfahren bestätigte im Juni dieses Jahres die Europarechtswidrigkeit des Gesetzes und hat dazu geführt, dass die Bundesnetzagentur die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zunächst gestoppt hat.

Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht nach wie vor aus.