Sondierungsgespräche: Kein Durchbruch bei der Digitalpolitik

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die Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition sind in vollem Gange und Anfang letzter Woche stand auch das Thema Digitalisierung zum ersten Mal auf der Agenda. Das im Anschluss veröffentlichte Papier mit elf bislang vereinbarten Kernpunkten stimmt allerdings wenig hoffnungsfroh, dass in der kommenden Legislaturperiode unter einer schwarz-gelb-grünen Bundesregierung mit einem deutlichen Innovationsschub in Sachen Netzpolitik gerechnet werden darf. Die Punkte finden sich ähnlich unkonkret größtenteils auch schon in der Digitalen Agenda, die die Bundesregierung 2014 veröffentlicht hat. Viele der mit dem Thema Digitalisierung verbundenen Themen wie etwa die Vorratsdatenspeicherung, Quellen TKÜ oder das Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden aber im Rahmen der Sondierungsgespräche gar nicht unter dem Fokus Digitalisierung, sondern in anderen Fachgruppen wie beispielsweise Verbraucherschutz oder Innenpolitik diskutiert. Die dortige Auflistung der noch zu klärenden Fragen ist mindestens so umfangreich wie die bereits genannte Liste an Themen.

Ob sich die FDP jedoch mit ihrer Forderung nach einem Digitalministerium durchsetzen wird, ist ähnlich fraglich wie die Zukunft des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes oder Strategien und Finanzierungspläne zum zügigen Breitbandausbau. Als eher ungutes Vorzeichen könnte man ein aktuelles Überblicks-Papier zu den geplanten Themenblöcken und Verhandlern interpretieren, das den Punkt Digitales unter den Fokus Bildung, Forschung, Innovation und Medien packt. Sollte es bei dieser Ressorteinteilung in einer späteren Bundesregierung bleiben, dürfte klar sein, dass dem Thema Digitalisierung auch weiterhin nicht der nötige Stellenwert zugemessen wird.

Hier zeigt sich einmal mehr, dass Digitalisierung in ihrer Gesamtheit und zentral diskutiert werden muss und nicht von jeweiligen Partikularinteressen gesteuert bespielt werden sollte. Im Ergebnis schadet man so eher dem Digitalstandort, statt Politik aus einem Guss für eine zukunftsweisende Netzpolitik zu betreiben.