Unser Jahresrückblick: Digitalpolitik ohne Leitidee

Guten Tag,

kurz vor Jahresende ziehen wir traditionell ein digitalpolitisches Fazit: Das Jahr 2017 war bundespolitisch vor allem geprägt durch die Bundestagswahl im September und dem damit verbundenen Wahlkampf, der sich auch in einigen netzpolitisch relevanten Entscheidungen der Bundesregierung kurz vor Ende der 18. Legislaturperiode bemerkbar machte.

Doch was hat sich in 2017 konkret im Bereich Netz- und Digitalpolitik getan? eco hat in einem ausführlichen Jahresrückblick einen Blick auf die wichtigsten digitalpolitischen Entwicklungen und Entscheidungen der letzten zwölf Monate geworfen.

Darin warnt eco davor, den Digitalstandort Deutschland und den Wachstumstreiber Internetwirtschaft durch ein Zuviel an Restriktionen und Regulierung zu schwächen. Gleichzeitig fordert eco die Politik dazu auf, wieder mehr die Chancen und Potenziale der Digitalisierung für Gesellschaft und Wirtschaft in den Fokus ihrer Netzpolitik zu rücken und das Vertrauen in digitale Dienste nicht durch unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen weiter zu zersetzen.

Oliver Süme, eco Vorstandsvorsitzender, stellt fest: „Wir haben in diesem Jahr wie auch schon in den vorangegangenen Jahren der großen Koalition eine wenig visionäre Netzpolitik erlebt, die das Thema Digitalisierung sehr problemorientiert behandelt hat. Es fehlte eine Leitidee wie die digitale Transformation in Deutschland zum Wohle aller aussehen soll. Das führte auch dazu, dass die Bundesregierung in netzpolitischen Fragen wenig gestaltend auftrat, sondern sich eher durch akute, als Krisen wahrgenommene Hypethemen wie Hatespeech und Fakenews treiben ließ.“

Wir wünschen uns für das nächste Jahr und von der neuen Bundesregierung, dass sie sich wieder mehr darauf konzentriert, konstruktive und ökonomisch sinnvolle Rahmenbedingungen für die Entwicklung, die Vermarktung und den Umgang mit dem Internet und digitalen Technologien zu schaffen, anstatt eine aktionistische Regulierungs- und Eindämmungspolitik zu betreiben, die an den falschen Stellen ansetzt und eher Symptome statt Ursachen bekämpft. Denn wir glauben digitaler Protektionismus ist keine Lösung.

Es bleibt also spannend beim Thema Digitalpolitik und wir bleiben dran: eco wird auch im kommenden Jahr die wichtigen politischen Prozesse für Sie begleiten und sich für optimale politische Rahmenbedingungen für Internetunternehmen einsetzen. Den aktuellen Stand zu den wichtigen internet- und netzpolitischen Entwicklungen erfahren Sie wie immer hier in unserem Newsletter.

Zum Jahresende bedanken wir uns bei Ihnen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der politischen Interessenvertretung unserer Branche. Wir wünschen Ihnen Frohe Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr!