Netzpolitischer Parteiencheck Wahl/Digital 2017, Teil 3: Das planen die Parteien zum Thema Recht & Unrecht im Internet

Welche Regularien braucht es zum Umgang mit Hate Speech, Fake News & Co? Welche Verantwortung haben Staat und Internetprovider im Kampf gegen illegale und unterwünschte Inhalte im Netz und digitaler Kommunikation und wie soll die Sicherheit der Netze gewährleistet werden?

Diese Fragen standen im Fokus des dritten Netzpolitischen Parteienchecks, zu dem eco in Kooperation mit dem Medienpartner WirtschaftsWoche am Dienstag, den 16. Mai 2017, ins Microsoft Atrium geladen hatte.

Auf dem Podium stellten sich dieses Mal Lars Klingbeil (SPD), Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Nadine Schön (CDU/CSU) und Petra Sitte (Die Linke) den fünf schnellen Fragerunden zum Thema Recht & Unrecht im Internet. Die Perspektive der Internetwirtschaft ergänzte eco Vorstand Oliver Süme.

Die wichtigsten Partei-Positionen aus allen fünf Fragerunden kurz zusammengefasst:

Umgang mit Hatespeech, Fake News & Co.

  • Lars Klingbeil MdB, SPD: „Wir müssen endlich das Kooperationsverbot zerschlagen. Der Bund muss eine Verantwortung in der Bildungspolitik bekommen, damit wir endlich auch eine digitale Ausstattung der Schulen hinbekommen und dort gelernt werden kann, wie digitale Inhalte einzuordnen sind.“
  • Renate Künast MdB, Bündnis 90/Die Grünen: „Wir brauchen auch einen gesellschaftlichen Aufstand. Früher haben wir Aufstände analog gemacht, als sich Rechtsextremismus und Hass verbreitete und organisierte. Das braucht man jetzt auch, wenn sich sowas digital organisiert.“
  • Nadine Schön MdB, CDU/CSU: „Was braucht man, um gegen Fake News und Hate Speech im Internet vorzugehen? Nicht allein Gesetze – Wir brauchen zwar gute Gesetze, aber auch einen guten Vollzug. Wir brauchen eine gute Justiz, wir brauchen vor allem aber auch eine kritische Bevölkerung. Und eine gesellschaftliche Debatte, wie wir uns im Netz bewegen wollen.“
  • Petra Sitte MdB, Die Linke: „Die pseudonyme Nutzbarkeit des Netzes muss gewährleistet bleiben.“

Die Rolle der Provider im Kampf gegen rechtswidrige Internetinhalte

  • Lars Klingbeil MdB, SPD: „Eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung darf es nicht geben. Deswegen ist mir wichtig, dass wir nicht von einem einzelnen Post reden, sondern von der Frage, wird ein effektives Beschwerdemanagement vorgehalten. Erst dann soll es Bußgelder geben.“
  • Renate Künast MdB, Bündnis 90/Die Grünen: „Es gibt zwei Ebenen: Das eine ist das Illegale und Strafbare, das andere ist das Unerwünschte. Mit dem Unerwünschten muss man sich politisch streiten und gesellschaftlich ringen. Beim Strafbaren sage ich: Wir brauchen keine neuen Straftatbestände, die reichen hier aus.“
  • Nadine Schön MdB, CDU/CSU: „Es muss auch das Verfahren besser geklärt werden. Hier komme ich zum Thema regulierte Selbstregulierung zurück. Ich will nicht, dass wir auf staatlicher Seite ein ‚Wahrheitsbehörde‘ einrichten, die darüber entscheidet, und ich will auch nicht, dass die privaten Unternehmen das entscheiden. Deswegen das Stichwort Selbstregulierung und Beschwerdestellen.“
  • Petra Sitte MdB, Die Linke: „Es gehört ausdrücklich nicht zur Aufgabe von Internetprovidern, dass die von ihnen nur durchgeleiteten Inhalte geprüft werden. Jeden Vorstoß in diese Richtung lehnen wir ab.“

Löschen vs. Sperren

  • Lars Klingbeil MdB, SPD: „Ich halte Löschen für schwieriger, aber für viel viel effektiver, sinnvoller. Beim Sperren kann eine Infrastruktur aufgebaut werden, die am Ende auch missbraucht werden kann. Jeder, der technisch versiert ist, kann sie schnell umgehen. Das Löschen ist eindeutig der richtige Weg.“
  • Renate Künast MdB, Bündnis 90/Die Grünen: „Ich werde aber immer dafür kämpfen, dass wir beim Demokratieprinzip enden. Und das heißt, Löschen statt Sperren. Es muss immer um den einzelnen Inhalt gehen und nicht um den gesamten Zugang an dieser Stelle.“
  • Nadine Schön MdB, CDU/CSU: „Es gibt mittlerweile einen politischen Konsens zu dieser Frage der Netzsperren. In der Tat wurde das vor allem in meiner Partei nicht immer so gesehen. Mittlerweile hat sich der Konsens aber durchgesetzt. Ich glaube auch, dieser ist mit guten Argumenten hinterlegt.“
  • Petra Sitte MdB, Die Linke: „Es geht um die Frage von Grund- und Freiheitsrechten und Meinungsvielfalt. Deshalb dürfen in dieser Debatte solche Sperrattitüden schlicht und ergreifend nicht mehr stattfinden.“

Verantwortung des Staates im Kampf gegen illegale Internetinhalte

  • Lars Klingbeil MdB, SPD: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung kommen.“
  • Renate Künast MdB, Bündnis 90/Die Grünen: „Ich glaube, dass wir insgesamt ein Gesetz haben müssen, das technisch auch funktioniert. Es muss auch so sein, dass Strafverfolgungsbehörden Sanktionen aussetzen, die komplett unflexibel sind. Also gleiche Bußgeldsumme, egal ob Facebook oder Startup, kann nicht sein.“
  • Nadine Schön MdB, CDU/CSU: „Natürlich sind illegale Internetinhalte Sache von Strafrecht, von Zivilrecht, das soll auch weiterhin so bleiben. Ich muss, wenn ich Opfer einer Straftat im Netz geworden bin, natürlich die Möglichkeit haben, denjenigen zu verklagen. Hier gilt weiterhin das Strafrecht. Das wollen wir nicht ändern.“
  • Petra Sitte MdB, Die Linke: „Die Bekämpfung illegaler Internetinhalte bleibt als originäre Aufgabe beim Staat. Die Aufgabe bleibt bei Ermittlungsbehörden, bei den Gerichten. Das ist gar keine Frage. Wir stehen aber auch in der Pflicht neben den Bildungsfragen, die Leute entsprechend zu unterstützen. Nicht nur technisch und finanziell gut auszustatten, sondern eben auch psychologisch zu begleiten, dass die Arbeit auch Wertschätzung findet. Da braucht es ein Zusammengehen zwischen dem Bund und den Ländern.“

Urheberrechtsreform

  • Lars Klingbeil MdB, SPD: „Wir müssen in meinen Augen den Nutzer stärker berücksichtigen. Wir haben heute ein Urheberrecht, das an vielen Stellen die Nutzung verhindert, gerade auch ‚User-Generated-Content‘ verhindert.“
  • Renate Künast MdB, Bündnis 90/Die Grünen: „Wir müssen das Urheberrecht ins 21. Jahrhundert packen. Hierfür müssen wir zu einem fairen Interessenausgleich kommen.“
  • Nadine Schön MdB, CDU/CSU: „Ein ganz neues Urheberrecht brauchen wir nicht, aber wir brauchen ein moderneres Urheberecht in vielen Bereichen.“
  • Petra Sitte MdB, Die Linke: „Das Leistungsschutzrecht war für mich ein besonderes Erlebnis meiner parlamentarischen Arbeit: Wie man jenseits von Vernunft und Verstand ein Gesetz verabschiedet und damit ein Geschäftsmodell eines besonders mächtigen Verlags durchsetzt. Alles hat sich als negativ herausgestellt. Es hat keinen Nutzen gebracht.“

Weitere Eindrücke des Abends finden Sie in unserer Bildergalerie.

Der nächste Netzpolitische Parteiencheck findet am 20. Juni 2017 mit Thomas Jarcombek, Konstantin von Notz, Saskia Esken und Petra Sitte und eco Vorstand Prof. Dr. Norbert Pohlmann zum Thema Sicherheit & Vertrauen im Netz statt. Anmeldungen sind ab sofort online möglich.