Netzpolitisches Forum: Internetwirtschaft und Politik diskutieren über Eckpunkte einer neuen Digitalen Agenda

Vor rund 200 Gästen diskutierten gestern Abend Vertreter der Interwirtschaft mit Vertretern der Politik über Eckpunkte für eine zukunftsweisende Netz- und Digitalpolitik.

eco-Vorstand Politik & Recht Oliver Süme stellte die überarbeiteten Kernforderungen der Internetwirtschaft an eine neue Bundesregierung für eine moderne Netzpolitik vor und präsentierte außerdem mit dem Netzpolitischen Parteiencheck einen Abgleich dieser Forderungen mit den Positionen der Bundestagsparteien.

Demnach hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Digitalen Agenda 2014-2017 in den letzten drei Jahren in allen netzpolitischen Handlungsfeldern erkennbare Fortschritte erzielt, gleichzeitig gibt es aber weiterhin in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf. Vor allem müssen die netzpolitischen Ziele der kommenden Legislaturperiode aus Sicht der Internetwirtschaft deutlich ambitionierter formuliert werden als dies aktuell in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien der Fall ist.

Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier versprach in einem vor der Veranstaltung aufgezeichnete Videointerview: „Die Bundesregierung wird die Digitalisierung in den nächsten vier Jahren zu einem ganz zentralen Politikthema machen. Deshalb werden wir im Bundeskanzleramt eine Stabsstelle einrichten mit einem Staatsminister, der für die Digitalisierung und ihre Koordinierung zuständig ist. Wir werden die Digitale Agenda selbstverständlich weiter entwickeln und in allen Bereichen ambitionierte Ziele formulieren.“

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten Saskia Esken (SPD), Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Jarzombek (CDU) sowie Anke Domscheit-Berg für Die Linke appellierte Süme an die Netzpolitiker, sich weiter engagiert und differenziert des Themas Digitalisierung anzunehmen und sich auch in der kommenden Legislaturperiode für ausgewogene gesetzliche Regelungen einzusetzen.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries versicherte im Rahmen eines Live-Interviews mit Miriam Meckel von der WirtschaftsWoche: „Die digitale Transformation der Wirtschaft ist die zentrale Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Die Regierung habe in den vergangenen vier Jahren hier schon viel erreicht. Insgesamt bewertet Zypries die Fortschritte, die Deutschland beim Thema Digitalisierung gemacht hat, mit 8 auf einer Skala von möglichen 10 Punkten. Versäumnisse sieht Zypries in erster Linie beim Thema Breitbandausbau, den das Verkehrsministerium nicht entschieden genug vorangetrieben habe.

FDP-Chef Christian Lindner forderte in seinem Impulsvortrag unter anderem ein komplett neues Bildungssystem sowie Investitionen in digitale Infrastruktur, Monopolbeschränkungen und mehr Datenhoheit für die Nutzer.

Ein Live-Mitschnitt der kompletten Veranstaltung ist hier online verfügbar.

Gesammelte Impressionen des Abends finden sich in der Bildergalerie.

Infografiken zum Netzpolitischen Parteiencheck sind hier online verfügbar. Erläuterungen dazu, welche netzpolitischen Themen die vier Parteien in ihren Wahlprogrammen abbilden, wo Schwerpunkte liegen und wie sich die Parteipositionen zu den Forderungen der Internetwirtschaft verhalten finden Sie hier.

Eine ausführliche eco Auswertung der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90 /Die Grünen, Die LINKE und der FDP ist hier online verfügbar.

Allen WählerInnen und interessierten BürgerInnen, die ihre netzpolitischen Positionen mit denen der vier aktuell im Bundestag vertretenen Parteien abgleichen möchten, bietet eco seit kurzem mit dem eco Wahl/Digital Check 2017 online genau diese Möglichkeit.

Die Internetpolitische Agenda mit netzpolitischen Kernforderungen der Internetwirtschaft ist hier online verfügbar.