eco Politikfrühstück in Brüssel

Einladung zum eco Politikfrühstück:

ePrivacy Verordnung: Elektronische Kommunikation

Gastgeberin Dr. Angelika Mlinar (MdEP, ALDE)

7. Juni – 8.00 bis 9.30 Uhr

Ort: Members Salon, Europäisches Parlament

Die EU-Kommission hat Anfang des Jahres ihren Vorschlag für eine Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (ePrivacyVO) veröffentlich. Damit soll die bisherige Richtlinie an die moderne Kommunikation und insbesondere an die ab 25. Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst werden.

Die ePrivacyVO wurde von der EU-Kommission als lex specialis zur DSGVO präsentiert. In den Vorschlag wurden jedoch einerseits Teile aus der DSGVO (wie z.B. der Strafenkatalog) übernommen oder aber auch neue Begriffsdefinitionen aus der DSGVO eingeführt bzw. aus dem Vorschlag zum Europäischen Kodex für die Elektronische Kommunikation (EKEK bzw EECC) übernommen und erweitert.

So wird zum einen der Anwendungsbereich der Regulierung von Diensten eröffnet, die in den EECC ausdrücklich nicht mit einbezogen sind. Die zusätzlichen Definitionen im Bereich des Datenschutzes erweitern die Regeln der EU-DS-GVO auf jegliche elektronische Kommunikation – auch auf solche, die nicht zwischen Personen stattfindet.

Datenschutz soll im europäischen Binnenmarkt grundsätzlich einheitlichen universellen Maßstäben unterworfen sein. Sektor spezifische Regelungen – wie beispielsweise für den Bereich der elektronischen Kommunikation – sollten sich auf einen klar umrissenen Bereich konzentrieren. Ein so präzisiertes regulatorisches Umfeld bietet allen Teilhabern der digitalen Gesellschaft – vom Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste bis hin zu Webseitenbetreibern und Internetnutzern – Rechts- und Planungssicherheit. Mit der neu vorgelegten ePrivacyVO geht die Kommission weit über das gesteckte Ziel einer Überprüfung der bestehenden Richtlinie hinaus. Die ePrivacyVO schränkt digitale Geschäftsmodelle ein und erschwert den Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft durch restriktive Vorschriften und eine übermäßige Ausweitung des Regulierungsfelds.

Im Rahmen eines Politikfrühstückes möchten wir mit Ihnen u.a. gerne Fragen zur neuen Cookie-Regelung, der Inkonsistenz der Regelungssystematik zwischen EKEK, DSGVO und ePrivacyVO, zur Ausweitung der Regulierung durch die ePrivacyVO (z.B. Maschine zu Maschine Kommunikation), dem ambitionierten Zeitplan sowie zur Gefahr der Überlappung mit bzw. der Fragmentierung der DSGVO diskutieren.

Dazu laden wir Sie gemeinsam mit unserer Gastgeberin, MdEP Angelika MLINAR (ALDE) herzlich ein.

Agenda:

08:00 Uhr Begrüßung – Angelika Mlinar, MdEP (ALDE)

08:15 Uhr Vortrag - Oliver J. Süme, eco Vorstand Politik & Recht

08:40 Uhr Diskussion

09:20 Uhr Schlusswort

Wir freuen uns sehr, Sie am 7. Juni 2017, von 8.00-9.30 Uhr zu einem persönlichen Austausch bei einem Frühstück im Europäischen Parlament, Members Salon, 60, rue Wiertz begrüßen zu dürfen.

Teilen Sie uns bitte bis zum 1. Juni 2017 per Mail an berlin@eco.de mit, ob wir mir Ihnen rechnen dürfen.

Für Rückfragen können Sie sich gerne an Frau Busse (melanie.busse@eco.de) wenden.

Eine Teilnahme ist unseren Mitgliedern vorbehalten. 

Teilnehmer ohne Badge für das Europäische Parlament werden ersucht, Ihrer Anmeldung folgende Informationen beizufügen:

Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Ausweis-Nummer und Art, Staatsbürgerschaft

Auf einen Blick: eco Politikfrühstück in Brüssel

Termin:
07.06.2017 - 07.06.2017

Uhrzeit:
08:00

Anmeldeschluss:
05.06.2017

Ort:
Europäisches Parlament
Members Salon
rue Wiertz 60
1147 Brüssel

Veranstalter:
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.