Aufbruchstimmung bei der deutschen Digitalpolitik

Guten Tag,

am Dienstagabend hat der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, im Rahmen unseres eco Neujahrsempfangs in Berlin, den „Digitalen Aufbruch“ gefordert. Der Generalsekretär machte in seiner Keynote deutlich, dass Digitalpolitik für ihn grundsätzlich stärker zur Gesellschaftspolitik werden müsse. Für Klingbeil sollte der technische Fortschritt zukünftig unbedingt auch zum sozialen Fortschritt führen. Darum setze er sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen, unter anderem für ein klares Bekenntnis zu Glasfaser und für flächendeckende Gigabit-Netze deutschlandweit ein.

Der neue Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda, Jimmy Schulz (FDP), der ebenfalls zu Gast beim Neujahrsempfang war, fordert mehr Kompetenzen für das Gremium und will der möglichen Koalition in der Netzpolitik richtig „Dampf machen“. Schulz habe sich laut heise-Berichterstattung vorgenommen, die Spielregeln im Sinne der gesteigerten Bedeutung der Digitalisierung zu ändern. Er will alles dafür tun, dass sich der Ausschuss rund um den ein oder anderen Gesetzentwurf auch die Federführung erobere.

Auch die jüngsten Pläne von Unionsfraktionschef Volker Kauder, einen nationalen Digitalrat einzurichten, setzen die ersten richtigen Signale.

Als Verband der Internetwirtschaft unterstützen wir alle diese Impulse, wollen jedoch noch einen Schritt weitergehen: Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dass sie Deutschland als Digitalstandort begreift, den es zu entwickeln gilt. Die Bundesregierung braucht eine neue digitale Agenda und ein visionäres digitales Gesamtkonzept, das Innovationsförderung in den Mittelpunkt stellt und Ideen dazu enthält, wie die digitale Transformation in Deutschland zum größtmöglichen Nutzen aller gestaltet werden kann.

Dies kann in der Konsequenz nur gelingen, wenn die Verantwortung für netzpolitische Themen innerhalb der Bundesregierung gebündelt wird und durch ein Ministerium federführend behandelt wird. Wir sind gespannt, ob der Koalitionsvertrag das Fundament dafür bietet, wenn Ende dieser Woche die Verhandlungen planmäßig abgeschlossen werden.

Den ausführlichen Nachbericht zu unserem Berliner Neujahrsempfang und die Bildergalerie zum Abend, finden Sie weiter unten im Newsletter.