Kategorienarchiv: Politik und Recht

eco: Weißbuch zur Plattformregulierung befördert Internetskepsis

  • Keine nationalen Sonderwege
  • Pauschale Hochregulierung von OTT-Diensten falscher Ansatz
  • Datensouveränität: eco Umfrage stellt Nutzen von One Pagern zur Datennutzung in Frage

Das gestern vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Weißbuch Digitale Plattformen fokussiert aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. eher potentielle Gefahren beim Einsatz digitaler Technologien und befördert so eine ohnehin bereits spürbare Internetskepsis in der aktuellen Digitalpolitik der Bundesregierung – zukunftsweisende Ansätze und Visionen für eine digitalisierte Gesellschaft kommen zu kurz. Weiterlesen

CeBIT 2017: eco Future Talk zum Topthema Blockchain

Unter dem Motto "d!conomy – no limits" rückt die CeBIT 2017 ab Montag, den 20. März als weltweit wichtigste Veranstaltung für die Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft - die chancenorientierten Möglichkeiten der digitalen Transformation in den Mittelpunkt.

Passend zum Motto der CeBIT widmet eco seinen Future Talk auf der Messe der neuen Querschnittstechnologie „Blockchain“: Die Technologie ermöglicht es, Transaktionen ohne intermediäre Instanz transparent revisionssicher zu erfassen und abzuwickeln. Daraus ergeben sich Chancen für neue Geschäftskonzepte mit hohem Disruptionspotenzial für viele Branchen, von der Finanz- bis zur Energiewirtschaft. Weiterlesen

„Starre 24h-Frist zur Löschung illegaler Inhalte ist realitätsfern und fördert wahllose Löschkultur im Internet“

Zu dem heute von Bundesminister Heiko Maas veröffentlichten Pressestatement über Regelungsvorschläge zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht: „Wir bewegen uns in einem sehr sensiblen Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen. Jede Entscheidung über das Löschen fraglicher Inhalte muss sich in erster Linie am Grundsatz juristisch gründlicher Prüfung orientieren.“ Weiterlesen

eco zu WLAN-Störerhaftung: Neuer Gesetzentwurf ist ein Rückschritt

  • Keine Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber
  • Netzsperren auf Zuruf sind falscher Ansatz und inakzeptabel

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 23. Februar 2017 einen neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vorgelegt. In einer Stellungnahme übt eco – Verband der Internetwirtschaft e.V an dem vorgelegten Referentenentwurf Kritik und fordert Nachbesserungen. Aus Sicht des Verbands schafft der Entwurf in seiner vorliegenden Form eine Rechtsgrundlage für Netzsperren auf Zuruf der Rechteinhaber ohne richterlichen Beschluss und verfehlt damit das eigentliche Ziel, endlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen. Weiterlesen

Jahresbericht 2016 dokumentiert erfolgreiche Arbeit der eco Beschwerdestelle

  • Jahresbilanz 2016: 78% der berechtigten Beschwerden weltweit wurden aus dem Internet entfernt
  • Zwischen Meinungsfreiheit und Strafrecht in Zeiten von Hate Speech & Co
  • Bekämpfung rechtswidriger Inhalte ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Der heute von der eco Beschwerdestelle erstmalig veröffentliche Jahresbericht 2016 dokumentiert ein bewegtes und anspruchsvolles Jahr. Von den ohne Spam und Usenet gemeldeten 3.517 Beschwerden waren 1.564 Fälle einschlägig. Davon wurden weltweit 78% aus dem Netz entfernt (zum Vergleich: in Deutschland gehostete Fälle wurden zu 100% entfernt). Weiterlesen