Kategorienarchiv: Politik und Recht

Digitalminister (m/w) gesucht: Branchenverbände starten Petition

Verbände der Digitalwirtschaft fürchten einen Stillstand beim Thema Digitalpolitik mit der Großen KoalitionUnter digitalministerium.org fordert darum eine Petition auf Initiative des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V. seit heute die Parteivorsitzenden der CSU/CDU und SPD dazu auf eine/n Digitalminister/in zu ernennen. Wirtschaftsverbände, zivilgesellschaftliche Organisationen und weite Teile der Öffentlichkeit kritisierten die Pläne der möglichen neuen Großen Koalition, die Kompetenzen im Bereich Digitales nicht bei einer zuständigen Stelle zu bündeln. Auch eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. unterstützt diese Petition. Weiterlesen

eco kritisiert Koalitionsvertrag: digitalpolitische Korrekturen statt visionärem Gesamtkonzept

Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält nach Einschätzung von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. einige wichtige digitalpolitische Weichenstellungen, welche die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode verpasst hat. Eine politische Vision zur digitalen Transformation in Deutschland ist allerdings nach wie vor nicht erkennbar. „Wir sehen, dass die Koalitionsparteien die Versäumnisse der letzten vier Jahre in vielen digitalpolitischen Grundsatzfragen erkannt haben und entsprechend korrigieren wollen, beispielsweise in den Bereichen digitale Bildung und Forschung und beim Ausbau digitaler Infrastrukturen“, sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme, ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept zur Gestaltung der digitalen Transformation in Deutschland sei allerdings nach wie vor leider nicht erkennbar. Weiterlesen

Neue Regeln für Online-Händler: EU-Parlament will Geoblocking abschaffen

Selbst in der digitalen Welt sind die Grenzen der EU-Länder noch sehr häufig spürbar. Die EU ist jedoch bemüht diese Grenzblockaden abzubauen, so auch beim Online-Shopping. Online-Händler müssen sich darum zukünftig auf neue Regeln einstellen: Das Europäische Parlament hat heute am Dienstag, den 6. Februar, die Verordnung des Parlaments und des Rates „über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts (...)" gebilligt. Händler müssen demnach Online-Käufer aus einem anderen EU-Land genauso behandeln wie einheimische Kunden. Weiterlesen

eco zu GroKo-Plänen beim NetzDG: „Nachbessern allein reicht nicht!“

Mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Anfang des Jahres wurde auch die Kritik an dem Gesetz immer lauter: CSU, FDP, Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der neuen Regelung. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das Gesetz kritisiert. Union und SPD bekennen sich indes weiterhin zum NetzDG: Wenn die GroKo kommt, soll das Gesetz bleiben und maximal nachgebessert werden.

Dazu sagt der eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme: „Nachbessern allein reicht bei diesem Gesetz nicht aus. Die Regelung ist grundsätzlich falsch und daher konsequent abzulehnen. Das NetzDG hat bereits nach kürzester Zeit nachweisbar zum Overblocking geführt und stellt einen schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Das Gesetz schädigt den gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess, der ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist. Deutschland schafft damit eine nationale Insellösung, die das Potential hat, die Kommunikation im Internet grundlegend zu verändern!“ Weiterlesen

Safer Internet Day: 5 Tipps zum respektvollen Umgang im Netz

Die eco Beschwerdestelle und die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) haben anlässlich des internationalen Safer Internet Day ein Factsheet veröffentlicht. Die praktischen Tipps orientieren sich am diesjährigen Motto des Aktionstages „Create, connect and share respect: A better Internet starts with you“ und geben Hinweise für ein respekt- und verantwortungsvolles Onlineverhalten Dabei werden folgende Themen in den Tipps aufgegriffen: Hate Speech und Fake News, Privatsphäre-Einstellungen in sozialen Netzwerken und der Schutz persönlicher Daten, Urheberrechte, altersgerechte und sichere Inhalte, Meldestellen für rechtswidrige Inhalte sowie Beratungsangebote für Eltern und Kinder. Weiterlesen