Kategorienarchiv: Politik und Recht

eco Umfrage: Deutsche Wirtschaft braucht innovations- und investitionsfreundlichere Rahmenbedingungen

  • Bürokratieabbau: 44 Prozent der deutschen Unternehmensentscheider sehen Handlungsbedarf
  • 45 Prozent der Unternehmen halten deutschen Rechtsrahmen für nicht innovationsfreundlich
  • eco erneut Kernmitglied im BMWi-Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“

Trotz aller politischen Fortschritte bei der Wirtschaftsförderung sehen Unternehmensentscheider aller Branchen in Deutschland noch immer Defizite. Insbesondere die Bürokratie stellt nach wie vor ein großes Hemmnis für die Unternehmen dar. Rund die Hälfte (44%) der deutschen Unternehmensentscheider sehen demnach Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau, so das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im März 2017 durchgeführt hat. Weiterlesen

Netzpolitischer Parteiencheck Wahl/Digital 2017, Teil 3: Das planen die Parteien zum Thema Recht & Unrecht im Internet

Welche Regularien braucht es zum Umgang mit Hate Speech, Fake News & Co? Welche Verantwortung haben Staat und Internetprovider im Kampf gegen illegale und unterwünschte Inhalte im Netz und digitaler Kommunikation und wie soll die Sicherheit der Netze gewährleistet werden?

Diese Fragen standen im Fokus des dritten Netzpolitischen Parteienchecks, zu dem eco in Kooperation mit dem Medienpartner WirtschaftsWoche am Dienstag, den 16. Mai 2017, ins Microsoft Atrium geladen hatte.

Auf dem Podium stellten sich dieses Mal Lars Klingbeil (SPD), Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Nadine Schön (CDU/CSU) und Petra Sitte (Die Linke) den fünf schnellen Fragerunden zum Thema Recht & Unrecht im Internet. Die Perspektive der Internetwirtschaft ergänzte eco Vorstand Oliver Süme.

Die wichtigsten Partei-Positionen aus allen fünf Fragerunden kurz zusammengefasst: Weiterlesen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Breites Bündnis wendet sich mit Appell an Fraktionen, Rechtsausschuss und EU-Kommission

Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit (https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de) ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck.

Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Aus diesem Anlass hat sich die Allianz für Meinungsfreiheit heute schriftlich an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie an den Vizepräsidenten der EU-Kommission gewandt. Weiterlesen

Cyberattacke WannaCry: Bundesregierung sollte Cybersicherheitsstrategie umsetzen

Zur aktuellen Debatte im Zusammenhang mit der Cyberattacke „WannaCry“ am vergangenen Wochenende sagt Prof. Dr. Norbert Pohlmann, eco Vorstand für IT-Sicherheit:

„Die Rufe nach gesetzgeberischen Maßnahmen aus Ministerien und Parteien greifen hier zu kurz und sind auch keine Lösung. Stattdessen brauchen wir ein konsequenteres IT-Sicherheits-Management – und zwar auf staatlicher Seite, ebenso wie in Unternehmen und Privathaushalten. Dies bedeutet auch eine klare Absage an sogenannte ZeroDay Exploits. Solange Geheimdienste und Sicherheitsbehörden wie NSA und BND vorhandene Schwachstellen nicht den Herstellern melden, sondern für das Ausspähen der Bürger nutzen, passieren Cyberattacken, die leicht verhindert werden können. Weiterlesen

Jetzt anmelden: Netzpolitischer Parteiencheck zu Fake News, Hate Speech & Co.

Unter dem Motto „Wahl/Digital 2017" begleitet eco in den kommenden Monaten den Wahlkampf. Bis zur Bundestagswahl im September stellen sich im Rahmen von insgesamt vier polITalk spezial-Veranstaltungen jeweils vier Bundestagsabgeordnete fünf schnellen Fragerunden zu den internetpolitischen Plänen von CDU(CSU), SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Ergebnisse wertet eco in Form eines Netzpolitischen Parteienchecks aus, der dann einen guten Überblick über die netzpolitischen Wahlprogramme liefert. Am 16. Mai 2017 geht der Parteiencheck in die dritte Runde, dieses Mal zum Thema Recht & Unrecht im Internet. Weiterlesen