Kategorienarchiv: Politik und Recht

eco zur Bewerbung Deutschlands um die Ausrichtung des Internet Governance Forums 2019

„Das Engagement der Bundesregierung hinsichtlich eines internationalen Austausch zu netzpolitischen Fragestellungen – auch über die auslaufende Legislaturperiode hinaus - zeigt deutlich, der internationale politische Stellenwert einer Debatte über Freiheit und Offenheit im Netz ist offenkundig. Die Frage nach der Verwaltung des Internet, also ‚Wer darf wie das Internet regieren?‘ ist ein wichtiger Aspekt in der Digitalen Agenda der Bundesregierung und muss daher auch in der nächsten Legislaturperiode 2017-2021 weiterhin forciert werden, damit die internationale Netzpolitik von uns aktiv mitgestaltet werden kann. Das Internet ist global und überschreitet mühelos alle Grenzen: nationale regulatorische Alleingänge müssen zukünftig deshalb der Vergangenheit angehören.“, sagt Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco. Weiterlesen

Anpassung des Rundfunkstaatsvertrags: Verbände positionieren sich gemeinsam für eine nutzerorientierte Medienregulierung

  • Entwurf zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags: Verbände sehen Nachteile für die deutsche Medienwirtschaft
  • Besondere Bedenken bestehen im Hinblick auf Einschränkungen bei Ein- oder Überblendungen auf dem Bildschirm sowie bei Vorgaben für privilegierte Auffindbarkeit
  • Verbände appellieren an die Länder, den jetzt vorgelegten Vorschlag zu überarbeiten

Anlässlich eines Expertengesprächs in der Staatskanzlei Düsseldorf äußern die Verbände ANGA, Bitkom, eco und ZVEI Bedenken gegenüber dem vorgelegten Entwurf zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags. Ziel ist es, den  Rechtsrahmen an die Konvergenz von Rundfunk und Internet anzupassen. Der Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen berücksichtigt die veränderten Markt- und Wettbewerbsbedingungen nach Ansicht der Verbände jedoch nicht hinreichend und lässt Deregulierungspotenziale unberücksichtigt. Weiterlesen

Neue Digitalkommissarin Gabriel erwartet arbeitsintensive Agenda

Zur Bestätigung der neuen EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel durch das EU-Parlament sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:

„Marija Gabriel übernimmt mit dem Digitalressort ein besonders innovationsstarkes und vor allem dynamisches Ressort mit großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Europa. Mit der anstehenden Reform des Urheberrechts sowie der komplexen und teilweise zur Datenschutzgrundverordnung gegenläufigen ePrivacy Verordnung erwartet die designierte Kommissarin eine arbeitsintensive Agenda. In ihrem Ressort werden in den kommenden zwei Jahren entscheidende Weichenstellungen für den europäischen digitalen Binnenmarkt mit Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit Europas im digitalen Wettbewerb gestellt.

Ich hoffe, dass die neue Digitalkommissarin hier die richtigen Akzente setzt. Ihre Absage an Datenlokalisierungs-Tendenzen sowie die Ankündigung, ein sicheres Wettbewerbsumfeld auch für kleine und mittlere Unternehmen in Europa schaffen zu wollen, sind in diesem Kontext sehr zu begrüßen. Abzuwarten bleibt ihr Umgang mit teilweise überzogenen Regulierungstendenzen des Parlaments wie beispielsweise dem umstrittenen Leistungsschutzrecht. Wir freuen uns auf einen regen und konstruktiven Austausch.“

eco: Gesetz zur Algorithmenkontrolle ist überflüssig und innovationsfeindlich

Zu den heute von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Plänen für eine gesetzliche Algorithmenkontrolle sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:

"Ein Gesetz zur Algorithmen-Kontrolle, wie es der Justizminister plant, ist aus unserer Sicht überflüssig und innovationsfeindlich. Algorithmen sind per se ohnehin erstmal diskriminierungsfrei und entfalten erst im Kontext des jeweiligen Geschäftsmodells, in dem sie eingesetzt werden, evaluierende Funktionen. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung der zugrundeliegenden Algorithmen käme einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen gleich und würde jeden Wettbewerbsvorteil vernichten. Damit sabotiert der Bundesjustizminister ganz klar das Ziel von Wirtschaftsministerin Zypries, Deutschland zum Standort Nr. 1 für Industrie 4.0 zu machen.
Wir begrüßen die gesellschaftliche Diskussion zu Fragen rund um die Wirkungsweisen von Algorithmen und unterstützen Initiativen, die auf mehr Aufklärung sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in diesem Bereich zielen. Für ein weiteres populistisches und unausgegorenes Gesetz aus dem Hause Maas, sehen wir allerdings keinen Bedarf – glücklicherweise dürfte hier in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr viel zu erwarten sein."

Netzsperren und Gefährdung der Meinungsfreiheit – Bundesregierung würdigt konstruktive Kritik bei WLAN Gesetz und NetzDG nicht ausreichend

  • WLAN: Idee gut, Umsetzung mit Netzsperren nicht zielführend
  • NetzDG: verfassungsrechtlich zweifelhaft, Einfallstor für Overblocking

eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. übt scharfe Kritik an den Gesetzen zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung (TMG-Änderungsgesetz) und Hate-Speech-Bekämpfung (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Beide Gesetze würden mehr neue Probleme schaffen als bestehende lösen, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Wir bedauern insbesondere, dass sich die Bundesregierung relativ taub für konstruktive Kritik gestellt hat, die ja in beiden Fällen sehr einhellig und von einer Vielzahl gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Akteure geäußert wurde. Da liegt schon der Gedanke nahe, dass es hier in erster Linie um Wahlkampf geht und darum, auf den letzten Metern noch Gesetze mit vermeintlicher Symbolkraft statt fachlicher Expertise zu beschließen. Nachhaltig gute Netzpolitik sieht jedenfalls anders aus“, so Süme. Weiterlesen