Kategorienarchiv: Politik und Recht

eco Umfrage: Digitale Infrastruktur am Standort Deutschland aus Sicht von Unternehmensentscheidern immer noch nicht spitze

  • Rund ein Viertel der deutschen Unternehmensentscheider ist nach wie vor unzufrieden mit digitaler Infrastruktur an ihrem Firmenstandort
  • Breitbandausbau: Investitionsanreize für Unternehmen besonders interessant
  • Was planen die Parteien? eco macht den netzpolitischen Parteiencheck zum Thema digitale Infrastruktur

Trotz aller politischen Bemühungen und Fortschritte beim Breitbandausbau sehen Unternehmensentscheider aller Branchen in Deutschland nach wie vor Handlungsbedarf bei der Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Rund ein Viertel der deutschen Unternehmensentscheider sind unzufrieden mit der digitalen Infrastruktur an ihrem Firmenstandort, so das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im März 2017 unter Unternehmensentscheidern durchgeführt hat. „Hochleistungsfähige Internetverbindungen und Netze sind die Grundvoraussetzung für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter der Digitalisierung. Die Umfrage zeigt, dass wir hier noch längst nicht am Ziel sind. Der Breitbandausbau bleibt damit das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre und muss weiter entschieden vorangetrieben werden“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht. Auch in der der nächsten Legislaturperiode sollte deshalb intensiv über Finanzierungsmodelle, die Rolle des Staates und die erforderliche finanzielle Förderung durch die öffentliche Hand diskutiert werden, so Süme. Ziel müsse sein, dass jeder Haushalt in Deutschland bis 2025 Internet mit einer Geschwindigkeit von 1Gbit/s beziehen kann. Auch für viele Unternehmen ist ein Anschluss an multi-gigabitfähige Netze und die direkte Anbindung an die Glasfaserinfrastruktur alternativlos. Weiterlesen

Jetzt anmelden: Netzpolitischer Parteiencheck geht in die zweite Runde

Unter dem Motto „Wahl/Digital 2017" begleitet eco in den kommenden Monaten den Wahlkampf. Bis zur Bundestagswahl im September stellen sich im Rahmen von insgesamt vier polITalk spezial-Veranstaltungen jeweils vier Bundestagsabgeordnete fünf schnellen Fragerunden zu den internetpolitischen Plänen von CDU(CSU), SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Ergebnisse wertet eco in Form eines Netzpolitischen Parteienchecks aus, der dann einen guten Überblick über die netzpolitischen Wahlprogramme liefert.

Unter der Überschrift „Digitale Wirtschaft & digitales Arbeiten" standen bei der erfolgreichen Auftaktveranstaltung am 28. März Themen wie Start-up Förderung, digitale Transformation der Wirtschaft, digitale Bildung, Innovationsförderung sowie fairer Wettbewerb, der Umgang mit der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt sowie einheitliche rechtliche Bedingungen im Fokus. Für den Parteiencheck geladen waren Maik Beermann (CDU), Saskia Esken (SPD), Dieter Janecek (Die Grünen) und Petra Sitte (Die Linke).

Sehen Sie eine kurze Zusammenfassung des Abends hier im Video: Weiterlesen

eco: Deutschlands G20-Präsidentschaft Chance für internationale Netzpolitik

Die G20-Präsidentschaft ist eine Chance für Deutschland, internationale Regelungen in netzpolitischen Fragestellungen voranzutreiben und damit wichtige Weichen für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland und weltweit zu stellen.
Dies betonte eco Vorstandsvorsitzender Professor Michael Rotert heute im Vorfeld eines Workshops zum Thema nationale Digitalstrategien und der Rolle von Internet Austauschknoten am Vorabend des Treffens der G20 Digital-Minister in Düsseldorf.  Weiterlesen

eco: „Ein schwarzer Tag für das freie Internet“

  • Kabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Netz und zur WLAN-Störerhaftung
  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz: eco warnt vor starren Bearbeitungsfristen und Löschkultur im Netz
  • WLAN-Störerhaftung: Netzsperren grundsätzlich falscher Ansatz

Heute hat das Bundeskabinett gleich zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die das freie Internet ernsthaft gefährden könnten: Der Gesetzentwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht jetzt im Eiltempo in den Bundestag, wo er noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Und auch der Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) hat heute das Bundeskabinett passiert. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. bedauert, dass die Bundesregierung offenbar bei beiden Gesetzesvorhaben wesentliche Aspekte in Bezug auf Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht eingehender betrachtet hat und die vielen Kritikpunkte von Internetwirtschaft, Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen einfach übergeht. Weiterlesen

Wahl/Digital 2017: eco startet mit Netzpolitischem Parteiencheck

Die Politik brauche mehr positive politische Visionskraft und Mut zu Innovationen statt Technik-Pessimismus. Dies forderte eco-Geschäftsführer Harald Summa im Rahmen des ersten Netzpolitischen Parteienchecks, den der Verband in Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl zum Thema Digitalpolitik am 28. März in Berlin veranstaltet hat. „In Deutschland werden angstgetriebene Vorschläge zur Regulierung der Plattformökonomie diskutiert. In den USA und Asien wird derweil das Geschäft gemacht“, sagte Summa in Richtung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Dirk Wiese, der die Veranstaltung vor 120 Gästen aus Politik und Wirtschaft eröffnete. Weiterlesen