Kategorienarchiv: Politik und Recht

Fake News: Schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

  • Weniger als ein Drittel der Bevölkerung nutzt soziale Medien als Nachrichten-Informationsquelle
  • 34% der deutschen Bevölkerung sind schon einmal mit Fake News in Berührung gekommen
  • 88% der Deutschen sind der Meinung, zweifelhafte Nachrichten sollten gekennzeichnet werden

Seit Wochen beschäftigen sich die deutsche Öffentlichkeit und die Politik mit Löschforderungen gegenüber Betreibern sozialer Plattformen. Während sich die Diskussion zunächst auf das Löschen von Hate Speech fokussierte, hat sich die Diskussion im Zuge der US-Wahl im November 2016 auf das Löschen von Fake News ausgeweitet. eco – Verband der Internetwirtschaft steht den aktuellen Plänen der Bundesregierung für eine gesetzlich vorgeschriebene Löschung von Hasskommentaren und Falschmeldungen innerhalb von 24 Stunden in sozialen Netzwerken skeptisch gegenüber. „Aus unserer Sicht dreht die Bundesregierung mit diesem Vorschlag an den falschen Stellschrauben. Wir bewegen uns hier in einem sehr sensiblen Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen. Das bedeutet, die Entscheidung über das Löschen fraglicher Inhalte muss sich in erster Linie am Grundsatz juristisch gründlicher Prüfung und nicht an gesetzlich vorgeschriebenen Zeitfenstern orientieren“, sagt eco Vorstand Politik & Recht Süme. Weiterlesen

Konsistenter Datenschutz ist der Schlüssel zum Erfolg für die europäische Internetwirtschaft

Heute hat die EU-Kommission einen Entwurf für die E-Privacy-Verordnung vorgelegt. Mit ihren Vorschlägen zum Datenschutz will die Kommission die Regeln der EU-Datenschutz-Grundverordnung konkretisieren und den Schutz der vertraulichen Kommunikation auf alle Anbieter elektronischer Kommunikation ausweiten.

eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. steht den Bemühungen der Europäischen Kommission zum Aufbau einer einheitlichen europäischen Digitalwirtschaft positiv gegenüber. Weiterlesen

Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung: EuGH konkretisiert Anforderungen

Bereits 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH): Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, so wie es die europäische Richtlinie vorsah, ist mit Europäischen Grundrechten nicht zu vereinen und kippte die Richtlinie. Heute hat der Europäische Gerichtshof erneut ein weiteres Grundsatzurteil über die Vorratsdatenspeicherung verkündet: Europäische Mitgliedstaaten dürfen keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung festlegen. Der EuGH hat zudem klargestellt, dass eine Verwendung von Vorratsdaten nur zur Bekämpfung schwerer, nicht aber bereits zur Bekämpfung einfacher Kriminalität legitim ist und der Zugang zu Daten sowie die Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendigste beschränkt werden muss. Auch in der Bundesregierung wurde mit Spannung verfolgt, was heute in Luxemburg entschieden wurde– eco-Vorstand Politik & Recht, Oliver Süme, sagt: „Die luxemburgischen Richter haben ihre Chance einer weiteren Grundsatzentscheidung genutzt: Die Mitgliedstaaten dürfen keine anlasslose und allgemeine Vorratsdatenspeicherung festlegen. Damit sehen wir unsere wiederholt geäußerten Bedenken bestätigt.“ Weiterlesen

eco Jahresrückblick 2016: Internet-Skepsis dominiert Digitalpolitik

Die fünf wichtigsten digitalpolitischen Entwicklungen in 2016

Fake News, Hatespeech, Social Bots, Cyberangriffe und immer wieder Big Data – das sind nur einige der Schlagworte, die die netzpolitischen Debatten in diesem Jahr in der öffentlichen Wahrnehmung geprägt haben. Doch was hat sich in 2016 im Bereich Internet- und Digitalpolitik konkret getan? eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. zieht Bilanz und wirft einen Blick auf die fünf wichtigsten digitalpolitischen Entwicklungen und Entscheidungen der letzten zwölf Monate. Dabei ergibt sich insgesamt ein ambivalentes Gesamtbild aus restriktiven Ansätzen im Bereich Cybersicherheit und zukunftsweisenden Vorstößen beispielsweise im Bereich digitale Bildung und Arbeiten 4.0. Weiterlesen

eco veröffentlicht Stellungnahme zum NIS-Richtlinien-Umsetzungsgesetz

Anlässlich einer heute vom Bundesministerium des Innern (BMI) durgeführten Verbändeanhörung zum NIS-Richtlinien-Umsetzungsgesetz hat eco eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf veröffentlicht. Mit dem Umsetzungsgesetz soll die im Juli verabschiedete europäische Richtlinie über „Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen“ in Deutschland realisiert werden. Dem Referentenentwurf zufolge soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durch diese Richtlinie neue Befugnisse über Auskunftsersuchen gegenüber Betreibern so genannter digitaler Dienste erhalten und diese zur Meldung von maßgeblichen IT-Störfällen verpflichtet werden. Das BSI soll zukünftig außerdem die Hersteller von IT-Systemen zur Mitwirkung an der Beseitigung von Störungen und Sicherheitslücken verpflichten dürfen. Die konkreten Auflagen, die Unternehmen zukünftig erfüllen sollen, werden dem Gesetzentwurf zufolge in einer separaten Richtlinie des BMI geregelt. eco sieht dringenden Nachbesserungsbedarf: Für die Internetwirtschaft stellt der vorgelegte Gesetzentwurf in der aktuellen Form keine solide Grundlage für die Umsetzung der NIS-Richtlinie dar.