Kategorienarchiv: Politik und Recht

Geplatzte Sondierungsgespräche – eco: Stillstand ist Gift für Digitalstandort Deutschland

Die in der Nacht zu Montag für gescheitert erklärten Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition könnten aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. die Phase der Unsicherheit für die Internetwirtschaft verstärken und sich damit negativ auf den Digitalstandort Deutschland auswirken. Trotz geplatzter Sondierungsgespräche brauche man zügig ein stimmiges Gesamtkonzept, das die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft vorantreibe, fordert eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. „Die Politik darf jetzt nicht noch mehr wertvolle Zeit für die vor der nächsten Regierung liegenden Gestaltungsaufgaben verlieren. Deutschland hat dringenden Aufholbedarf, beispielsweise beim Breitbandausbau sowie bei den Themen eGovernment und digitale Bildung. Der Rest der Welt wartet nicht auf uns, an anderen Wirtschaftsstandorten dreht sich das Digitalisierungskarussell unaufhaltsam weiter und hier ist Stillstand.“ Dies sei gerade bei Digitalisierungsthemen aufgrund der hohen Geschwindigkeiten der Innovationszyklen extrem gefährlich für den Digitalstandort Deutschland. Weiterlesen

Kinderfotos im Netz: gemeinsam sexuellen Missbrauch verhindern

  • European Day Against the Sexual Exploitation and Abuse of Children: FSM, eco und jugendschutz.net unterstützen mit Aufklärungsaktivitäten und Hinweisen zu Risiken

Anlässlich des europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch ("European Day Against the Sexual Exploitation and Abuse of Children") am 18. November weisen die Beschwerdestellen der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), eco – Verband Internetwirtschaft (den Betreibern des Portals https://www.internet-beschwerdestelle.de) und jugendschutz.net auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Fotos von Kindern und ein Bewusstsein für mögliche Risiken hin. Weiterlesen

eco warnt: EU-Netzsperren kein probates Mittel für Verbraucherschutz

Der eco-Verband kritisiert scharf, dass auf EU-Ebene erneut Netzsperren auf den Weg gebracht wurden: Das EU-Parlament hat sich am Dienstag für eine Verordnung ausgesprochen, die europäischen Verbraucherschützern die Möglichkeit einräumt, Netzsperren zu verhängen. Sie können damit zum Schutz der Verbraucher Angebote aus dem Internet verbannen, ohne eine richterliche Genehmigung einholen zu müssen. Weiterlesen

Neuer Bundestag: Internetverband fordert Abgeordnete auf, Netzpolitik energischer voranzutreiben

Zur morgigen konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags formuliert eco – Verband der Internetwirtschaft in einem 5-Punkte Papier die aus Sicht der Internetwirtschaft dringendsten netzpolitischen Aufgaben für die neue Legislaturperiode. eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme ruft die Abgeordneten in diesem Zusammenhang dazu auf, wieder mehr auf die mit den digitalen Technologien verbundenen Chancen zu blicken: „Ich appelliere an alle Abgeordneten, die technologischen und wirtschaftlichen Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringt, wieder in den Mittelpunkt zu stellen und regulatorische Hindernisse für neue Technologien abzubauen.“

Süme fordert die Abgeordneten außerdem dazu auf, netzpolitische Fehlentscheidungen aus der letzten Legislaturperiode zu korrigieren: „Wir haben in den letzten Jahren eine sehr Internet-skeptische und restriktive Netzpolitik erlebt. An vielen Stellen wurden hastige und fachlich schlechte Entscheidungen getroffen, die zu unausgewogenen bis verfassungsrechtlich zweifelhaften Gesetzen geführt haben. Ich fordere daher die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages dazu auf, sich für die Rücknahme des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.“ Weiterlesen

eco: Europa braucht leistungsfähige und sichere digitale Infrastruktur für starken digitalen Binnenmarkt

Zum heutigen Digitalgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Tallinn, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:

"Eine leistungsfähige und sichere digitale Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für einen starken europäischen digitalen Binnenmarkt. Oberstes Ziel muss in diesem Zusammenhang der schnelle Ausbau des europäischen Netzes in Form von Breitband und Glasfaserausbau sein. Hier hat insbesondere Deutschland Aufholbedarf und die neue Bundesregierung sollte ihre Ausbauziele hier schnellstmöglich an Benchmarks europäischer Nachbarländer wie beispielsweise Estland anpassen. Beim Thema IT-Sicherheit ist nur ein gemeinsames europäisches Vorgehen sinnvoll, IT- und Digitalprodukte kennen keine Ländergrenzen, nationale Haftungs- und Sicherheitsregulierungen machen daher weder aus Perspektive der Unternehmen noch für den Verbraucher Sinn."