Kategorienarchiv: Politik und Recht

Löscherfolge bei Kinderpornografie im Internet: Wichtigste Hinweisquelle sind deutsche Beschwerdestellen

  • Löschbericht 2016: BKA erhält 2.721 Hinweise zu kinderpornografischen Web-Inhalten
  • Zentrale Brückenfunktion: 92% aller Hinweise auf kinderpornografische Web-Inhalte kommen von deutschen Beschwerdestellen
  • Jahresbericht der eco Beschwerdestelle dokumentiert erfolgreiche Arbeit

Die Bundesregierung hat gestern den Evaluationsbericht zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet für das Jahr 2016 veröffentlicht. Demnach wurden im Jahr 2016 insgesamt 2.721 Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten beim BKA statistisch erfasst, bei denen es sich bei 62 Prozent um im Ausland gehostete Inhalte handelte. Einmal mehr beweist der Löschbericht die effektive Arbeitsweise zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den deutschen Beschwerdestellen: Die Weiterleitung der gemeldeten Fälle durch die Beschwerdestellen ans BKA konnte 2016 erneut beschleunigt werden und verkürzte sich von 18,8 Stunden (2015) auf 13,3 Stunden im Jahr 2016. Weiterlesen

Verband der Internetwirtschaft fordert: Netzpolitik muss zentraler Bestandteil der kommenden Legislaturperiode werden

  • Netzpolitisches Forum: Internetwirtschaft und Politik diskutieren über Eckpunkte einer neuen Digitalen Agenda
  • eco fordert ambitioniertere Ziele in der Netzpolitik für kommende Legislaturperiode
  • Netzpolitischer Parteiencheck zur Bundestagswahl: Parteien bleiben zu unkonkret

„Mehr Mut zur Digitalisierung und ambitioniertere Ziele in der Netzpolitik“ forderte am gestrigen Abend im Rahmen des Netzpolitischen Forums des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht, in Anwesenheit von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Bundes CIO Klaus Vitt, FDP-Bundesvorsitzendem Christian Lindner sowie Netzpolitikern der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, von einer zukünftigen Bundesregierung. Weiterlesen

eco Umfrage zur Netzpolitik: Mehrheit der Deutschen will Internetminister und Neuauflage der Digitalen Agenda

  • Internet-Ministerium: Mehrheit der Befragten (48%) ist dafür ein Ministerium für alle netzpolitischen Themen zu schaffen
  • Digitale Agenda 2.0: Über die Hälfte (57%) der Deutschen ist der Meinung, dass die Digitale Agenda fortgeschrieben werden sollte
  • Wahl/Digital 2017: eco diskutiert Zukunft der Digitalen Agenda beim Netzpolitischen Forum und bietet Online Check zu netzpolitischen Positionen

Die deutsche Bevölkerung möchte, dass das politische Engagement und der Stellenwert der deutschen Digitalpolitik in der kommenden Legislaturperiode noch stärker ausgebaut wird und begrüßt die Einrichtung eines Internet-Ministeriums. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im August 2017 durchgeführt hat, sind 48 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die Verantwortung für netzpolitische Themen in der nächsten Legislaturperiode in einem Ministerium gebündelt werden sollte.

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eco Umfrage: Deutsche Wirtschaft fordert, Engagement bei internationaler Netzpolitik weiter ausbauen

  • Engagement verstärken: 74% deutscher Unternehmensentscheider wünschen sich besser synchronisierte internationale Netzpolitik
  • 80% der Unternehmensentscheider in Deutschland sagen: Europäischer digitaler Binnenmarkt ist Grundvoraussetzung für die Konkurrenzfähigkeit Europas
  • eco unterstützt deutsche Bewerbung für IGF 2019

Die deutsche Wirtschaft wünscht sich mehr politisches Engagement bei der internationalen Netzpolitik. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im August 2017 durchgeführt hat, sind 74% der deutschen Unternehmensentscheider aller Branchen der Meinung, dass sich die Politik gerade im internationalen Kontext stärker für eine international synchronisierte Netzpolitik engagieren sollte. Weiterlesen

eco zieht Bilanz zur Digitalen Agenda: Weichen richtig gestellt – nächste Bundesregierung muss nachlegen

  • Barometer Netzpolitik: Großteil der Digitalen Agenda umgesetzt, viele der Ziele noch nicht erreicht
  • Netzpolitisches Forum am 5. September blickt auf Digitale Agenda 2017-2021
  • Neues Online-Tool: Wahl/Digital Check 2017

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Digitalen Agenda 2014-2017 in den letzten drei Jahren in allen netzpolitischen Handlungsfeldern erkennbare Fortschritte erzielt, gleichzeitig gibt es aber weiterhin in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf. Vor allem müssen die nächsten netzpolitischen Ziele der kommenden Legislaturperiode deutlich ambitionierter formuliert werden.
Zu diesem Ergebnis kommt eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. in seiner Gesamtbilanz zu drei Jahren Digitale Agenda 2014-2017 der Bundesregierung.

Um gemeinsam die anstehenden Notwendigkeiten aber auch die Visionen für eine zukunftsfähige Netzpolitik in Deutschland zu formulieren, lädt eco im Rahmen des Netzpolitischen Forums am 5. September 2017 zum Dialog zwischen Wirtschaft und Politik.
Es werden Beiträge von Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier sowie Microsoft Deutschland Chefin Sabine Bendiek erwartet sowie live vor Ort mit vielen weiteren hochrangigen Gästen aus Politik und Wirtschaft wie Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und FDP-Chef Christian Lindner der Blick nach vorne gerichtet und über Visionen und Notwendigkeiten einer Digitalen Agenda 2017-2021 diskutiert.

eco bietet ab sofort zudem ein neues Online-Tool zum netzpolitischen Parteien-Check an und möchte auf diesem Wege auch die Relevanz des Themas für die kommende Legislaturperiode bereits im Bundestagswahlkampf verdeutlichen. Mit dem Wahl/Digital Check 2017 erhalten alle Wähler die Möglichkeit, sich mit den vorliegenden Aussagen der vier im Bundestag vertretenen Parteien zum Themenkomplex Netzpolitik auseinanderzusetzen. Weiterlesen