Kategorienarchiv: Politik und Recht

Zweieinhalb Jahre Digitale Agenda: eco ruft Bundesregierung zum Endspurt auf

  • 45 Agenda-Punkte auf dem Prüfstand: 53 Prozent umgesetzt, 47 Prozent der Ziele noch nicht erreicht
  • Wichtige Fortschritte in den Bereichen digitale Bildung und digitales Arbeiten
  • Wahl/Digital 2017: eco lädt zum netzpolitischen Parteiencheck

Berlin, 17. Februar 2017 – Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Digitalen Agenda 2014-2017 in den letzten zweieinhalb Jahren in allen netzpolitischen Handlungsfeldern deutliche Fortschritte erzielt. Zu diesem Ergebnis kommt das neue Barometer Netzpolitik, das eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. seit Vorstellung der Digitalen Agenda halbjährlich veröffentlicht. Im Fokus des eco Barometers Netzpolitik stehen die für die Internetwirtschaft politisch besonders relevanten Arbeitsbereiche. Über die Hälfte der untersuchten 45 internetpolitischen Vorhaben sind inzwischen umgesetzt (53 Prozent, bzw. 24 Vorhaben). Von den rund 47 % noch nicht umgesetzter Aufgaben ist der Großteil (19 Vorhaben, 42%) in Arbeit. Weiterlesen

EU muss Satelliten- und Kabelrichtlinie an das digitale Zeitalter anpassen

Verbändeübergreifende Erklärung fordert in 10 Punkten Technologie- und Infrastrukturneutralität

Während noch vor einigen Jahren der TV-Konsum mehrheitlich linear vor dem Fernsehgerät stattfand, hat sich das Verhalten angesichts moderner Technologien heute gravierend verändert. Der heutige TV-Konsument nutzt die ihm gebotenen Wahlmöglichkeiten des Empfangs von Fernseh- und Hörfunkprogrammen über Kabel, Satellit, Internet oder über Mobilfunknetze intensiv. Doch was für den Konsumenten ein und dasselbe ist, bedeutet für Anbieter unterschiedliche rechtliche Grundlagen und mitunter einen komplexen Rechteerwerb.

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eco befürwortet neues Datenschutzgesetz und warnt vor weiteren Spezialregelungen

  • Ausgewogene Regulierung: hohes Datenschutzniveau und nötige Spielräume für Innovationen
  • Nationale Alleingänge nicht hilfreich für Unternehmen
  • ePrivacy Verordnung schränkt digitale Geschäftsmodelle ein

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz schreibt aus Sicht der Internetwirtschaft ein hohes Datenschutzniveau fest und gewährt der Wirtschaft im Rahmen der Europäischen Datenschutz Grundverordnung gleichzeitig nötige Spielräume für innovative Geschäftsmodelle. „Das neue Datenschutzgesetz setzt das in der Europäischen Datenschutz Grundverordnung festgeschriebene europäische Datenschutzrecht in allen Punkten um, geht aber nicht darüber hinaus. Damit ist eine unserer wesentlichen Forderungen erfüllt und faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Internetunternehmen gewährleistet“, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. Weiterlesen

Zum Europäischen Datenschutztag: Unternehmen brauchen kohärente Gesetzgebung, die Spielraum für innovative Geschäftsmodelle lässt

„Datenschutz ist wichtig: Er stärkt das Vertrauen der Bürger in digitale Angebote. Allerdings dürfen zu hohe Hürden nicht dazu führen, dass innovative digitale Geschäftsmodelle in Deutschland und Europa unmöglich gemacht werden. Moderner Datenschutz sollte den Ausgleich zwischen der Selbstbestimmung der betroffenen Bürger und dem digitalen Fortschritt schaffen, nicht digitalen Fortschritt in Europa verhindern“, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme, anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28.1.2017. Er appelliert an den europäischen und deutschen Gesetzgeber, Unternehmen Spielraum für innovative Geschäftsmodelle zu lassen. Weiterlesen

Digitale Infrastrukturpolitik: Mehr als nur Breitbandausbau

2017 ist Wahljahr in Deutschland, dennoch erwarte man von der Bundesregierung, dass sie die nächsten Monate nicht nur noch zum Wahlkampf nutze, sondern besonders im internetpolitischen Bereich weiter konkrete Ziele vorantreibe. Dies betonte eco Vorstandsvorsitzender Professor Michael Rotert gestern anlässlich des eco Neujahrsempfangs in Berlin. Weiterlesen