Politik & Recht

Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht: Wo Politik auf Internetthemen trifft, ist eco aktiv dabei. Vom Herzen der Hauptstadt aus setzt sich das Berliner eco Team für die netzpolitischen Interessen der Mitgliedsunternehmen ein. Mit juristischem und technischen Know-how sowie langjähriger Erfahrung in der politischen Arbeit sorgt es für Rahmenbedingungen, die der Internetbranche optimale Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.

Zu den Zielen und Aufgaben des Geschäftsbereiches Politik & Recht gehört die Information der Mitglieder über aktuelle Entwicklungen im Bereich Regulierung und Recht.

Der Geschäftsbereich Politik & Recht des eco Verbands

  • ist die Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber Politik, Ministerien, in Gesetzgebungsverfahren und (inter)nationalen Gremien sowie in der öffentlichen Diskussion
  • ist das Sprachrohr der Internetbranche im politischen Berlin und in Brüssel,
  • begleitet, analysiert, steuert und bewertet die Netzpolitik – auf nationaler, europäischer sowie internationaler Ebene,
  • fördert aktiv die Selbstregulierung im Internet,
  • bekämpft – unterstützt durch die eco Internet-Beschwerdestelle – rechtswidrige, insbesondere jugendgefährdende Inhalte.

 

 

BMWi präsentiert Grünbuch: Neue Regeln für Online-Plattformen

Das heute vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Grünbuch zur Regulierung digitaler Plattformen ist aus Sicht des eco Verbands der Internetwirtschaft ein wichtiger erster Schritt, um die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen alten Gesetzen und neuen Akteuren in der digitalen Wirtschaft zu schließen.

Netzneutralität: Europäischer Kompromissvorschlag dient Transparenz und Wettbewerb

Das Europäische Parlament hat heute einer gemeinsamen europäischen Regelung zur Netzneutralität zugestimmt. eco befürwortet den darin gefundenen Kompromiss. Der Vorschlag bietet den von eco seit langem geforderten rechtlichen Rahmen für qualitätsgesicherte IP-Dienste, ohne dass gleichzeitig andere Dienste und Anwendungen im offenen Internet diskriminiert werden. Der Ansatz dient damit nach Einschätzung des Verbands sowohl der Transparenz als auch dem Wettbewerb und liefert die rechtliche Grundlage für innovative Dienste und neue Geschäftsmodelle im Internet.


Vorratsdatenspeicherung: Netzpolitische Fehlentscheidung, die nur Verlierer kennt

der Bundestag wird am morgigen Freitag voraussichtlich das umstrittene Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen. Dazu sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:

„Die Bundesregierung hat hier im Eiltempo ein Gesetz auf den Weg gebracht, das in dieser Form letztlich nur Verlierer hervorbringen wird. Bürger müssen eine Beschneidung ihrer Grundfreiheiten ertragen, die betroffenen Unternehmen bleiben auf Kosten von geschätzt 600 Mio. Euro sitzen, die sie für die Einrichtung entsprechender Speicherinfrastruktur ausgeben werden, und auch der Nutzen für die Strafverfolgung ist mehr als fraglich. Gleichzeitig ist jetzt schon klar, dass dieses Gesetz aufgrund zahlreicher rechtlicher Mängel und technischer Unstimmigkeiten wie schon sein Vorgänger im Jahr 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht landen und dort voraussichtlich keinen Bestand haben wird. Im Grundsatz handelt es sich hierbei um eine netzpolitische Fehlentscheidung, die wahrscheinlich vermeidbar gewesen wäre, wenn sich die Bundesregierung sorgfältiger mit den Einwänden der Wirtschaft auseinandergesetzt hätte."

 

WLAN-Gesetz gefährdet etablierte Online-Geschäftsmodelle

eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. übt scharfe Kritik an dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen WLAN-Gesetz.

„Der Gesetzentwurf bleibt deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Mit der überfälligen Klarstellung, dass WLAN-Betreiber das Haftungsprivileg genießen, trägt der Gesetzgeber zwar zu einer Verbesserung der Rechtssicherheit bei. Allerdings knüpft er die Haftungsprivilegierung an sogenannte "angemessene Sicherungsmaßnahmen", die der Betreiber gegen unberechtigten Zugriff ergreifen muss. Dies kann Anmelde- und Registrierungsprozesse erforderlich machen, die den Zugang zu öffentlichen WLAN-Diensten verkomplizieren und neue Rechtsunsicherheit schaffen“, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. „Aus unserer Sicht gibt es hier erheblichen Nachbesserungsbedarf. Jetzt ist es Aufgabe der zuständigen Bundestagsausschüsse, entsprechende Korrekturen vorzunehmen.“


Kompetenzgruppe Recht & Regulierung

Die Kompetenzgruppe Recht & Regulierung schafft eine Informationsplattform für aktuelle Rechts- und Regulierungsfragen auf Bund-, Länder- und EU-Ebene. Sie dient der Abstimmung der Lobbyarbeit und dem Austausch der Mitglieder untereinander. Über den Verband bekommen die Mitglieder so frühzeitig die Möglichkeit, aktiv bei der Gesetzgebung mitzuwirken und damit an der Gestaltung der rechtspolitischen Zukunft teilzunehmen.

Jugendschutz

Das Thema Jugendschutz ist für den eco schon seit 1996 ein wichtiges Thema. Damals wurde die Internet Content Task Force (ICTF) gegründet mit dem Ziel, die Verbreitung rechtswidriger und jugendgefährdender Inhalte im Internet zu verhindern. Daraus hat sich die eco Internet-Beschwerdestelle entwickelt, die von eco seit über 15 Jahren betrieben wird. Seit 2004 ist die Beschwerdestelle auch über das mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) gemeinsam betriebene Webportal internet-beschwerdestelle.de erreichbar und ist seit 2008 auch Teil des deutschen Safer Internet Centres.

Jugendschutz im Internet ist aber mehr als der Betrieb einer Internet-Beschwerdestelle. Von daher engagiert sich eco in verschiedenen nationalen und internationalen Gremien zum Thema Jugendschutz und unterstützt Projekte, die die Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche erhöhen.


Internet Governance

Kern der internationalen Debatten und Auseinandersetzungen um Internet Governance ist die Frage, wer die Aufsichtsfunktion über zentrale Ressourcen für den Betrieb des weltweiten Internet hat. Etabliert hat sich ein Multi-Stakeholder-Ansatz, in dem sich unterschiedliche Gremien für unterschiedliche Bereiche des Internet verantwortlich fühlen. Mit der zunehmenden Bedeutung des Internet wachsen wirtschaftliche und staatliche Interessen und die Frage „Wem gehört das Internet?" rückt immer mehr in den Fokus von Regierungen weltweit. eco ist daher in unterschiedlichen internationalen Gremien aktiv, um das Thema Internet Governance stetig voranzutreiben und mitzugestalten.