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polITalk - Geoblocking bei Sportübertragungen – „Dieses Spiel ist in deinem Land leider nicht verfügbar“

Kennen Sie das? Sie sind im Urlaub oder auf Geschäftsreise im Ausland und freuen sich darauf am Abend das Länderspiel online anzuschauen – doch dann heißt es: „Dieses Spiel ist in deinem Land leider nicht verfügbar!“ Der Grund für diese Blockade, die auch während der jetzt anstehenden Fußball Europameisterschaft so manchem Fußballfan wieder die Laune verderben dürfte, heißt Geoblocking. Verantwortlich dafür sind die unterschiedlichen nationalen Systeme zur Rechtevergabe für Sportübertragungen. So setzen verschiedene Anbieter technische Systeme ein, die den Zugriff auf das eigene Angebot selbst dann verhindern, wenn es im Herkunftsland abonniert wurde.

Die EU-Kommission hat kürzlich einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die Zugangsregeln für Online-Inhalte europaweit vereinheitlichen soll. Weiterlesen

polITalk - Safe Harbor 2.0 – Ist der sichere Hafen USA noch zu retten?

Am 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof das Safe Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Damit entfällt eine wesentliche Rechtsgrundlage für den Transfer von Daten europäischer Bürger in die USA.

Für viele Unternehmen ist aus diesem Urteil eine erhebliche Rechtsunsicherheit entstanden. Alternativen wie eine routinemäßige persönliche Einwilligung, EU-Standardvertragsklauseln oder auch verbindliche Unternehmensregelungen (Binding Corporate Rules) werden von den Datenschutzbehörden außerordentlich kritisch gesehen. Daher erteilen sie derzeit keine neuen Genehmigungen für eine Datenübermittlung in die USA.

Die Europäische Kommission bemüht sich, schnellstmöglich eine neue Regelung mit den USA zu finden, die den hohen europäischen Datenschutzstandards genügt und gleichzeitig eine praktikable Lösung für die Unternehmen schafft. Bis zum 31. Januar 2016 hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe eine Art „Stillhaltefrist“ vereinbart. Am 2. Februar haben sich EU-Kommission und US-Handelsministerium auf eine neue Regelung verständigt: EU-US Privacy Shield. Die Vereinbarung wird derzeit noch zwischen EU-Kommission und USA verhandelt, das EU-Parlament hat Prüfrechte. Geplant ist u.a., dass das US-Handelsministerium die Einhaltung des Datenschutzstandards überwacht und ggf. Sanktionen ausspricht.

Beim ersten PolITalk des Jahres wollen wir mit Experten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft die aktuelle Situation analysieren, über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen auf die hoch digitalisierten Branchen in Deutschland diskutieren und klären, wie ein Datentransfer über Europa hinaus in Zukunft überhaupt noch möglich ist.

Wir laden Sie herzlich ein, dabei zu sein und mitzudiskutieren.

18:00 Einlass / Registrierung
18:40 Begrüßung

  • Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender, eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.
18:45 Diskussionsrunde

  • Dr. Dirk Bornemann, Microsoft Deutschland GmbH
  • Dieter Janecek, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Thomas Jarzombek,  Mitglied des Deutschen Bundestages, CDU/CSU-Fraktion
  • Elisabeth Kotthaus, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
  • Oliver J. Süme,  Vorstand Politik & Recht, eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.
  • Andrea Voßhoff,  Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Moderation
Stefan Krempl, heise

20:00 Diskussion mit dem Publikum
20:15 Get-together mit Drinks und Fingerfood

 

polITalk: Netzneutralität und Connected World – Welche Anforderungen stellt die vernetzte Welt von morgen ans Internet?

Kaum ein anderes Thema wie Netzneutralität wird derzeit so kontrovers diskutiert. Politisch ist das Thema hochumstritten. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. will beim zweiten polITalk in diesem Jahr etwas Klarheit in die Diskussion bringen.

Nach dem Koalitionsvertrag will sich die Bundesregierung für die Gewährleistung von Netzneutralität auf europäischer Ebene einsetzen, ein entsprechendes Positionspapier wurde 2014 beim Ministerrat eingebracht. Die Trilog-Verhandlungen Juli 2015 ergaben jedoch, dass auch Spezialdienste erlaubt sind, soweit durch solche Dienste der Zugang zum offenen Internet nicht gefährdet wird. Die konkrete Einigung soll im September 2015 beschlossen werden. Weiterlesen

eco polITalk 2014

„Wandel der Medienwelt als Chance – Welche rechtlichen Rahmenbedingungen brauchen wir zur Ausgestaltung der Medienkonvergenz?“

Medien sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken – sie sind Quelle hochwertiger Informationen und Grundlage unterschiedlicher gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen. Die zunehmende Konvergenz der Medien sowie die Digitalisierung von Inhalten und Übertragungswegen sind Anzeichen einer sich wandelnden Medienlandschaft. Dies kommt auch in der gegenwärtigen medienpolitischen Debatte zum Ausdruck.

Die Bundesregierung steht gemeinsam mit den Ländern vor der Herausforderung und der Chance, die Rundfunkregulierung in das digitale Zeitalter zu überführen. Die laufende Diskussion um Folgerungen und Reaktionen auf die Medienkonvergenz muss genutzt werden, um zwischen Bund und Ländern zu trag- und zukunftsfähigen Verabredungen über den zukünftigen Regulierungsrahmen zu kommen. Mit dem Gutachten zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung haben die Länder im Herbst erste Vorschläge unterbreitet, die nun in einer Kommission aus Vertretern aus Bund und Ländern diskutiert werden sollen. Dabei sehen die Verfasser des Gutachtens,  trotz der stellenweise tiefgreifenden Auswirkungen der Medienkonvergenz, keinen Bedarf einer radikalen Veränderung des Regulierungskonzeptes, sondern schlagen vielmehr graduelle Anpassungen vor. Weiterlesen