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EU Agenda für eine
moderne Digitalpolitik -
Maik Beermann, MdB, CDU/CSU
In einer zunehmend globalisierten Welt sind wir auf die Dimension Europas angewiesen. Das gilt insbesondere bei der Digitalisierung. Akteure wie China und den USA machen es uns vor. Wir brauchen auch in Europa einen starken und gemeinsamen digitalen Binnenmarkt, um in der Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Die EU-Wahl ist wichtig, um hierfür einzustehen: Weniger Grenzen innerhalb der EU, in Verbindung mit einer gemeinsamen Außengrenze. -
Rasmus Andresen, MdL, Bündnis 90/Die Grünen
Wir Grüne wollen eine selbstbestimmte europäische Digitalpolitik. Wir wollen die EU zur Digitalunion machen, die Freiheit im Internet schützen und europäische digitale Innovationen fördern.
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Dr. Anna Christmann, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Europa ist entscheidend, um unsere digitale Souveränität zu sichern. Ob bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz zum Wohl des Menschen oder fairer Besteuerung digitaler Wertschöpfung - nur wenn wir in Europa unsere Kräfte bündeln, werden wir erfolgreich Innovationen made in Europe hervorbringen und Standards für ihre Anwendung setzen. -
Nadja Hirsch, MEP, FDP
Der digitale Transformationsprozess bietet Europa enorme Chancen - die europäische Politik darf diesen nicht nur begleiten, sondern muss ihn proaktiv mitgestalten. Dabei muss immer gelten: Innovationshemmnisse sind abzubauen und die digitalen Bürgerrechte zu stärken.
EU AGENDA
für eine moderne Digitalpolitik
Die Digitalisierung und das Internet sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Ob das Mobiltelefon, das Smart-TV, die Beleuchtung zu Hause oder das Auto – beinahe alles kann heute über das Internet vernetzt und darüber mit aktuellen Informationen, Videostreams oder Updates versorgt bzw. geöffnet oder gesteuert werden. Die Digitalisierung schreitet auch in der Wirtschaft weiter voran. Entwicklungen wie Connected Cars, Internet of Things, Künstliche Intelligenz oder der Mobilfunkstandard 5G sind nur Beispiele, die andeuten, wohin wir uns bewegen.
Die Digitalisierung ist eine große Herausforderung für alle. Internationale Industrieunternehmen müssen sich ebenso umstellen wie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), und auch die Politik steht vor zahlreichen neuen Fragen. Der Strukturwandel betrifft nahezu alle Bereiche der Wirtschaft und wirkt sich auf bestehende und zukünftige Geschäftsmodelle aus. Dies eröffnet viele Chancen und Möglichkeiten, stellt uns aber auch vor zahlreiche neue Herausforderungen.
Um Europa auch in der Zukunft auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig zu halten, braucht es einen starken digitalen Binnenmarkt, und damit der digitale Wandel in allen Wirtschaftsbereichen gelingt, müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Digitalisierung geschaffen werden. Ein einheitlicher Rechtsrahmen für die digitalen Märkte und die Betreiber digitaler Technologien bzw. Dienste fördert die Innovationskraft bestehender Industrien und Wirtschaftsakteure, ermöglicht neue Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle und stärkt nicht zuletzt neue Unternehmen bzw. Start-ups.
Zahlreiche Vorschläge wurden in der Legislaturperiode 2014–2019 von der EU-Kommission präsentiert, um bestehende Regelungen anzupassen oder zu ersetzen. Die Bandbreite der adressierten Themen reichte dabei von IT-Sicherheit bis hin zu Urheberrecht. Trotz dieser Vielzahl von Initiativen ist die Entwicklung des digitalen Binnenmarktes noch lange nicht abgeschlossen. Im Gegenteil handelt es sich vielmehr um ein Projekt, das sich fortlaufend weiterentwickelt. Der nächste Schritt sollte den Übergang vom speziellen digitalen Binnenmarkt hin zum Bestandteil des allgemeinen Europäischen Binnenmarktes darstellen.
Aus Sicht von eco fehlte vielen politischen Vorhaben und Projekten das Verständnis für digitale Technologien, ihre Möglichkeiten und Herausforderungen, aber auch ihre praktischen Grenzen. Die Diskussion um die fortschreitende Digitalisierung wird bedauerlicherweise mit einer technik- und internetskeptischen Grundhaltung geführt und ist geprägt von den Interessen etablierter Industrien. Hier ist ein Ungleichgewicht entstanden. Den involvierten Stellen in der Kommission, den Ausschüssen im Parlament sowie dem Rat bzw. den Ministerien in den EU-Mitgliedstaaten fehlte es zudem teilweise an einer gemeinsamen Idee bzw. einem gemeinsamen Ziel. Hier sieht eco für die Zukunft Optimierungspotenzial.
Aber auch in verschiedenen Detailbereichen sollte sich die EU weiterentwickeln. Einzelne Schwerpunkte, Aktions- und Handlungsfelder möchte eco nachfolgend aufzeigen.
19 KERNFORDERUNGEN
des eco zur Europawahl 2019
IT-Sicherheit, Staatliche Überwachung und Strafverfolgung
1
Die EU muss ein gesamteuropäisches Vorgehen im Kampf gegen Cybergefahren sicherstellen, nationale Alleingänge von Mitgliedstaaten verhindern und auch Bürger/-innen einbinden.
2
Die EU muss flächendeckende und anlasslose staatliche Überwachungsmaßnahmen der europäischen Bevölkerung in allen Mitgliedstaaten unterbinden sowie Verschlüsselung und sichere Dienste stärker fördern.
3
Die EU muss ein einheitliches Vorgehen bei der Strafverfolgung von Cyberkriminalität finden sowie gerechte Regeln und Standards – im Hinblick auf kleinste, kleine und mittlere Unternehmen – für den grenzüberschreitenden Datenzugriff im Rahmen von Ermittlungsverfahren definieren.
Datenschutz und Privatsphäre Online
4
Die EU muss sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Datenschutzgrundverordnung einheitlich sowie konsistent umsetzen und anwenden.
5
Der europäische Datenschutzausschuss muss die Internetwirtschaft stärker in seine Arbeit einbeziehen.
6
EU-Kommission und -Parlament müssen die Pläne zur E-Privacy-Verordnung in einem offenen Dialog mit der Wirtschaft diskutieren, um eine Fragmentierung des europäischen Datenschutzrahmens zu vermeiden.
7
Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich klar gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aussprechen.
Rechtsverletzungen und Haftung im Internet
8
Die EU darf den soliden und erprobten Rechtsrahmen für die Bereitstellung digitaler Dienste in Europa nicht durch inkonsistente Änderungen der E-Commerce-Richtlinie und des „Notice and Action“-Prinzips weiter aufweichen.
9
Die EU muss einen kooperativen und gesamtgesellschaftlichen Ansatz zum Umgang mit Hate Speech und Fake News entwickeln, der Wirtschaft und Bevölkerung einbezieht und nicht allein auf technische Lösungen setzt.
10
Die EU muss zur Bekämpfung von Online-Kriminalität die Strafverfolgung sowie die Arbeit weltweit vernetzter Hotlines stärken und ausbauen.
11
EU-Kommission und -Parlament müssen ein modernes europäisches Urheberrecht entwickeln, das die berechtigten Interessen der Urheber/-innen, der Verwerter/-innen, der Internetwirtschaft sowie der Nutzer/-innen miteinander in Einklang bringt.
Infrastruktur und Netze
12
Die EU muss eine konsistente Strategie – auch bei Forschung, Aus- und Weiterbildung sowie bei Energiekosten – zur Sicherstellung digitaler Souveränität auf Basis leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen entwickeln.
13
Die EU muss ihren ausgewogenen Regulierungsansatz zur Wahrung des freien Internets und der Innovationsfreundlichkeit beibehalten und weiterentwickeln.
Dienste und Wettbewerb
14
Die EU muss im Zuge der Medienkonvergenz einen konsistenten Regulierungsrahmen schaffen, der gleichartige Angebote auch den gleichen Regelungen unterwirft.
15
Die EU muss protektionistischen Bestrebungen, die eine Benachteiligung digitaler Dienste und Geschäftsmodelle darstellen, sowohl in einzelnen Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene entschieden entgegentreten.
16
Die EU muss Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen bei Legislativvorschlägen stärker berücksichtigen und angemessene sowie gleichwertige Markt- und Wettbewerbsverhältnisse schaffen.
Digitale Wirtschaft und Digitalisierung
17
Der Europäische Rat sollte von seinen Plänen für eine Digitalsteuer Abstand nehmen und sich stattdessen für ein einheitliches Besteuerungssystem einsetzen, das alle Unternehmen nach denselben Maßgaben besteuert.
18
19
Die EU muss eine einheitliche europäische Strategie für die Stärkung der Entwicklung und des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz und Blockchain-Technologien erarbeiten.
PROGRAMME
der Parteien zur Europawahl
Anlässlich der am 26. Mai stattfindenden Europawahl hat eco die Programme der Parteien auf für die Internetwirtschaft wichtige Themen hin analysiert und mit den eigenen 19 Punkten zur Europawahl abgeglichen.
Eine ausführliche Analyse und Abgleich der Parteiprogramme mit den 19 Kernforderungen des eco finden Sie hier.
POLITALK SPEZIAL
#EUWahl/digital19
Um die Chancen und Potenziale der digitalen Transformation für einen gemeinsamen europäischen digitalen Binnenmarkt und den Wirtschaftsstandort Deutschland optimal zu nutzen, brauchen wir zentrale politische Weichenstellungen für den Wandel. Diese Weichenstellungen finden immer häufiger auf europäischer Ebene statt.
Die Kommission konzipierte ihre im Mai 2010 vorgestellte Digitale Agenda für Europa als eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 und knüpfte damit an die Lissabon-Strategie an. Zahlreiche Vorschläge wurden bislang in der aktuellen Legislaturperiode von der EU Kommission präsentiert, um bestehende Regelungen anzupassen oder zu ersetzen. Die Themenpalette reichte dabei von Cybersicherheit bis hin zu Urheberrecht. Trotz dieser Vielzahl an Initiativen ist die Entwicklung des Digitalen Binnenmarktes noch lange nicht abgeschlossen. Im Gegenteil handelt es sich vielmehr um ein Projekt, das sich fortlaufend weiterentwickelt.
Klar ist: Wenn Europa seine hochgesteckten Ziele verwirklichen will, wird es in der kommenden Legislaturperiode umso wichtiger sein, entschieden und stringent eine moderne Netzpolitik umzusetzen.
Wir wollen daher im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe polITalk spezial: #EUWahl/digital19 mit Ihnen gemeinsam nach vorne blicken und diskutieren:
Wo steht die Europäische Union kurz vor der Europawahl 2019 in Sachen Digitalisierung? Wo liegen die größten Herausforderungen, die größten Chancen für Europa im Kontext der digitalen Transformation?
Was hat die Europäische Union mit ihrer Digitalen Agenda 2020 für Europa erreicht und welche netzpolitischen Ziele stecken sich die verschiedenen Parteien für die kommende EU-Legislaturperiode?
PRESSE
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Teamhead Verbandskommunikation/ Sprecherin Politische Kommunikation
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