Der eco-Verband kritisiert scharf, dass auf EU-Ebene Netzsperren auf den Weg gebracht wurden. „Die Netzsperre ist eine Untote“, sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht. „Immer wieder wird die Idee aus guten Gründen beerdigt, trotzdem steht sie immer wieder auf.“ Aus Sicht des eco sind Netzsperren kein probates Mittel zur Bekämpfung illegaler Internetinhalte. Im Gegenteil: „Der Aufbau einer Infrastruktur zur Sperrung und Filterung von Internetinhalten ist kontraproduktiv für die Bekämpfung illegaler Inhalte und deren Löschung“, so Süme.
Blockaden im Internet ließen sich leicht umgehen, die Inhalte blieben aber und seien weiterhin abrufbar. Sinnvoller sei es, die europaweite und internationale Kooperation der Strafverfolgungsbehörden zu fördern und die Löschung von strafbaren Inhalten voranzutreiben. „Auch und gerade weil es hier um die Ermittlung schwerster Verbrechen geht, verbietet sich Aktionismus. Bei einer konsequenten Strafverfolgung ist auf das Prinzip einer effektiven und vor allem nachhaltigen Löschung illegaler Inhalte zu setzen.
Die EU muss berücksichtigen, was praktisch, technisch und rechtlich überhaupt sinnvoll ist. Die Bundesregierung hat diese Lektion bereits vor einigen Jahren gelernt“, so Süme
Das Europäische Parlament will es Mitgliedstaaten im Rahmen der Anti-Terror-Richtlinie ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen Internetseiten zu sperren. Konkret räumt ihnen die Richtlinie das Recht ein, Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Inhalte, die „öffentlich zu terroristischen Straftaten anstiften“, zeitnah zu entfernen – oder, wenn das nicht möglich ist, den Zugang zu solchen Inhalten zu blockieren.
Der Entwurf war eine Reaktion auf die Anschläge von Paris im November vergangenen Jahres und soll die Strafverfolgung von Terroristen erleichtern. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hatte gestern Abend grünes Licht gegeben, jetzt wird die Richtlinie im Trilog zwischen Parlament, Kommission und Europäischem Rat ausverhandelt.
