Die Zwischenbilanz zur Digitalpolitik nach knapp einem Jahr Bundesregierung fällt durchwachsen aus: Im eco Digitalpuls bewertet der Verband der Internetwirtschaft zentrale digitalpolitische Vorhaben entlang von sechs Handlungsfeldern. Das Ergebnis zeigt, dass es der deutschen Digitalpolitik trotz erster Fortschritte weiterhin an Durchschlagskraft fehlt.

Das Bundeskabinett hat die dreimonatige Speicherung von IP-Adressen beschlossen. eco warnt vor rechtlichen Risiken, zweifelhafter Wirksamkeit und erheblichen Belastungen für Unternehmen sowie den Digitalstandort Deutschland.

Im Vorfeld der anstehenden Trilogverhandlungen zur europäischen CSAM-Verordnung fordert eco ein klares Bekenntnis zu freiwilligen Maßnahmen sowie mehr regulatorische Kohärenz im weiteren Gesetzgebungsprozess.

Die unter dem Dach des eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.  gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen gibt einen Wechsel in der Sprecherposition bekannt:   Dr. Béla Waldhauser übergibt die Rolle des Sprechers an Volker Ludwig, SVP und Managing Director Central Europe von Digital Realty.  

Die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen bewertet die hessische Rechenzentrumsstrategie als wichtigen Impuls für den Digitalstandort. Positiv hervorgehoben werden der strategische Ausbau und ein differenzierter Ansatz. Gleichzeitig sieht die Branche noch Klärungsbedarf bei Energieinfrastruktur, Netzdienlichkeit und der konkreten Rolle der Kommunen.

Die Einigung im Europäischen Parlament zum KI-Omnibus ist ein wichtiger Schritt, bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück. Bereits der Vorschlag der Kommission war nicht ambitioniert genug, im parlamentarischen Verfahren wurden zentrale Entlastungen noch weiter abgeschwächt. Gerade angesichts der hohen regulatorischen Belastungen braucht es jetzt im weiteren Verfahren schnelle und spürbare Nachbesserungen, insbesondere für industrielle KI-Anwendungen.