Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der aktuellen Digitalpolitik von Bund und Ländern nimmt drastisch zu. So geben über 70 Prozent der Befragten einer aktuellen repräsentativen Bevölkerungsumfrage an, unzufrieden mit den Angeboten im Bereich digitale Bildung, digitale Verwaltung und digitale Gesundheitsdienstleistungen zu sein.

eco sieht in der geplanten GWB-Novelle weiterhin deutliche Kritikpunkte. Bereits in der Vergangenheit hatte der Verband einen harmonisierten EU-Ansatz statt nationaler Alleingänge gefordert. Die GWB-Novelle wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag in dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet.

In Hinblick auf den Angriff auf das US-Kapitol plant die Bundesregierung die Reparatur für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz noch im Januar durch den Bundestag bestätigen zu lassen. eco verurteilt die Ereignisse in Washington aufs Schärfste, bewertet das Eilverfahren eines für verfassungsrechtlich bedenklich eingestuften Gesetzes jedoch als kritisch.

Angesichts der von Berlin und einigen weiteren Bundesländern geplanten raschen Öffnung der Schulen inmitten des aktuellen Covid-19-Lockdowns formuliert Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco, sein Unverständnis sowie harte Kritik an der Digitalpolitik von Bund und Ländern.

eco warnt davor, einseitig auf nationaler Ebene weitere Auflagen für Betreiber sozialer Netzwerke zu definieren, solange das Zusammenspiel von Digital Services Act und NetzDG nicht abschließend geregelt ist.

2021 bietet die Chance auf eine strategische Neuausrichtung der deutschen und europäischen Digitalpolitik. Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., fordert in diesem Kontext eine nachhaltigere Digitalpolitik.