Digitale Souveränität entsteht nicht durch Abschottung, sondern durch offene Märkte, Wahlfreiheit und Investitionen. Darauf weist eco Vorstand Felix Höger mit Blick auf die Debatte um Europas Handlungsfähigkeit bei Cloud und KI hin.

Anlässlich der geplanten Vorstellung des Cloud and AI Development Act warnt eco vor pauschalen Ausschlussmechanismen bei Cloud- und KI-Diensten. Digitale Souveränität dürfe nicht zu Abschottung führen, erklärt eco-Geschäftsführer Alexander Rabe. Entscheidend seien transparente, nachvollziehbare und technisch überprüfbare Kriterien.

Die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen warnt vor regulatorischen Fehlsteuerungen beim erwarteten Tech Sovereignty Package. Europa brauche schnellere Genehmigungen, planbare Netzanschlüsse und ein praxistaugliches Labeling, um KI-, Cloud- und Rechenzentrumskapazitäten tatsächlich auszubauen.

Vor der heutigen Befassung des Bundeskabinetts mit dem geplanten Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit warnt eco vor einer gefährlichen Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse im digitalen Raum. Aus Sicht der Internetwirtschaft markiert der Entwurf einen tiefgreifenden Wandel im Verständnis staatlicher Cyberabwehr.

Mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt reagiert die Bundesregierung auf neue Herausforderungen. eco begrüßt den Vorstoß des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz grundsätzlich – mahnt jedoch an, dass neue Eingriffsbefugnisse nur mit klaren rechtsstaatlichen Leitplanken und praktikablen Vorgaben umgesetzt werden dürfen.

Das aktuelle BKA-Bundeslagebild Cybercrime 2025 bestätigt laut eco die weiterhin angespannte Cyberbedrohungslage. Besonders DDoS-Angriffe nehmen deutlich zu. Gleichzeitig zeigt die eco IT-Sicherheitsumfrage 2026 erhebliche Defizite bei der IT-Notfallvorsorge vieler Unternehmen.