Der Bundesrat hat mit seiner heutigen Zustimmung zur TKG-Novelle auch die Vorratsdatenspeicherung erneut beschlossen. Mit dem Beschluss bricht der Gesetzgeber erneut das EU-Recht: Seit 2014 erklärt der Europäische Gerichtshof regelmäßig nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für EU-rechtswidrig, darunter in Schweden, Frankreich, Belgien und zuletzt auch in Estland.

eco kritisiert scharf, dass die große Koalition offenbar sämtliche Warnungen vor den Folgen der Quellen-TKÜ und dem Einsatz sogenannter Staatstrojaner ignorieren möchte und fordert eine Anhörung mit Digitalexpert:innen im Bundestag.

eco begrüßt, dass Digitalexpert:innen der Verwaltung die Wichtigkeit eines Digitalministeriums erkannt haben. Neben einer Neu-Organisation auf Regierungsebene fordert der Verband der Internetwirtschaft zudem einen federführenden Digitalausschuss im Bundestag.

Die Wähler:innen in Deutschland geben der Bundesregierung schlechte Noten im Bereich Digitalpolitik und fordern, dass digitale Themen in der kommenden Legislaturperiode einen größeren politischen Stellenwert erhalten. eco formuliert zur Bundestagswahl eine Internetpolitische Agenda mit 20 Kernforderungen der Internetwirtschaft für eine moderne Digitalpolitik.

Der Bundestag hat die Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht deutliche Kritikpunkte an der TKG-Novelle: Der Gesetzgeber hat damit die Chance für einen schnellen Netzausbau verspielt.

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Regulierung von KI-Technologien vorgelegt. eco – Verband der Internetwirtschaft begrüßt, dass Brüssel darin von einer pauschalen Überregulierung Künstlicher Intelligenz absieht und stattdessen einen Fokus auf die KI-Regulierung in Hochrisikoanwendungen setzt.