Berlin 23.08.2017

eco Verband warnt: Quellen-TKÜ gefährdet IT-Sicherheit

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. übt scharfe Kritik an der sogenannten Quellen-TKÜ, die morgen durch das vom Bundestag im Juni 2017 beschlossene „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“  in Kraft tritt. Das Gesetz erlaubt den Einsatz sogenannter Bundestrojaner, zum Hacken von Computern, Verwanzen von Smartphones und zum Mitlesen von Messenger-Nachrichten durch deutsche Strafverfolgungsbehörden. „Das Gesetz ist nicht nur verfassungsrechtlich höchst bedenklich, sondern vor allem auch unter dem Aspekt der IT-Sicherheit.Der Einsatz von Bundestrojanern ist höchst riskant und würde die IT-Sicherheit aller Anwender kompromittieren“, sagt Klaus Landefeld, eco Vorstand Infrastruktur & Netze. „Der Staat schadet hiermit dem Vertrauen in die Sicherheit von IT-Produkten und trägt so nicht nur zur Schwächung der gesamten Internetbranche, sondern auch zur Behinderung von Digitalisierungsprozessen bei. Es ist höchst fraglich, ob dies dem Schutzauftrag des Staates entspricht“, so Landefeld weiter.

Klaus Landefeld
Kontaktperson