Die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen begrüßt, dass die EU-Kommission es ihren Mitgliedstaaten ermöglichen will, einen Industriestrompreis einzuführen. Nun sollte die Bundesregierung rasch nachziehen und wie im Koalitionsvertrag angekündigt auch Rechenzentren in die Strompreiskompensationen miteinbeziehen, fordert die im Verband der Internetwirtschaft gegründete Initiative. Sollten Rechenzentren nicht beim Industriestrompreis berücksichtigt wären, wäre das für die Branche verheerend.
Da die Bundesregierung ihre zunächst zugesagte Senkung der Stromsteuer im Bundeshaushalt gestrichen hat, würden Betreiber aufgrund der hohen Energiekosten im internationalen Vergleich ansonsten abgehängt. Aus Sicht der Initiative müsse jetzt auch der Bundestag von seinem Recht Gebrauch machen und einen starken Digitalhaushalt auf den Weg bringen.
Dazu sagt Dr. Béla Waldhauser, Sprecher der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen:
„Dass die EU-Kommission grünes Licht für den Industriestrompreis gibt, ist ein starkes Signal aus Brüssel. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie muss jetzt nachziehen und die im Koalitionsvertrag auch für Rechenzentren angekündigten Strompreisentlastungen zügig umsetzen. Als Wachstumsmotor der gesamten Wirtschaft ist es nur folgerichtig, dass die Branche endlich beim Industriestrompreis berücksichtigt wird. Rechenzentren helfen dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nur dabei, das BIP zu steigern, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zu Digitaler Souveränität sowie auch beim Thema KI. Um dieses Potenzial auch in Zukunft weiter ausschöpfen zu können, braucht es wettbewerbsfähige Strompreise. Durch die wachsende Nachfrage von Rechenleistung durch KI, steigen nicht nur die Anforderungen an Betreiber, sondern auch die Energiekosten. Nachdem die Bundesregierung die Senkung der Stromsteuer wieder einkassiert hat, liegt es jetzt am Bundestag, hier gegenzusteuern. Ansonsten meint es Deutschland mit der KI-Transformation wohl nicht ernst genug.“
eco und die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen plädieren für eine Anpassung der definierten Kriterien auf EU-Ebene, um auch eine Begünstigung digitaler Infrastrukturen mittels Energiepreisentlastungen zu ermöglichen. Um wettbewerbsfähige Strompreise im internationalen Vergleich gewährleisten zu können, müssen digitale Infrastrukturen auf die Liste der Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (KUEBLL) aufgenommen werden. Dies sollte die Bundesregierung im Rahmen der Anpassung des Beihilferechtlichen Rahmens (CISAF) zügig vorantreiben, so Waldhauser weiter: „Die aktuell stattfinde Abstimmung zu CISAF ist eine gute Gelegenheit, die die Bundesregierung nicht verstreichen lassen darf, wenn sie ihren Zielen im Koalitionsvertrag gerecht werden und Rechenzentren bei den Energiepreisen entlasten will.“
