Noch im März dieses Jahres hatte der Koalitionsausschuss eine „Investitionsoffensive“ angekündigt, die auch für den Ausbau digitaler Infrastrukturen gelten sollte. Ein entsprechender Gesetzentwurf, mit dem Genehmigungs- und Planungsverfahren im Infrastrukturbereich künftig beschleunigt und Investitionen damit noch in dieser Legislaturperiode möglich gemacht werden sollen, ist heute vom Bundeskabinett beschlossen worden. Zwar verspricht das Papier eine deutliche Verbesserung hinsichtlich der Digitalisierung von Bahnstrecken und Schienenwegen – doch der so dringend benötigte Ausbau digitaler Infrastrukturen findet keine Beachtung.
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. und die 2018 unter dem Verbandsdach gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland fordern die Bundesregierung nun dazu auf, die Bedeutung digitaler Infrastrukturen anzuerkennen und ihren Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes entsprechend anzupassen. So bleibt dieser nicht nur weit hinter den Erwartungen von eco und der Allianz zurück, sondern erfüllt auch nicht die Ankündigungen des Koalitionsausschusses. Damit die Chance für eine Investitionsoffensive auch beim Ausbau digitaler Infrastrukturen nicht ungenutzt bleibt, müssen dringend Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren erfolgen.
„Der Vorstoß der Bundesregierung, langwierige Genehmigungs- und Planungsverfahren im Infrastrukturbereich zu verkürzen und damit bürokratische Hemmnisse abbauen zu wollen ist grundsätzlich positiv – doch deckt der jetzige Gesetzentwurf nur einen isolierten Teilbereich ab“, sagt Dr. Béla Waldhauser, Sprecher der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland. „Infrastruktur muss auch digital gedacht werden, doch stattdessen wird dieser wichtige Teilbereich nun vollständig ausgeklammert.“
Die aus wichtigen Vertretern der Branche bestehende Initiative fordert seit jeher, dass die Bundesregierung eine konsistente Strategie für den Ausbau digitaler Infrastrukturen erarbeitet und die insbesondere für Rechenzentren geltenden langwierigen Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet. Dies betrifft insbesondere die Antrags- und Genehmigungsprozesse für Neubauten, Änderungen und Modernisierungen. „Im Schnitt dauert solch ein Genehmigungsverfahren etwa ein halbes Jahr, oben drauf kommt dann nochmal die Vorbereitungszeit, das ist einfach zu lang und noch dazu ein großer Wettbewerbsnachteil im Vergleich mit anderen Ländern“, sagt Waldhauser. Er ist sich sicher, dass mit weniger Bürokratie auch wieder mehr in den Digital-Standort Deutschland investiert werde. Waldhauser: „Es ist wichtig, jetzt die richtigen Weichen zu stellen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit, den Fortbestand technologischer Innovationen sowie die Sicherheit unserer Daten weiterhin zu gewährleisten.“
