19.04.2023

Kabinettsbeschluss zum Energieeffizienzgesetz: Bundesregierung muss realistische Voraussetzungen für Abwärme-Abgabe von Rechenzentren schaffen

Die unter dem Dach des eco Verband gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen kritisiert den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein neues Energieeffizienzgesetz. Das Gesetz sei von der Zielsetzung her richtig, allerdings seien die darin formulierten Verpflichtungen für Rechenzentren zur Abgabe ihrer Abwärme in dieser Form nicht umsetzbar und könnten zur Abwanderung von Rechenzentren in europäische Nachbarländer führen.

Die Bundesregierung sieht in ihrem Energieeffizienzgesetz für Rechenzentren, die ab dem 1. Juli 2026 den Betrieb aufnehmen zunächst eine Abgabe von zehn Prozent der Abwärme vor. In den darauffolgenden zwei Jahren soll die Abgabe zeitlich gestaffelt auf 15 bzw. 20 Prozent erhöht werden.

Die Initiative bewertet die Mindestabgabewerte weiterhin als unverhältnismäßig, da bisher realisierte Abwärmeprojekte deutlich unter der Zehn-Prozent-Schwelle liegen. Ein realistischer Voraussetzungskatalog für Abwärmeprojekte sei notwendig. Eine erfolgreiche Nutzung der Abwärme kann ausschließlich unter der Voraussetzung und auf Basis einer standortspezifischen Analyse der Machbarkeit und Umsetzung von Abwärmeprojekten erfolgen.

Dazu sagt Dr. Béla Waldhauser, Sprecher der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen:

„Das Energieeffizienzgesetz ist in dieser Form schlichtweg nicht umsetzbar. Saisonale Schwankungen zwischen Sommer- und Winterbedarf von Abwärme bleiben völlig unberücksichtigt und stehen noch dazu konträr zu Angebot und Nachfrage. Ein Beispiel meines Abwärmeprojekts Franky, (ehemals Westville) in Frankfurt am Main: Abwärme kann ich hier vor allem nur im Winter liefern, da im Sommer kaum Bedarf zum Heizen besteht. Bei rund 3000 Menschen komme ich hier gerade mal auf einen Energy Reuse Factor (ERF) von zwei Prozent, was damit deutlich unter den geforderten zehn Prozent liegt.“

Die eco Allianz fordert, Wärmenetzbetreiber sowie Immobilieneigentümer als Abnehmer stärker einzubeziehen. Nur so könne die zur Verfügung gestellte Abwärme auch tatsächlich abgenommen werden.

Kritisch sehen die Mitglieder der Initiative ebenfalls die im Gesetz vorgesehenen Rückwirkungen der Effizienzanforderungen auf Bestandsrechenzentren und Bestandsverträge. „Einigen, vor allem mittelständischen Rechenzentren droht dadurch die Schließung, andere werden ins Ausland verdrängt“, so Waldhauser weiter. „Ich appelliere daher an alle Bundestagsabgeordneten, das Energieeffizienzgesetz intensiv auf den Prüfstand zu stellen.”

 

 

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