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EU-US Privacy Shield: eco fordert interessengerechte Regelung für internationalen Datentransfer

Zur gestern bekannt gewordenen Einigung der Europäischen Kommission und den USA zu einem Safe Harbor-Folgeabkommen als Grundlage für den Datentransfer zwischen Europa und den USA, sagt eco Vorstand für Politik & Recht, Oliver Süme:

„Die Übereinkunft des sogenannten EU-US Privacy Shields zwischen EU-Kommission und den USA ist ein wichtiger Schritt für eine Nachfolgeregelung zum Safe-Harbor Abkommen. Entscheidend ist jetzt eine verbindliche und tragfähige Regelung für die Zukunft, die den Unternehmen Rechtssicherheit garantiert. Dabei ist die größte Herausforderung, eine ausgewogene interessengerechte Regelung für den transatlantischen Datenaustausch zu schaffen, die den hohen europäischen Datenschutzstandards genügt und den Anforderungen des EuGH entspricht, gleichzeitig aber auch praktikabel für die Unternehmen ist."

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eco Sicherheitsreport 2016: Das Bewusstsein wächst mit den Risiken

Weniger tatsächliche Vorfälle als Sorgen – die Dunkelziffer ist jedoch völlig unbekannt

Die Bedrohungslage bei der IT-Sicherheit verschärft sich – diese Einschätzung vertritt ein Großteil der deutschen Wirtschaft im aktuellen eco Sicherheitsreport 2016. An der zugrunde liegenden Umfrage von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. haben 580 Unternehmen teilgenommen. Davon empfinden 47 Prozent die Bedrohungslage als „stark wachsend“ und weitere 46 Prozent als „wachsend“. 7 Prozent gehen von einer gleichbleibenden Bedrohung aus. Einen Rückgang hat kein einziges der von eco befragten Unternehmen ausgemacht.

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eco fordert: Schnelle Nachfolgeregelung für Safe Harbor finden und Moratorium verlängern

Heute Punkt Mitternacht ist endgültig die Frist abgelaufen, die es Unternehmen ermöglichte, auf Grundlage des Safe Harbor-Abkommens personenbezogene Daten aus der EU in die USA zu übermitteln. Alle Unternehmen, die noch keine Alternativlösung gefunden haben und sich auch nach Ablauf der Frist noch auf das Safe Harbor-Abkommen stützen, müssen jetzt mit Bußgeldern und Strafzahlungen durch die Datenschutzaufsichtsbehörden rechnen.

„Für alle betroffenen Unternehmen bedeutet dieser Schwebezustand große Rechtsunsicherheit, daher brauchen wir so schnell wie möglich eine verbindliche Safe Harbor-Folgeregelung“, fordert eco Vorstand für Politik & Recht, Oliver Süme. Weiterlesen

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„IT-Sicherheit geht jedermann an“

Nach dem aktuellen eco Sicherheitsreport empfinden 47 Prozent der befragten Unternehmen die Bedrohungslage als „stark wachsend“. Eine Erklärung für dieses Gefühl hat eco Kompetenzgruppenleiter Oliver Dehning. Im Interview erläutert er außerdem die Hürden beim Thema Verschlüsselung und schätzt die Sicherheit mobiler Geräte ein.
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Reform der Medienordnung: eco gegen stärkere Regulierung von Suchmaschinen

Die im Zuge der Digitalisierung fortschreitende Medienkonvergenz – also die Annäherung bzw. Verschmelzung einzelner Medien und Mediennutzungen – erfordert eine grundlegende Reform der aktuellen Medien- und Kommunikationsordnung. Eine Bund-Länder-Kommission zur Neuordnung der Medienregulierung erarbeitet dazu derzeit die nötigen Änderungen in verschiedenen Rechtsgebieten. In diesem Rahmen wird auch die Frage diskutiert, inwiefern sogenannte Intermediäre wie etwa Suchmaschinen aufgrund ihrer Gatekeeper-Funktion im Internet einer stärkeren staatlichen Regulierung unterworfen werden sollten. Dabei werden insbesondere eine zentrale Aufsicht und Kontrolle über die verwendeten Suchalgorithmen gefordert. In einer heute veröffentlichten Stellungnahme spricht sich eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. deutlich gegen eine zusätzliche Regulierung von Intermediären aus. Weiterlesen