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DEU Vorratsdaten de Maiziere

Technisch und rechtlich problematisch – der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesjustizministerium hat am 18. Mai einen Referentenentwurf für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, der bereits am 27. Mai von der Bundesregierung beschlossen und noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll. Nach gründlicher Prüfung des Entwurfs ist eco- Verband der deutschen Internetwirtschaft zu dem Ergebnis gekommen, dass ein neues Gesetz in der jetzigen Form einer zu erwartenden Verfassungsklage nicht standhalten könnte. Insbesondere das Thema Speicherung der IP-Adressen, Umsetzung der Sicherheitsanforderungen und die anlasslose und massenhafte Speicherung von Verkehrsdaten sind verfassungsrechtlich höchst bedenklich und im aktuellen Entwurf unzureichend ausgearbeitet. Den betroffenen Unternehmen drohen damit erneut unnütze Kosten in Höhe mehrerer Hundert Millionen Euro. Eine Verbändeanhörung ist trotz der Folgenschwere eines solchen Gesetzes für Bürger und Unternehmen offenbar nicht geplant. Weiterlesen

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Der digitale Leumund – wieso, weshalb, warum?

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Der erste Eindruck zählt – das gilt auch im digitalen Leben. Und der gute Ruf spielt für Personen wie Unternehmen eine bedeutende Rolle. Aber die Onlinereputation ist ein weites Feld, bei dem es einiges zu Bedenken gilt. Deshalb befragte das eco audiomagazin in einem Live-Talk drei ausgewiesene Experten zu diesem Thema: Lucia Falkenberg (eco HR Managerin und Leiterin der Kompetenzgruppe New Work), Christian Solmecke (Rechtsanwalt) und Christian Scherg (Vorstandsvorsitzender Revolvermänner AG). Die Gesprächsrunde wurde live aus dem eco Kubus ins Netz gestreamt; weitere Fotos von der Veranstaltung gibt es im eco Flickr-Album.

Das eco audiomagazin können Sie hier downloaden oder einfach über iTunes oder direkt via RSS-Feed kostenlos abonnieren.

Und kennen Sie schon die vorherige Ausgabe mit dem Titel „Rund ums digitale Publizieren - Interviews von der re:publica 2015“?

Creative Commons LizenzvertragDas eco audiomagazin steht unter einer CC BY-NC-ND 3.0 Lizenz.

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Wenn der Fernseher bespitzelt und der Kühlschrank Spam verschickt

  • eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. fordert übergreifende Standards, um Sicherheitslücken im Wachstumsmarkt Smart Home zu schließen
  • Oliver Dehning, Leiter der Kompetenzgruppe Sicherheit bei eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.: „Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, braucht Deutschland ein sehr viel stärkeres Bewusstsein für Datensicherheit im vernetzten Zuhause.“

Laut einer konservativ angesetzten Schätzung der Fokusgruppe Connected Home des Nationalen IT-Gipfels, basierend auf Schätzungen von Deloitte, wird die Anzahl der Smart Home Haushalte bis zum Jahr 2020 die Millionengrenze überschreiten. Eine positive Entwicklung prognostiziert auch eine Studie der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH, die dem deutschen Smart-Home Markt bis 2025 einen kumulierten Umsatz von 19 Milliarden Euro attestiert. „Das schnelle Wachstum des Marktes steht nicht zur Debatte. Es mangelt absolut nicht an Innovationen und Entwicklungen. Doch genau dieser Wildwuchs ist auch ein Problem, denn es sind längst noch nicht ausreichend rechtliche Rahmenbedingungen definiert. Auch fehlen noch Hersteller-übergreifende Sicherheits- und damit auch Entwicklungsstandards. Je mehr Anbieter unkontrolliert auf den Markt drängen, desto schwieriger wird es, einen ausreichend hohen Sicherheitslevel im Smart Home nachhaltig zu erreichen“, so Oliver Dehning, Leiter der Kompetenzgruppe Sicherheit im eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. Weiterlesen

Webbild Grafik Umfrage

Vorratsdatenspeicherung: eco fordert Grundsatzdebatte statt Blitzgesetz

  • Bundesregierung verkennt rechtliche und technische Realitäten
  • Verfassungsklage wahrscheinlich - Unternehmen drohen unnütze Kosten in Millionenhöhe
  • Umfrage: Rund jeder zweite Bundesbürger lehnt Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ab

Berlin, 20. Mai 2015 – eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. übt schwere Kritik an dem geplanten Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Der vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzesentwurf ist ein Schnellschuss und zeigt, dass der Gesetzgeber die rechtlichen und technischen Realitäten im Zusammenhang mit einer solchen anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung verkennt“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Recht & Politik. Ein für Bürger und Unternehmen derart folgenschweres Gesetz dürfe nicht im Eiltempo beschlossen werden, sondern erfordere eine sorgfältige Abwägung hinsichtlich Kosten-Nutzen-Verhältnis und Umsetzbarkeit. Weiterlesen