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Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit - Einigung beim NetzDG hat negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit

Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet nach Ansicht des hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehenden Bündnisses, dem auch eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. angehört,  weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten richtet einen letzten Appell an die Große Koalition, das fragwürdige NetzDG mit Ausnahme der Pflicht zu inländischen Zustellungsbevollmächtigten nicht zu verabschieden. Weiterlesen

WLAN-Gesetz: eco fordert mehr Gründlichkeit auf den letzten Metern

zu den in dieser Woche geplanten erneuten Verhandlungen zum neuen WLAN-Gesetz sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:

„An diesem Gesetz wurde nun schon so lange rumgedoktert, dass man der Koalition nur zurufen kann, wenigstens auf den letzten Metern nochmal gründlich und zielorientiert zu arbeiten. Ziel ist, eine Klarstellung der Rechtslage von WLAN-Betreibern unter Berücksichtigung des Urteils des EUGH in der Sache Sony ./.McFadden. Die Schaffung neuer Rechtsunsicherheiten für die gesamte Internetwirtschaft gilt es dabei zu vermeiden. Aus unserer Sicht wäre die jetzt geltende Regelung immer noch besser als der aktuell diskutierte Änderungsvorschlag, der mit der Einführung von Netzsperren ohne Richtervorbehalt einen deutlichen Rückschritt bedeuten würde. Dieser Entwurf ist inakzeptabel und sollte verworfen werden.“

„Die Pflichten und das Haftungsrisiko steigen“

Ab dem 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie löst das bisherige nationale Datenschutzrecht Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Deutschland ab. Dr. Katharina Küchler, Rechtsanwältin im eco Geschäftsbereich Professional Services, gibt im Interview einen Überblick, was auf die betroffenen E-Mail-Marketeers, Versender und Auftragsdatenverarbeiter im Detail zukommt.
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eco: Staatstrojaner darf IT-Sicherheit im Netz nicht aushöhlen

Zur gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung für den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones sagt eco-Vorstand Professor Dr. Norbert Pohlmann:

„Ähnlich wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung haben wir es auch hier wieder mit einem nicht in allen Konsequenzen zu Ende gedachten Gesetz zu tun. Wir wollen als Gesellschaft den Digitalisierungsprozess vorantreiben, um die Zukunft erfolgreich zu gestalten. Dazu muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen, die für eine angemessene IT-Sicherheit und ein angemessenes Vertrauen in das Internet sorgen. Das gestern beschlossene Überwachungsgesetz geht hier leider - bei allem Verständnis für die staatlichen Hoheitsaufgaben der Strafverfolgung –  in eine völlig entgegengesetzte Richtung und kann zu einer schädlichen Schwächung der IT-Sicherheit im Internet, wenn nicht gar zu einer Gefährdung der Digitalisierungsprozesse in Gesellschaft und Wirtschaft führen. Dies gilt insbesondere, wenn sich der „Staat“ sogenannter Zero-Day-Exploits zur Platzierung der Staatstrojaner bedient. Das Ausnutzen solcher Sicherheitslücken bedeutet ein großes Risiko, sowohl für Unternehmen, als auch für die Privatsphäre des Einzelnen und darf nicht zur gängigen Praxis in der Strafverfolgung werden. Ob diese Gesetzesänderung, bei der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung zum Einsatz gebracht werden sollen, verfassungsmäßig ist, werden die Gerichte entscheiden müssen.“

Erste Bremse für die Vorratsdatenspeicherung: Von eco unterstützte Klage erzielt Etappensieg im einstweiligen Rechtsschutz

  • OVG-Nordrhein-Westfalen-Entscheidung: SpaceNet AG nicht zur Speicherung von Kunden-Telekommunikationsdaten verpflichtet
  • Wichtiges Signal für die gesamte Internetbranche
  • Europarechtliche Bedenken: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte

Die Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch einen Beschluss vom 22. Juni 2017 entschieden. Der Internetprovider SpaceNet hatte, unterstützt von eco, bereits im April 2016 Klage erhoben. Ziel der Klage ist, die Vorratsdatenspeicherung durch eine Grundsatzentscheidung endgültig zu stoppen, falls erforderlich auch durch eine Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Weiterlesen