Der Bundesrat hat mit seiner heutigen Zustimmung zur TKG-Novelle auch die Vorratsdatenspeicherung erneut beschlossen. Mit dem Beschluss bricht der Gesetzgeber erneut das EU-Recht: Seit 2014 erklärt der Europäische Gerichtshof regelmäßig nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für EU-rechtswidrig, darunter in Schweden, Frankreich, Belgien und zuletzt auch in Estland.

eco kritisiert scharf, dass die große Koalition offenbar sämtliche Warnungen vor den Folgen der Quellen-TKÜ und dem Einsatz sogenannter Staatstrojaner ignorieren möchte und fordert eine Anhörung mit Digitalexpert:innen im Bundestag.

Der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat wird sich bei einer öffentlichen Anhörung am Montag, 17. Mai ab 12 Uhr mit dem Gesetzentwurf zur Verfassungsschutznovelle befassen. eco warnt ausdrücklich vor den Folgen der Quellen-TKÜ und dem Einsatz von Spähsoftware.

Auf Einladung von BMWi, BMAS und BMBF fand heute die konstituierende Sitzung der Koordinierungsgruppe KI-Normung und -Konformität statt. Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco – Verband der Internetwirtschaft, wird in diesem 21-köpfign Gremium ab sofort die Stimme der Internetwirtschaft einbringen.