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• TK-Rechtsrahmen muss dringend an digitale Ökonomie angepasst werden
• Suchmaschinenregulierung gefährdet Geschäftsmodelle
• Keine nationalen Sonderregeln im Datenschutzrecht

Der Regulierungsrahmen im Telekommunikationssektor ist nicht mehr zeitgemäß. Durch den fortschreitenden Prozess der Digitalisierung entstehen ständig neue Dienste und Angebote im Internet. Solche digitalen Plattformen, beispielsweise im Bereich Onlineshopping oder soziale Netzwerke, werden oftmals anlassbezogen reguliert. Nun ertönt immer häufiger der Ruf nach einer einheitlichen Regulierung. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. lehnt eine solche pauschale Regulierung digitaler Plattformen ab und fordert stattdessen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene eine grundsätzliche Anpassung des Telekommunikations- und Telemedien-Rechtsrahmens an die digitale Ökonomie. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Positionspapier, das der Verband im Rahmen des Konsultationsverfahrens des Bundeswirtschaftsministeriums über ein „Grünbuch Digitale Plattformen“ eingereicht hat.
„Eine Verschärfung der Regulierung widerspräche allen praktischen Bedürfnissen der digitalen Ökonomie. Sie würde die Bedingungen für die Internetdiensteanbieter wesentlich erschweren, ohne aber zu nennenswerten Verbesserungen für Verbraucher zu führen“, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. Eine generelle Anpassung werde einerseits Wettbewerbsverzerrungen abbauen, ohne andererseits zu Einbußen bei Datenschutz- oder Verbraucherrechten zu führen, so Süme. Ein sinnvoller Ansatz sei der Grundsatz der Europäischen Kommission, vergleichbare Dienste grundsätzlich auch vergleichbaren Regeln zu unterwerfen. Weiterlesen →