08.07.2020

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: digitale Souveränität konsistent stärken

In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie wichtig die digitale Souveränität für Europa sei. Dass der Ausbau der digitalen Souveränität einen Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bilden soll, begrüßt auch der Verband der Internetwirtschaft. So sollten Cloudnetzwerke wie GAIA-X unbedingt weiter ausgebaut und gestärkt werden.

Dies ist auch ein Appell, den eco in einem 6-Punkte-Forderungskatalog an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine umfassende Digitalisierung Europas richtet. Damit sich Europa langfristig von den Folgen der Coronakrise erholen kann, appelliert eco zudem an die Politik, grundlegende Reformen in den Bereichen der Digitalen Bildung, Digitalen Infrastrukturen, IT-Sicherheit und Datenschutz anzustoßen. Zudem müssen die aktuell bestehenden virtuellen Binnengrenzen innerhalb der EU abgeschafft, digitale EU-Förderprogramme ausgebaut sowie ein funktionierendes Level-Playing-Field für Start-ups und KMU geschaffen werden.

Darüber hinaus hofft eco auf mehr Finanzmittel für EU-Rahmenprogramme, damit die Digitalisierung in Europa flächendeckend vorangetrieben werden kann. Neben den Bereichen Mobilität, Industrie, Gesundheit, Digitaler Bildung und Klimaschutz sollte ein Fokus auch auf Künstlicher Intelligenz liegen. Um bestehende Herausforderungen –  beispielweise bei der geplanten Regulierung von KI – zu adressieren, fordert eco einen paneuropäischen Runden Tisch „Digitalisierung“ mit nationalen Vertretern der Branche.

Die Zeit der Kleinstaaterei ist vorbei – Deutschland muss Europa im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft digital stärken! 1