Jetzt geht’s also endlich richtig los - am 1. Dezember hat die neue EU-Kommission offiziell mit ihrer Arbeit begonnen, nachdem Ursula von der Leyen bereits im Juli 2019 vom Europäischen Parlament zu deren r künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurdeworden war. Die neue EU-Kommission soll moderner,...

Am heutigen Donnerstag beschließen die Ministerpräsidenten der Länder den neuen Medienstaatsvertrag. Offen ist weiterhin, wie die Darstellung von Medieninhalten auf dem Gerätebildschirm der Nutzer reguliert wird. Das Verbändebündnis aus ANGA, Bitkom, eco und ZVEI appelliert an die Länder, mit den neuen Vorgaben dem...

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in der vergangenen Woche die finale Fassung seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Auf Grundlage des überarbeiteten Strategiepapiers soll die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb gestärkt, Innovationen insbesondere in Game-Changer-Technologien...

Das von der Großen Koalition 2016 verabschiedete sogenannte BND-Gesetz könnte im kommenden Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Eine von Reporter ohne Grenzen (ROG), dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und weiterer Organisationen eingereichte Verfassungsbeschwerde soll am 14. und 15. Januar 2020 in Karlsruhe...

Am Dienstag, dem 3. Dezember, hat die Monopolkommission ihr „11. Sektorgutachten Telekommunikation: Staatliches Augenmaß beim Netzausbau“ vorgestellt. Gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag erstellt die Monopolkommission alle zwei Jahre ein Gutachten nach § 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz (TKG), in dem sie den Stand...

Das EU-Parlament hat die neue Kommission unter Ursula von der Leyen mit einer großen Mehrheit bestätigt.Das Bundesverfassungsgericht hat zwei sich ergänzende Entscheidungen zum Recht auf Vergessen veröffentlicht.