Deutschland hat seit letzter Woche eine neue Bundesregierung. Nach einem holprigen Start mit der Wahl des Bundeskanzlers im zweiten Wahlgang ging anschließend alles sehr schnell: Noch am selben Tag wurde der Organisationserlass für die neuen Ministerien veröffentlicht.
Neu ist das Ministerium für Staatsmodernisierung und Digitalisierung unter der Leitung von Dr. Karsten Wildberger. eco hat sich die Struktur und Zuständigkeiten dieses Ministeriums näher angeschaut. Für unseren Vorstandsvorsitzenden Oliver Süme ist es ein positives Signal, dass das Ressort mit weitreichenden Digitalkompetenzen, einem eigenen Budget sowie ressortübergreifenden Befugnissen ausgestattet wurde.
Erfreulich ist auch: Der Bundestag hat heute, am 15. Mai, mit breiter Mehrheit die Einsetzung von 24 ständigen Ausschüssen beschlossen – darunter den neuen Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Damit ist die digitalpolitische Verankerung auch auf parlamentarischer Ebene klar gestärkt.
Allerdings bleiben viele Fragen offen – insbesondere zur Zukunft nachgeordneter Behörden wie der Bundesnetzagentur oder der geplanten Digitalagentur. Hier braucht es schnell Klarheit. Ebenso kritisch sieht Süme die im Organisationserlass erkennbare Trennung von Datenschutz und Datennutzung. Diese künstliche Aufspaltung behindere den Aufbau einer starken Datenwirtschaft in Deutschland und stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der eine engere Verzahnung dieser beiden Bereiche vorsieht.
Entscheidend wird jedoch nicht nur der Aufbau des Ministeriums sein, sondern auch sein konkreter Output. eco fordert deshalb von der neuen Regierung, in den ersten 100 Tagen einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen zu schaffen, der digitalen Geschäftsmodellen Sicherheit und Skalierungsperspektiven bietet, europäische Vorgaben wie den AI Act und den Data Act rasch umzusetzen, den Ausbau digitaler Infrastrukturen voranzutreiben und die Cybersicherheit entschlossen zu stärken.
Wir werden die digitalpolitischen Entwicklungen dieser Legislaturperiode aufmerksam begleiten – und Sie regelmäßig hier im Newsletter sowie auf unseren weiteren Kanälen darüber informieren.
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