Im Streit um den „Digitalpakt Schule“ streben die Ministerpräsidenten der Länder ein Vermittlungsverfahren an: alle 16 Bundesländer stimmten am Mittwoch, dem 5. Dezember dafür, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin sagte. Ziel sei es, den Entwurf des Bundestages grundlegend zu überarbeiten. Der Pakt kann somit nicht wie geplant zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Auf Grundlage des DigitalPakt Schule sollte dem Bund ermöglicht werden, den Ländern Finanzhilfen im Bildungswesen zu gewähren. Gleichzeitig sollten die Länder aber verpflichtet werden, diese Finanzmittel mindestens zur Hälfte zu ergänzen.
Nach langem Ringen hatten sich die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen erst am vergangenen Freitag, dem 23. November auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, die die große Koalition zur Voraussetzung für den Digitalpakt Schule gemacht hatte. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung gaben die vier Fraktionen in Berlin ab. Mit der Grundgesetzänderung sollte das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung weiter gelockert werden. Der Digitalpakt sollte das erste Programm sein, das auf der Basis der neuen Regelung verabschiedet wird.
Für den Verband der Internetwirtschaft hatte die Entscheidung zwischen Koalition und Opposition für eine Grundgesetzänderung zugunsten der digitalen Bildung an Schulen einen wichtigen Meilenstein in der deutschen Bildungspolitik definiert.
Für eco agieren die Bundesländer nun unverantwortlich gegenüber den künftigen Generationen. Gerade in der Bildungspolitik gilt es, die deutsche Kleinstaaterei endlich zu überwinden.
