05.11.2020

25 netzpolitische Debatten im Rückblick: #Google Streetview

Bereits seit 15 Jahren, genau genommen seit dem 8. Februar 2005, zeigt der kostenlose Dienst von Google Maps uns die Welt wahlweise von oben oder – seit der Einführung der Street View-Funktion 2007 – sogar aus den Augen eines virtuellen Passanten.

Auf mehr als 5 Milliarden Nutzer-Geräten ist die App seitdem vertreten – wenn auch häufig vorinstalliert, beispielsweise bei Android-Geräten- handelt es sich weltweit doch um einen der meistgenutzten Google-Dienste.

Nur wenige Monate nach Einführung des Dienstes, nämlich am 28. Juni 2005, erweitert sich der Datensatz schlagartig durch die Integration der Satellitenbilder von Google Earth – heute werden 98 % der Erdoberfläche abgedeckt. 220 Länder wurden umfassend kartographiert. 2007 folgte die Anzeige aktueller Verkehrsbedingungen. Doch die wohl hitzigste geführte Debatte entstand erst 2007 als Google anlässlich der Street View-Funktion damit begann, mit entsprechend präparierten Autos durch die Straßen zu fahren und Aufnahmen der Umgebung zu machen.

Auch in Deutschland bildetet sich eine mächtige Allianz gegen den Online-Dienst. Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ehemalige Verbraucherministerin Ilse Aigner, Kommunen, Datenschützer sowie der Verband der Hauseigentümer wollten das „Street View“-Projekt unbedingt stoppen. Das Bündnis witterte einen schweren Eingriff in die Privatsphäre, Aigner nannte den US-Konzern gar „ungenierter als Geheimdienste“ und fordert scharfe Gesetze.

Im Rahmen der Frühjahrskonferenz der Justizminister 2010 entstand dann eine gemeinsame datenschutzrechtliche Positionierung der Ressortchefs: Im Ergebnis forderten alle 16 Justizminister einhellig schärfere datenschutzrechtliche Regelungen und konkrete Auflagen für „Street View“. Deutschland erwirkte ein sogenanntes Opt-Out-Verfahren: betroffene Bürger, Firmen und Organisationen bekamen somit das Recht die Straßenaufnahmen ihrer Häuser verpixeln zu lassen. Dies führt bis heute dazu, dass einige Straßenzüge in Deutschland nicht mit brauchbaren aktuellen Fotos in Google Maps zu sehen sind. Zwar fahren seit August 2017 wieder Kamerafahrzeuge von Google durch Deutschland. Die Aufnahmen werden jedoch nicht veröffentlicht, sondern dienen nur der Aktualisierung von Stadt- und Straßenplänen.

 

Legislative framework for the governance of common European data spaces