Berlin-News
05.06.2025

Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

­

Das Wichtigste im Überblick

Steuern: Bundespolitik und Wirtschaftsvertreter:innen diskutieren über eine Digitalsteuer für große Konzerne. Besonders die großen amerikanischen Digitalplattformen wie Alphabet/Google, Meta und Co. sollen dabei ins Visier genommen werden. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant eine Art Plattform-Soli. Die Diskussion um eine Digitalsteuer ist nicht neu. Bereits 2018 wollte die Kommission eine solche einführen. Das hat unter anderem Deutschland verhindert. Unter anderem Österreich hat die Digitalsteuer im Alleingang durchgesetzt und gilt nun als Vorbild. Dort müssen große Online-Plattformen fünft Prozent ihrer Einkünfte aus Werbeeinnahmen zahlen.

Start-up: Die Europäische Kommission hat ihre Startup- und Scaleup-Strategie veröffentlicht. Ziel der Strategie ist es, Europa zu einem attraktiven Ort für die Gründung und das Wachstum globaler technologieorientierter Unternehmen zu machen. Der Fokus liegt auf fünf Hauptbereichen, die sich den wichtigsten Bedürfnissen von Start-ups und Scale-ups widmen: Förderung eines innovationsfreundlichen Umfelds, bessere Finanzierung, Unterstützung von Marktakzeptanz und -expansion, Gewinnung und Bindung von Top-Talenten und erleichterter Zugang zu Infrastruktur, Netzen und Diensten.

Netzausbau: Der Ausbau digitaler Infrastrukturen soll beschleunigt werden. In einer geplanten Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) soll der Netzausbau im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen. Anders als nach dem in der vergangenen Legislatur gescheiterten Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-Nabeg) soll das überragende öffentliche Interesse für sämtliche Telekommunikationsnetze (Mobilfunk- und Glasfasernetze) gelten. Durch die vorgesehene Gesetzesänderung sollen künftige Genehmigungsverfahren bspw. für Glasfaserleitungen deutlich beschleunigt werden.

OSA: Weitere Regelungen des Online Safety Act treten in Kraft. Ab dem 24. Juli 2025 müssen Online-Plattformen und -Organisationen den von der Regulierungsbehörde Ofcom publizierten Richtlinien für den Schutz von Kindern folgen. Die Richtlinien verpflichten zu einer Reihe von Maßnahmen, die dem Ziel dienen, Kinder vor schädlichen Inhalten zu schützen. Für bestimmte Altersgruppen gelten zusätzliche Regeln, die vor Inhalten, die zu Hass oder Mobbing anstiften oder Gewalt oder Konsum von gefährlichen Substanzen zeigen, schützen.

Ausgewählte Veröffentlichungen des EP Think Tanks

Laufende relevante Konsultationen der Europäischen Kommission

 

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Rat:

Den aktuellen Ausblick auf die Ratsarbeit der kommenden Tage bis zum 15.06.2025 finden Sie hier.

Gipfel- und Ministertreffen:

  • Tagung der Justiz- und Innenminister EU-USA, -03.06.2025

Vorbereitungsgremien:

  • Antici Gr. (Simplification), 06.2025

Eine Übersicht über die verschiedenen Termine des Rats finden Sie hier.

Kommission:

Die Tagesordnung der aktuellen Kommissionssitzung lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Sie können diese ggfs. kurzfristig auf der Website der Kommission finden.

Parlament:

Plenum

Diese Woche finden keine Plenartagungen des Europäischen Parlaments statt.

Hier finden Sie die aktuellen Termine der laufenden Woche im Europäischen Parlament. Der Sitzungskalender für 2025 steht Ihnen hier zur Verfügung.

 

Ausschüsse im Europäischen Parlament

LIBE-Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten)

Die Tagesordnung für die gemeinsame Sitzung des LIBE-Ausschusses, des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung, sowie des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit am 03.06.2025 finden Sie hier.

Die Tagesordnung für die Sitzung des LIBE-Ausschusses am 04.06.2025 finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft ist folgender Tagesordnungspunkt relevant:

  • Radikalisierung im Internet mit Schwerpunkt auf der Rekrutierung von Kindern für organisierte Kriminalität und Terrorismus (gesonderter Programmentwurf)

JURI-Ausschuss (Recht)

Die Tagesordnung für die Sitzung des JURI-Ausschusses vom 04.-05.06.2025 finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:

  • Erläuterung der Studie und Workshop zu dem Thema „Generative KI und Urheberrecht“ durch die Fachabteilung
  • Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz – Chancen und Herausforderungen

ITRE-Ausschuss (Industrie)

Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des ITRE-Ausschusses am 03.06.2025 finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft ist folgender Tagesordnungspunkt relevant:

  • Die technologische Souveränität Europas und die digitale Infrastruktur

IMCO-Ausschuss (Binnenmarkt)

In dieser Woche ist keine Tagung des IMCO-Ausschusses anberaumt.

CULT-Ausschuss (Kultur und Bildung)

In dieser Woche ist keine Tagung des CULT-Ausschusses anberaumt.

 

Ausblick:

Eine Übersicht über die folgenden Sitzungswochen finden Sie hier. Die vorläufige Tagesordnung für die kommende Plenarsitzung finden Sie hier.

Europäischer Gerichtshof

Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier.

Brüsselblick