Berlin-News
26.06.2025

Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

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Das Wichtigste im Überblick

KI: Die EU-Kommission sucht Experten für ein wissenschaftliches Gremium unabhängiger Experten für Künstliche Intelligenz und ihre Auswirkungen („scientific panel“). Das Gremium soll sowohl das AI Office als auch nationale Behörden bei der Umsetzung und Durchsetzung des AI Acts beraten und unterstützen. Bewerbungen sind bis zum 14.09.2025 möglich.

Digitales: Die EU-Kommission hat einen Bericht zum Stand der digitalen Dekade veröffentlicht.

Glasfaser: Der Connecting Europe Broadband Fund (CEBF) hat bereits eine Millionen Glasfaseranschlüsse in unterversorgte ländliche und halbländliche Regionen Europas gebracht.

Elektronische Kommunikation: Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Überarbeitung der Empfehlung zu relevanten Märkten gestartet. Die Frist für Rückmeldungen endet am 17.09.2025.

Infrastruktur: Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu den Leitlinien für die Anwendung des Gigabit-Infrastrukturgesetzes gestartet. Rückmeldungen sind bis zum 17.09.2025 möglich.

Roaming: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Ukraine ab Januar 2026 in das EU-Roaminggebiet aufzunehmen.

Cloud Computing: Politico berichtet über Befürchtungen, dass Trump Europa von der digitalen Welt abkoppeln könnte.

Altersverifizierung: Euractiv berichtet über unterschiedliche Auffassungen zu der Frage, wo die geplante Altersverifizierung stattfinden soll.

KI: Die AI Chamber, welche die Interessen KI-orientierter Unternehmen in Mittel- und Osteuropa vertritt, hat ihren AI Action Plan vorgestellt.

Ausgewählte Veröffentlichungen des EP Think Tanks

Laufende relevante Konsultationen der Europäischen Kommission

 

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Rat:

Den aktuellen Ausblick auf die Ratsarbeit der kommenden Tage bis zum 06.07.2025 finden Sie hier.

Gipfel- und Ministertreffen:

Vorbereitungsgremien:

Eine Übersicht über die verschiedenen Termine des Rats finden Sie hier.

Kommission:

Die Tagesordnung der aktuellen Kommissionssitzung lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Sie können diese ggfs. kurzfristig auf der Website der Kommission finden.

Parlament:

Plenum

Diese Woche finden keine Plenartagungen des Europäischen Parlaments statt.

Hier finden Sie die aktuellen Termine der laufenden Woche im Europäischen Parlament. Der Sitzungskalender für 2025 steht Ihnen hier zur Verfügung.

 

Ausschüsse im Europäischen Parlament

LIBE-Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten)

Die aktuellen Zeitpläne des LIBE-Ausschusses finden Sie hier.

JURI-Ausschuss (Recht)

Die aktuellen Zeitpläne des JURI-Ausschusses finden Sie hier.

ITRE-Ausschuss (Industrie)

Die Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des ITRE-Ausschusses vom 25.-26.06.2025 finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:

  • Aussprache mit der Kommission über das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz mit Schwerpunkt auf der Beteiligung der Schweiz an Programmen der Union (Assoziation „Horizont Europa“)
  • Weiteres Vorgehen der EU in den Bereichen Erschwinglichkeit von Energie, Energiesouveränität, Energieeffizienz und Energietransparenz
  • Aussprache mit Ekaterina Zaharieva, für Start-ups, Forschung und Innovation zuständiges Mitglied der Kommission, über die Start-up- und Scale-up-Strategie der EU

Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 17.06.2025) des ITRE-Ausschusses finden Sie hier.

IMCO-Ausschuss (Binnenmarkt)

Die Tagesordnung für die Sitzung des IMCO-Ausschusses vom 25.-26.06.2025 finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant:

  • Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Gesetzes über digitale Märkte • Berichterstattung an den Ausschuss durch Andreas Schwab (PPE), Vorsitzender der Arbeitsgruppe
  • Arbeitsgruppe zur Umsetzung und Durchsetzung der Verordnung über künstliche Intelligenz • Berichterstattung an den Ausschuss durch Brando Benifei (S&D), Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe
  • Neuer Rechtsrahmen für Produkte, der geeignet ist für den digitalen und nachhaltigen Wandel
  • Schutz von Minderjährigen im Internet
  • Laufende Ermittlungen gegen E-Commerce-Plattformen – jüngste Entwicklungen (Shein) • Aussprache
  • Produktsicherheit und Einhaltung von Vorschriften im elektronischen Handel und bei Einfuhren aus Drittstaaten
  • Digitaler Produktpass • Aussprache mit der Kommission

Die Tagesordnung für das gemeinsame Ausschussverfahren des IMCO-Ausschusses und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten am 26.06.2025 finden Sie hier.

Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 21.05.2025) des IMCO-Ausschusses finden Sie hier.

CULT-Ausschuss (Kultur und Bildung)

Die aktuellen Zeitpläne des CULT-Ausschusses finden Sie hier.

Ausblick:

Eine Übersicht über die folgenden Sitzungswochen finden Sie hier. Die vorläufige Tagesordnung für die kommende Plenarsitzung finden Sie hier.

Europäischer Gerichtshof

Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier.

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