Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

 

Das Wichtigste im Überblick

 

AI-Regulierung: Die EU-Kommission will keine weiteren Verzögerungen bei der Ausarbeitung von Leitlinien für General Purpose AI (euractiv) 

Transatlantische Beziehungen: US-Regierung droht erneut mit Zöllen. Die US-Regierung hat angekündigt, dass alle Staaten, die es nicht zum Stichtag schaffen, neue Handelsverträge mit den USA zu vereinbaren, mit den am 1. April 2025 vorgeschlagenen Zöllen belegt werden (politico) 

Wettbewerb: Während aus Deutschland Stimmen kommen, den Digital Markets Act auszusetzen, plant die EU-Kommission dessen Auswertung (politico) 

 

Ausgewählte Veröffentlichungen des EP Think Tanks 

 

• AI and the energy sector 

• Identification of hurdles that companies, especially innovative start-ups, face in the EU justifying the need for a 28th Regime 

• Children and deepfakes 

• Tackling cyberbullying at regional/local level 

• Revisiting the GDPR: Lessons from the United Kingdom experience  

• Priority dossiers under the Danish EU Council Presidency 

• Produktsicherheit und Einhaltung der Rechtsvorschriften in den Bereichen elektronischer Handel und Einfuhren aus Drittstaaten 

• EU policy foresight: Anticipating and shaping the EU’s future  

• Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum  

Laufende relevante Konsultationen der Europäischen Kommission 

• Digital Networks Act  (bis 11.07.2025) 

• European Data Union Strategy (bis 18.07.2025) 

• Proposal for an amendment to the InvestEU Regulation (bis 18.07.2025) 

• eIDAS-Verordnung – Risikomanagementverfahren für nicht qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter (Durchführungsrechtsakt) (bis 18.07.2025) 

• eIDAS-Verordnung – Vertrauenslisten (Änderung des Durchführungsbeschlusses) (bis 18.07.2025) 

• eIDAS-Verordnung – Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen (Durchführungsrechtsakt) (bis 18.07.2025) 

• Auslandsanrufe und Textnachrichten (SMS) innerhalb der EU – faire Nutzung und Betrugsbekämpfung (bis 21.07.2025) 

• Normungsverordnung – Überarbeitung (bis 21.07.2025) 

• Fahrzeugsicherheit – Überarbeitung des EU-Pakets zur technischen Überwachung (bis 28.07.2025) 

• EU industrial maritime strategy (bis 28.07.2025) 

• EU-Hafenstrategie (bis 28.07.2025) 

• Mini omnibus for defence (bis 29.07.2025) 

• Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze (bis 29.07.2025) 

• Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung – neue Europol-Verordnung (Vorschlag) (bis 31.07.2025) 

• Paket zu den europäischen Netzen (bis 05.08.2025) 

• Omnibus Regulation Aligning product legislation with the digital age (bis 18.08.2025) 

• Omnibus Directive Aligning product legislation with the digital age (bis 18.08.2025) 

• Burden reduction and simplification for competitiveness of small mid-cap enterprises – Omnibus Directive (bis 18.08.2025)  

• Burden reduction and simplification for competitiveness of small mid-cap enterprises – Omnibus Regulation (bis 18.08.2025) 

• Verbraucheragenda 2025-2030 und Aktionsplan für Verbraucherinnen und Verbraucher im Binnenmarkt (bis 31.08.2025) 

• Leitlinien für die Fusionskontrolle – Überprüfung (bis 03.09.2025) 

• Impact assessment on retention of data by service providers for criminal proceedings (bis 12.09.2025) 

Ausgewähltes der aktuellen Woche KW 28 (07.-13.07.2025) 

 

Rat: 

Den aktuellen Ausblick auf die Ratsarbeit der kommenden Tage bis zum 20.07.2025 finden Sie hier. 

• Horizontal WP on Cyber Issues, 10.07.2025 

• Gruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft, 10.07.2025, Agenda 

Eine Übersicht über die verschiedenen Termine des Rats finden Sie hier. 

Kommission: 

Die Tagesordnung der aktuellen Kommissionssitzung lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Sie können diese ggfs. kurzfristig auf der Website der Kommission finden.  

Parlament: 

Plenum (STRA) 

Die Tagesordnung für die laufende Sitzungswoche finden Sie hier. Aus Sicht der Internetwirtschaft sind folgende Tagesordnungspunkte relevant: 

• Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2024 

• Produktsicherheit und Einhaltung von Vorschriften im elektronischen Handel und bei Einfuhren aus Drittstaaten  

• Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des dänischen Ratsvorsitzes  

• Stand der Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes in den Mitgliedstaaten 

Hier finden Sie die aktuellen Termine der laufenden Woche im Europäischen Parlament. Der Sitzungskalender für 2025 steht Ihnen hier zur Verfügung. 

Ausschüsse 

 

LIBE-Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten) 

In dieser Woche ist keine Tagung des LIBE-Ausschusses anberaumt.  

Die aktuellen Zeitpläne des LIBE-Ausschusses finden Sie hier.  

 JURI-Ausschuss (Recht) 

In dieser Woche ist keine Tagung des JURI-Ausschusses anberaumt.  

Die aktuellen Zeitpläne des JURI-Ausschusses finden Sie hier. 

 ITRE-Ausschuss (Industrie) 

In dieser Woche ist keine Tagung des ITRE-Ausschusses anberaumt.  

Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 30.06.2025) des ITRE-Ausschusses finden Sie hier.  

IMCO-Ausschuss (Binnenmarkt) 

Die Tagesordnung für das gemeinsame Ausschussverfahren des IMCO-Ausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit am 07.07.2025 finden Sie hier.  

Die Tagesordnung für die außerordentliche Sitzung des IMCO-Ausschusses am 07.07.2025 finden Sie hier.  

Die aktuellen Zeitpläne (Stand: 26.06.2025) des IMCO-Ausschusses finden Sie hier.  

CULT-Ausschuss (Kultur und Bildung) 

In dieser Woche ist keine Tagung des CULT-Ausschusses anberaumt.  

Die aktuellen Zeitpläne des CULT-Ausschusses finden Sie hier. 

 

Ausblick: 

Eine Übersicht über die folgenden Sitzungswochen finden Sie hier.  

Europäischer Gerichtshof 

Den Gerichtskalender des EuG(H) finden Sie hier.