04.12.2019

Der Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

 

Ausgewähltes der vergangenen Woche

EU-Kommission: Am 27. November hat das EU Parlament die neue Kommission unter Ursula von der Leyen mit einer großen Mehrheit (461/157/89) bestätigt. In ihrer Rede sagte von der Leyen: „Die Digitalisierung ermöglicht Dinge, die noch eine Generation vorher undenkbar waren. Weltweit miteinander kommunizieren, Zugang zu Informationen, Fortschritte in Medizin, Umweltschutz, Mobilität, Inklusion. Es gibt keine Zukunft ohne Digitalisierung. Margrethe Vestager ist diejenige, die uns auf diesem Weg weiterbringt. Um die großen Chancen zu nutzen und die Risiken adressieren, müssen wir klug ausgleichen, dort wo es der Markt nicht macht, wir müssen sowohl unseren europäischen Wohlstand als auch unsere Werte schützen, Wir müssen unseren europäischen Weg auch im digitalen Zeitalter weitergehen, müssen Schlüsseltechnologien beherrschen und in Europa besitzen. Dazu gehören Quantencomputer, Künstliche Intelligenz, Blockchain, und kritische Chiptechnologien.“

Am Sonntag erfolgt ihr erster Auftritt als neue Kommissionspräsidentin zusammen mit dem neuen Ratspräsidenten Charles Michel, dem Parlamentspräsidenten David Sassoli, und der EZB-Präsidentin Christine Lagarde, im Zuge der 10 Jahres Feierlichkeiten des Lissabon Vertrags im Haus der Europäischen Geschichte (PM).

Was von der Leyen in ihren ersten 100 Tagen erwartet, hat Politico zusammengefasst. Bereits in der Plenarsitzung des EU Parlaments am 11. Dezember steht ein Kommissionsstatement zum Green Deal auf der Tagesordnung.

ESDB: Der LIBE Ausschuss im Europäischen Parlament hat sich in der Wahl zwischen drei Kandidaten für Wojciech Wiewiórowski als Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) entschieden. Dieser muss noch vom Plenum sowie dem Rat bestätigt werden.

Recht auf Vergessen: Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche zwei sich ergänzende Entscheidungen zum Recht auf Vergessen veröffentlicht. In der Entscheidung I hat es einer Verfassungsbeschwerde gegen eine BGH-Entscheidung stattgegeben. Der BGH hatte eine Klage des Beschwerdeführers abgewiesen, mit der dieser von der damaligen Spiegel Online GmbH Unterlassung forderte, weil über das Online-Archiv der Website sowie vor allem über Suchmaschinen mehr als 30 Jahre zurückliegenden Presseberichten auffindbar waren, in denen unter namentlicher Nennung über seine Verurteilung wegen Mordes berichtet wurde. In der Entscheidung II wurde ein Urteil des OLG Celle hingegen bestätigt, mit welchem eine Klage gegen den Suchmaschinenbetreiber Google abgewiesen wurde, mit der sich die Beschwerdeführerin dagegen wandte, dass auf Suchabfragen zu ihrem Namen der Link zu einem 2010 in ein Onlinearchiv eingestellten Beitrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR) angegeben wurde, in dem ihr unter dem Titel „Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber“ mit namentlicher Nennung ein unfairer Umgang mit einem gekündigten Arbeitnehmer vorgeworfen wurde.

Urheberrecht: Vergangenen Montag fand in Brüssel die dritte Runde der Konsultation zur DSM-RL statt. Diesmal lag der Fokus auf technischen Präsentationen. Die vierte Runde findet am 16. Dezember statt und setzt die Präsentationen fort.

Roaming: Die EU Kommission hat am Freitag den ersten Roaming Market Review veröffentlicht. Wenig überraschend ging die mobile Nutzung seit dem Ende der Roaminggebühren stark in die Höhe (PM).

 

Veröffentlichungen des EP Think Tanks:

 

Weitere Veröffentlichungen:

Ausgewähltes der aktuellen Woche

Hier finden Sie eine Auflistung der Termine des Europäischen Parlaments.

Eine Übersicht über die wichtigsten Termine der Woche des Rats finden Sie hier bzw. den Sitzungskalender hier.

Zahlreiche Rats- und Arbeitsgruppensitzungen haben in dieser Woche stattgefunden.

  • Rat Justiz und Inneres (Montag und Dienstag; u.a. Terroristische Onlineinhalte, PNR Daten) – A-Punkte, TO;
  • Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie (Montag bis Mittwoch; u.a. 5G, E-Privacy) – A-Punkte, TO;
  • Rat Wirtschaft und Finanzen (Donnerstag) – A-Punkte, TO;
  • Horizontale Gruppe Fragen des Cyberraums (u.a. Cybersecurity Comptence Center, Cyber diplomacy toolbox exercise);
  • Gruppe Terrorismus (Dienstag) – LIMITE;
  • Gruppe Zusammenarbeit in Strafsachen (COPEN) (Dienstag; u.a. E-Evidence / Budapest Convention);
  • Gruppe Informationsaustausch und Datenschutz (Donnerstag; u.a. DSGVO Review, Budapest Convention);
  • Gruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft (Donnerstag; u.a. .eu, International Governance, WRC 2019);

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie in der Vorschau bzw. (kurzfristig) in der aktuellen Tagesordnung. Die Themen der kommenden Sitzung wurden noch nicht veröffentlicht.

 

LIBE Ausschuss (EP)

  • Dezember 2019, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
  • Dezember 2019, 19.30-22.30 Uhr (Straßburg)

Kalender

 

IMCO Ausschuss (EP)

  • Januar 2020, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
  • Januar 2020, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)

Kalender

 

JURI Ausschuss (EP)

  • 9. Januar 2020, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)

Kalender

 

ITRE Ausschuss (EP)

  •   22. Januar 2019 (Brüssel)
  • Januar 2019 (Brüssel)

Kalender

 

CULT Ausschuss (EP)

  • Januar 2020, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
  • Januar 2019, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)

Kalender

 

Weiterer Parlamentskalender 

  • KW 50 / Montag, 9. bis Donnerstag, 12. Dez.: Fraktions- und Ausschusssitzungen (Brüssel);
  • KW 51 / Montag, 16. bis Donnerstag, 19. Dezember.: Plenarsitzungen (Straßburg);
  • KW 52 / Montag, 23. bis Freitag, 27. Dezember: Weihnachtsfeiertage
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